Aktuelles

Störung der Internetverbindung

Update: Leider dauert die Störung an, nach Angaben des Anbieters handelt es sich um eine Großraumstörung, deren Dauer noch nicht absehbar ist. Wir bitten um Verständnis für die von uns leider nicht zu beeinflussenden Probleme.

Leider liegt aktuell eine Systemstörung der Internetverbindung unseres Anbieters vor, so dass wir bis zur Beseitigung der Störung nicht per Email etc. erreichbar sind. Unsere telefonische Erreichbarkeit ist nicht betroffen (der Vorteil, wenn noch ein „alter“ Anschluss und eben kein „moderner“ All-IP Anschluss besteht, bei dem dann auch Telefonie ausfällt).

 

An der Behebung wird nach Mitteilung des technischen Service gearbeitet. An uns seit Samstag 02.57 Uhr gesandte Emails können bis zur Behebung der Störung nicht abgerufen werden.

Fachanwalt für Familienrecht

Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass RA Bach nach erfolgreichem Fachlehrgang und dem Nachweis umfangreicher Kenntnisse und praktischer Erfahrung durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer ermächtigte wurde als Zusatzqualifikation die Berufsbezeichnung

Fachanwalt für Familienrecht

zu führen.

Provida Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar wegen fehlerhafter Archivierung

In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen eine fahrverbotsrelevante Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Provida 2000 modular durch Nachfahren. Ein privates Sachverständigengutachten stellte fest, dass in der Videoaufzeichnung eine Abstandsverringerung festzustellen war, so dass eine Überschreitung nicht im vorgeworfenen Umfang nachzuweisen sei.

Das Gericht holte daraufhin ein gerichtliches Sachverständigengutachten ein, das nicht nur die – unzulässige – Abstandsverringerung bestätigte sondern zusätzlich feststellte, dass das vorhandene Videomaterial für eine Korrekturrechnung unbrauchbar ist. Zum einen, weil aufgrund des Abstands und der geringen Fahrzeuggröße in der Abbildung überproportional hohe Fehler auftreten können. Zum anderen weil die Archivierung des Videomaterials nicht entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgte und damit bei einer Abstandsverringerung eine seriöse Korrekturberechnung nicht möglich ist. Der Sachverständige, dem lediglich eine digitale Aufzeichnung auf CD/DVD im vob-Format zur Verfügung stand, erhielt auf Nachfrage nach der Originalaufzeichnung durch die zuständige Polizeidienststelle die Auskunft, dass die Originalaufzeichnungen von der MiniDV auf einen DVD-Recorder gespielt werden, um diese dann auf eine DVD oder CD zu spielen und zu archivieren. Eine Archivierung auf einem Videoband sei technisch nicht mehr möglich.

Die Gebrauchsanweisung des Messsystems schreibt allerdings ausdrücklich vor, dass die Archivierung der jeweiligen Messung nur auf dem Originalband mit entsprechender Kennzeichnung oder durch Kopieren der relevanten Sequenz auf ein Archivband zulässig ist. Bei der Archivierung auf einem Archivband muss das Videoformat des Archivbands mit dem Videoformat des Originalbands identisch sein.

Bewertung:

Nichts davon ist bei der Vorgehensweise der Messbeamten gegeben, die kopierte Videoaufzeichnung dürfte daher als Beweismittel unbrauchbar sein. Jedenfalls liegt kein standardisiertes Messverfahren vor, so dass das Gericht eine etwaige Überzeugungsbildung aufgrund der Videoaufzeichnung detailliert begründen muss und in aller Regel ohne Sachverständigengutachten nicht zu einer Verurteilung gelangen kann.

Es ist anzunehmen, dass die Verfahrensweise der Archivierung sich nicht auf die Polizeidienststelle dieses Falls beschränkt sondern bei diesem und möglichweise anderen Messverfahren mit Videobandaufzeichnung in gleicher Weise eine unzulässige Archivierung erfolgt, was diese Aufzeichnungen entweder unverwertbar macht oder jedenfalls die Beweiskraft erheblich mindert.

Auswirkungen der Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand?

Das Amtsgericht Hamburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 32 C 261/21 entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen können und in den meisten Fällen auch werden, sodass dementsprechend eine pauschale Erstattung gem. der Fluggastrechteverordnung nicht geltend gemacht werden kann.

Dennoch entbindet dies die Fluglinie nicht von der Pflicht, zum konkreten Ausfall des betroffenen Fluges im Einzelnen vorzutragen. Zumindest müssen die jeweiligen staatlichen Reisebeschränkungen vorgetragen werden, denen die streitgegenständliche Flugverbindung unterfiel. Hierunter könnten beispielsweise behördliche Untersagungen von Flugverbindungen zählen.

