Aktuelles

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (anders noch LG Kiel, kein Abzug von Nutzungsvorteilen).

[Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 063/2020 vom 25.05.2020]

Betrugswarnung: Rechnungen UNITED HOSTING DEUTSCHLAND per email

Zur Zeit läuft offenbar wieder eine der eigentlich bekannten, dennoch immer wieder erfolgreichen Betrugsmaschen, vor denen wir schon früher gewarnt haben (.de Domain). Per email werden Rechnungen einer UNITED HOSTING DEUTSCHLAND (die Ähnlichkeit mit tatsächlich existierenden Firmen ist offenbar beabsichtigt) versandt mit denen angebliche Forderungen für Domain-Registrierung geltend gemacht werden. Überwiesen werden soll auf ein Konto in Spanien; von dort sind Erstattungen erfahrungsgemäß nicht zu erlangen. Von Zahlungen raten wir dringend ab.

Rechnungen sollten immer genau geprüft werden, im Zweifelsfall stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften enthält Änderungsvorschläge, die für unternehmerische Zahlungsgläubiger im Verhältnis zu Verbrauchern von erheblicher praktischer Bedeutung sind, wenn der Entwurf unverändert beschlossen wird.

Insbesondere werden die Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten erheblich verschärft, diese werden nicht mehr wie sonstige Verzugsschäden ersatzfähig sein:

§ 288

 Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Ist der Schuldner Verbraucher und der Gläubiger Unternehmer und sind dem Gläubiger durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Inkassodienstleisters als Verzugsschaden ersatzfähige Kosten entstanden, so kann der Gläubiger diese Kosten nur ersetzt verlangen, wenn er den Schuldner auf die mögliche Ersatzpflicht hingewiesen hat. Der Hinweis muss klar und verständlich in Textform erteilt werden und leicht
erkennbar sein. Erfolgen muss er
1. rechtzeitig vor Eintritt des Verzugs oder
2. unter Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung.
In den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 kann der Gläubiger nur die Kosten ersetzt verlangen, die nach Ablauf der Frist entstanden sind.“

Im Ergebnis würde diese Regelung dazu führen, dass der Gläubiger den o. a. Hinweis noch vor einer verzugsbegründenden Mahnung, in aller Regel also wohl bei Vertragsschluss oder Übersendung der Rechnung erteilen muss oder nach Verzug unter Setzung einer angemessenen Frist. Wird kein Hinweis erteilt, ist die Erstattung der Rechtsanwalts- oder Inkassokosten ausgeschlossen! Dabei hat es der Schuldner bisher und auch künftig jederzeit in der Hand, die Entstehung solcher Kosten durch vertragsgemäßes Verhalten zu verhindern. Natürlich bleibt abzuwarten, ob der Entwurf unverändert beschlossen wird; Gläubiger sollten sich dann unbedingt auf die Neuregelung einstellen, um den Ersatzanspruch wegen entstehender Rechtsverfolgungskosten sicherzustellen.

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei nachträglichen Veränderungen am Fahrzeug

Bei nachträglichen Veränderungen eines Fahrzeugs erlischt die Betriebserlaubnis nur, wenn durch die Veränderung (z. B. Verwendung nicht zugelassener Felgen) nach Prüfung für den konkreten Einzelfall durch die vorgenommene Veränderung einer Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, was durch Behörden und Gerichte entsprechend zu ermitteln ist. Ob es sich bei einer solchen Veränderung um einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Rahmen eines Kaufvertrags handelt oder um eine unerhebliche Pflichtverletzung entsprechend § 323 V S. 2 BGB ist auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 19 II S. 2 Nr. 2 StVZO zu beurteilen.

BGH, Urteil v. 11. Dezember 2019, Az. VIII ZR 361/18

Notarielle Tätigkeit findet uneingeschränkt statt

Unsere Tätigkeit findet auch in notariellen Angelegenheiten im Hinblick auf die gesetzliche Amtsgewährungspflicht uneingeschränkt statt. Wir bitten im Hinblick auf die im öffentlichen Interesse erbetene Reduzierung von Sozialkontakten allerdings primär um Kontaktaufnahme über Telefon, Fax, email oder Post. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich die Durchführung von Beurkundungsterminen mit Anwesenheit der Beteiligten und des Notars. Allerdings bitten wir darum, dass aus Anlass der momentanen Situation nur die Urkundsbeteiligten teilnehmen und selbstverständlich alle Hygieneregeln einzuhalten sind. Sollten Krankheitssymptome vorliegen bitten wir unbedingt um vorherige Kontaktaufnahme, um ggf. das Beurkundungsverfahren entsprechend anzupassen.