Die Reduzierung des Flugplanes aufgrund der Pandemiesituation könnte zwar ebenfalls in Betracht kommen, doch müsste die Fluglinie hierfür die Kriterien benennen, nach denen die Streichungen vorgenommen worden sind.

Kommt die Fluglinie der ihr insoweit obliegeden Darlegungslast nicht nach, kann sie sich nicht pauschal auf die Einwendung der Corona-Pandemie als außergewöhnlichen Umstand berufen.

 

Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel

Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne Blickabwendung vom Verkehr – durch kurzes Tippen einer Wahlwiederholungstaste benutzt wird.

Dieses zumindest grenzwertige Verständnis, das zudem über die Verordnungsbegründung  hinausgeht, die von einem „in der Hand halten“ ausgeht, wird mit dem Gesamtzweck der Norm begründet. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot läge nach der ungewöhnlich umfangreichen Begründung nicht vor, da eine Auslegung bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ zulässig sei. Ein Halten läge danach auch vor, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibe. Dies sei der Fall, weil es bewusster Kraftanstrengung bedürfe, um zu vermeiden, dass das Gerät in Fahrt vom Bein falle.

Nachdem andere Entscheidungen z. B. schon das Einklemmen zwischen Schulter und Ohr oder Oberschenkel und Lenkrad als einschlägig angesehen haben, passt die Entscheidung in die Tendenz der Gerichte, den gesetzlichen Tatbestand möglichst weit auszudehnen, auch wenn Bedenken an dieser Handhabung im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze angebracht sind.

Eilanträge gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht gescheitert

Eilanträge gegen die am 15. März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich zu erlassen. Bein Abwägung der geringen Risiken einer Impfung gegenüber dem zu erreichenden Schutz für die vulnerablen Gruppen sei ein vorläufiger Stop der Impfpflicht nicht angemessen. Eine abschließende Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren erfolgen.

Entscheidung BVerfG

Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2022 OLG Schleswig

Wie jedes Jahr wurden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts angepasst und neu herausgegeben.

Für dieses Jahr hat es im Wesentlichen zwei erhebliche und praxisrelevante Änderungen gegeben:

Zum einen wurde die Kilometerpauschale für die Fahrten zur Arbeit angepasst und zum anderen wurde der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt den süddeutschen Leitlinien und der rechtlichen Tendenz des Bundesgerichtshofes angeglichen.Ab jetzt kann von dem Nettoeinkommen für die ersten 30 Kilometer zur Arbeitsstätte 0,42 EUR pro Kilometer und für darüberhinausgehende Kilometer 0,28 EUR in Abzug gebracht werden. Diese Änderung von 12 bzw. 8 Cent dürfte sich bei einigen Berechnungen erheblich auswirken. Bei einer Entfernung von 30 Kilometern ergibt das bei 220 Arbeitstagen einen Abzug von 462,- EUR pro Monat.Bislang galt in Schleswig-Holstein ein Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt von 1/7, sodass für einen Unterhaltsanspruch die Verteilung von 3/7 zu 4/7 des Einkommens galt. In Süddeutschland galt ein anderer Grundsatz, welchem sich der Bundesgerichtshof nun angeschlossen hat. Daher hat sich das OLG Schleswig nunmehr dazu entschlossen, dieser Rechtsprechung zu folgen. Künftig gilt als Erwerbstätigenbonus nur noch 1/10. Für die Berechnung ergibt das daher eine Verteilung des Einkommens von 45 % : 55%.Die Selbstbehalte wurden nicht geändert und bleiben für einen Erwerbstätigen beim Kindesunterhalt bei 1.160,- EUR (für nicht Erwerbstätige bei 960,- EUR) und beim Unterhalt für volljährige Kinder bei 1.400,- EUR. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt bleibt bei 1.280,- EUR. Im Mangelfall kann sich natürlich nach wie vor teilweise etwas anderes ergeben. Dies muss dann konkret berechnet werden.Die Leitlinien können hier eingesehen werden:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Service/UhaltsL/uhaltLJanuar2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Siehe auch:

Achtung: Anpassung der Düsseldorfer Tabelle

Achtung: Anpassung der Düsseldorfer Tabelle

EurozeichenJährlich wird die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Die Änderungen 2022 sind zwar nicht so gravierend (zwischen 3,- und 5,- EUR im Mindestunterhalt), müssen aber dennoch beachtet werden.

Für Unterhaltspflichtige gilt, dass sie den Betrag automatisch anpassen müssen, wenn es einen Titel mit Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle gibt. Wenn der Unterhalt nicht automatisch angepasst wird, kann die Zwangsvollstreckung eingeleitet bzw. angedroht werden, was unnötige Kosten verursacht , die dann vom Unterhaltspflichtigen getragen werden müssen.

Die Düsseldorfer Tabelle kann hier eingesehen werden: Unterhaltstabelle

Siehe auch: Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2022 OLG Schleswig

Verkehrsunfall und nun?

Ein Verkehrsunfall ist ein zwar alltägliches, für die Beteiligten jedoch ungewöhnliches Ereignis. Meist sind die Beteiligten unerfahren und unsicher, was zu tun ist. Daher ist zu empfehlen, den Rat eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Das gilt erst recht, wenn neben Fragen der Schadenregulierung auch ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat eingeleitet wurde.

Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegner ist – auch wenn er sich so bezeichnen sollte – nicht der Partner des Geschädigten sondern der Gegner. Die Interessen sind gegenläufig, der Geschädigte möchte seinen Schaden vollständig ersetzt erhalten. Der Versicherer möchte möglich wenig zahlen. Im Gegensatz zum Geschädigten sind die Mitarbeiter des Versicherers entsprechend ausgebildet und tagtäglich mit der Abwehr von Ansprüchen befasst. Waffengleichheit bekommt der Geschädigte nur mit der Hilfe eines Verkehrsrechtsanwalts (Fachanwalt für Verkehrsrecht). Die dafür entstehenden Kosten sind Teil des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten. Er kann diese Kosten also im Rahmen der Haftung des Haftpflichtversicherers ganz oder teilweise ersetzt verlangen, auch dabei hilft ihm der Verkehrsrechtsanwalt. Warum die Inanspruchnahme eines Verkehrsrechtsanwalts umgehend nach einem Unfall erforderlich ist, wird im Einzelnen auch auf der Homepage der Verkehrsanwälte dargestellt.

Nicht selten wird nach einem Verkehrsunfall auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat eingeleitet. Z. B. besteht auch bei nur leichten Verletzungen eines Unfallbeteiligten regelmäßig der Verdacht einer fahrlässigen Körperverletzung. Der Verkehrsrechtsanwalt wird dem Betroffenen oder Beschuldigten verteidigen und für die Wahrung seiner Rechte sorgen. Unbedingt zu empfehlen ist, gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Angaben zu machen, bevor Rücksprache mit einem Verkehrsrechtsanwalt gehalten wurde. Nur so lässt sich vermeiden, dass u. u. gut gemeinte, aber letztlich sich negativ auswirkende Angaben gemacht werden.

Weitere Informationen:

Hinweise und Formulare für die Bearbeitung eines Verkehrsunfalls

Homepage der Verkehrsanwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV)

BGH zu Verjährung und Restschadenersatz in Dieselfällen

Der Bundesgerichtshof wird am 10. Februar 2022 erneut zur Verjährung und zum Restschadenersatz in mehreren Dieselfällen entscheiden. Dabei wird es zum einen erneut um die Frage des Verjährungsbeginns gehen. Zum anderen wird der BGH auch über den Anspruch auf Restschadenersatz aus § 852 BGB entscheiden. Für einen Anspruch auf Restschadenersatz gilt die längere Verjährungsfrist von 10 Jahren. Dementsprechend kann ein Schadenersatzanspruch noch durchsetzbar sein, wenn die dreijährige Regelverjährung für Ansprüche aus §§ 826, 823 BGB bereits eingetreten ist. Die Vorinstanzen haben Restschadenersatz abgelehnt, da der Hersteller bei gebrauchten Fahrzeugen nichts auf Kosten der Klagpartei erlangt habe.

Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2021 vom 08.11.2021

Siehe auch:

Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW

Dieselskandal bei Fahrzeugen der Audi AG mit Motortyp EA189

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

 

 

 

Achtung: Wegfall der Mitteilungsfiktion im Transparenzregister

Eintragungspflichten im Transparenzregister, das im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen des Privatrechts und Personengesellschaften dient, bestanden bis 31.07.2021 nicht, wenn die einzutragenden Daten bereits aus öffentlichen Registern (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregiste, Vereinsregister) ersichtlich waren, so dass das Transparenzregister nur als Auffangregister diente. Diese Mitteilungsfiktion ist zum 01.08.2021 durch die Streichung der Mitteilungsfiktion in § 20 II GwG entfallen mit der Folge, dass alle Mitteilungspflichtigen die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aktiv im Transparenzregister einzutragen haben, diese Daten müssen auch aktuell gehalten werden.

Eine Ausnahme gilt lediglich für Vereine, für die eine Eintragung gem. § 20a GwG automatisch durch Übernahme der Daten aus dem Vereinsregister erfolgt. Allerdings müssen Veränderungen des Vorstands im Transparenzregister eingetragen werden, wenn eine entsprechende Eintragung nicht unverzüglich im Vereinsregister erfolgt, was erfahrungsgemäß nicht selten verabsäumt wird. Vereinen ist dringend zu empfehlen, künftig darauf zu achten, dass eine Veränderung des Vorstand umgehend im Vereinsregister angemeldet wird oder anderenfalls im Transparenzregister eingetragen wird.