Erreichbarkeit per email und Telefon

Aus gegebenem Anlass und im Hinblick auf die Empfehlungen der Bundes- und Landesregierung soziale Kontakte auf das Nötige zu reduzieren (. siehe auch EILMELDUNG! Gerichtstermine in Schleswig-Holstein bis 19.04.2020 sollen aufgehoben werden bitten wir im Interesse unserer Mandanten und Mitarbeiter darum, dass Besucher und Mandanten, die Grippe- oder Erkältungssymptome aufweisen, ausschließlich telefonisch, per email oder über die WebAkte Kontakt mit uns aufnehmen, bei bestehenden Mandaten übermitteln wir gerne die Daten für den Mandanten-Login. Wir bitten auch ansonsten, persönlichen Kontakt – soweit nicht erforderlich – zu vermeiden und stehen gerne über alle Kommunikationsmittel zur Verfügung, nach vorheriger Absprache steht auch ein Chat oder Videochat zur Verfügung.

Es liegt hier keinerlei Infektion vor; diese Maßnahmen sollen lediglich die Bemühungen zur Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus unterstützen und dazu beitragen, weitere Verschärfungen der Situation zu verhindern.

Wir bitten daher um Verständnis; selbstverständlich werden Ihre Angelegenheiten uneingeschränkt weiterbearbeitet; wir sind auch weiterhin für Sie erreichbar.

Neuregelung der StVO, Fahrverbot droht schon ab 21 km/h Überschreitung

Durch die bereits beschlossene, allerdings aktuell noch nicht in Kraft getretene Novellierung der StVO (Bekantmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) werden sich u. a. einige praxisrelevante Änderungen im Bereich der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Besonders relevant dürften dabei die Änderungen der Grenzen sein, ab denen Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister drohen. Allen Verkehrsteilnehmern wird daher noch größere Achtsamkeit empfohlen.

Während bisher innerorts ein Fahrverbot erst ab einer Überschreitung um 31 km/h oder mehr, außerorts bei 41 km/h oder mehr drohte oder dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei Überschreitungen um 26 km/h oder mehr begangen wurden, werden künftig im Regelfall Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden; damit wird die o. a. Regelung für mehrmalige Verstöße innerhalb eines Jahres obsolet. Die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister wird künftig bereits ab einer Überschreitung um 16 km/h oder mehr erfolgen, das gilt sowohl inner- als auch außerorts. Zugleich werden die Bußgelder, auch in anderen Bereichen, teilweise deutlich angehoben.

Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW

In Übereinstimmung mit der inzwischen wohl vorherrschenden Ansicht in der Rechtsprechung hat das LG Kiel die Volkswagen AG mit Urteil vom 08.10.2019 zur Rückzahlung des Kaufpreises eines 2014 vom Kläger gebraucht erworbenen PKW mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW verurteilt, zudem auch den Annahmeverzug der Volkswagen AG wegen der außergerichtlich verweigerten Rückabwicklung festgestellt.
Im Hinblick auf die in der Entscheidung festgestellte sittenwidrige Schädigung durch das Verhalten der Volkswagen AG hat das Gericht die Volkswagen AG zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises als Schadenersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt, da die Volkswagen AG anderenfalls aus ihrem sittenwidrigen Verhalten einen geldwerten Vorteil erhielte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

[Update: Inzwischen liegt eine Entscheidung des BGH zu den VW Dieselfällen vor.]

Unwirksamkeit eines in AGB vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Mit Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ als Preisnebenabrede der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegt und unwirksam ist. Dies dürfte für sinngemäß gleiche Klauseln anderer Geldinstitute entsprechend gelten.

Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2019 vom 10.09.2019

Elektronisches Notarpostfach mit Sicherheitsproblemen

Leider scheinen die grundsätzlichen Probleme mit der Sicherheit beim holprigen Start des BEA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) das nötige Bewusstsein für einen besseren Start des BEN (besonderen elektronisches Notarpostfach) nicht geschaffen zu haben, denn auch mit der Sicherheit und Verfügbarkeit des BEN scheint es grundlegende konzeptionelle Probleme zu geben, wie sich aus Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage ergibt, die von Heise berichtet werden. Insbesondere haben es „keinen Anlass“ für Sicherheits-Audits gegeben.

Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht zwingend eine Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der erstmalig ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat (mehr als 1 ng/ml THC im Blut) nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung und damit zwingendem Entzug der Fahrerlaubnis auszugehen ist. Vielmehr ergeben sich daraus (nur) Bedenken an der Fahreignung, so dass die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihres Ermessens zunächst über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachens zu entscheiden hat.

Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 29/2019