Für das Nachholen bisher nicht erfolgter Meldungen gelten unterschiedliche Übergangsfristen, betroffene Vereinigungen sollten im Hinblick auf künftig drohende, erhebliche Bußgelder umgehend tätig werden und dafür Sorge tragen, dass die Verpflichtungen zur Eintragung im Transparenzregister auch künftig eingehalten werden.

 

Dieselskandal bei Fahrzeugen der Audi AG mit Motortyp EA189

Der BGH hat am 08.03.2021 über einen „Dieselfall“ ähnlich den bekannten Fällen im sogenannten Dieselskandal entschieden, wobei es im entschiedenen Sachverhalt um einen Audi A6 Avant ging, der mit einem Motor des Typs EA189 ausgestattet war. Anders als in den bisherigen Dieselskandal-Fällen geht der BGH nicht ohne weiteres davon aus, dass darin – wie bei VW – eine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers gem. § 826 BGB liegt. Es stehe nämlich nicht fest, dass die für die Audi AG handelnden Personen wussten, dass die von der Volkswagen AG gelieferten Motoren mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet waren, und die von der Audi AG hergestellten Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesem Motor versahen und in den Verkehr brachten. Eine Zurechnung des Wissens der Vertreter der Volkswagen AG als anderer rechtsfähiger (Konzern)gesellschaft komme nicht in Betracht. Der Rechtsstreit wurde daher an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen, das ggf. weitergehende Feststellungen zu treffen haben wird.

Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass Erwerber von Fahrzeugen anderer Konzerngesellschaften nachweisen müssen, dass satzungsgemäße Vertreter Kenntnis von der Prüfstandserkennung hatten und gleichwohl damit versehene Fahrzeuge in den Verkehr brachten oder an einer entsprechenden Entscheidung der Muttergesellschaft beteiligt waren. Ob entsprechende Nachweise geführt werden können, bleibt abzuwarten; einfach wird das sicher nicht.

BGH, Pressemitteilung Nr. 050/2021 vom 08.03.2021

s. a.:

Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Die angekündigte Entscheidung des BGH zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW wegen der illegalen Abschaltvorrichtung in Motoren des Typs EA189 ist heute ergangen. Wie sich schon in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, blieb die Klage auch beim BGH erfolglos, da Verjährung eingetreten ist. Der BGH geht in Übereinstimmung mit der von ihm in anderem Zusammenhang bereits vertretenen Auffassung davon aus, dass der Kläger bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs im Rahmen des sogenannten Dieselskandals hatte und damit eine Klagerhebung auch ohne nähere Kenntnis der internen Verantwortlichkeiten bei VW zumutbar war. Die Voraussetzungen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage lagen nicht vor, so dass die Verjährungs im Jahr 2015 begann und somit zum Ablauf des Jahres 2018 endete. Bei Klagerhebung im Jahr 2019 waren Ansprüche des Klägers daher bereits verjährt, hierauf hat sich VW berufen, so dass der BGH die Klagabweisung durch das OLG Stuttgart bestätigt hat.

Im Ergebnis bedeutet das für Betroffene, dass eine Klagerhebung in oder nach 2019 nur dann Erfolgsaussichten hat, wenn – z. B. durch Beteiligung an der Musterfeststellungsklage oder andere hemmende oder unterbrechende Tatbestände – der Eintritt der Verjährung gegenüber dem regelmäßigen Ende hinausgeschoben ist.

Zur Frage von Ansprüchen aus § 852 BGB mit der zehnjährigen Verjährung enthält die Entscheidung keine Ausführungen, vermutlich waren derartige Ansprüche nicht Gegenstand des Verfahrens.

Pressemitteilung des BGH 163/2020 v. 17.12.2020

 

Bundesverfassungsgericht zum Zugang des Betroffenen im OWi-Verfahren zu außerhalb der Ermittlungsakte befindlichen Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war. Ein entsprechender Anspruch des Betroffenen ergibt sich aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, das Informationsinteresse des Betroffenen, der bei einem standardisierten Messverfahren konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Messergebnis vortragen muss, geht über die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts hinaus und kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, das Gericht habe keine weitere Beweiserhebung wegen wegen Fehlens konkreter Anhaltspunkte für Messfehler vornehmen müssen.

Leider enthält die Entscheidung keine Ausführungen, wie das vollständige Fehlen von Rohmessdaten, die regelmäßig auch außerhalb der Ermittlungsakte nicht (mehr) vorhanden sind, zu bewerten ist, auch wenn im Verfahren auch Einsicht in die Rohmessdaten verlangt worden war. Die diesbezüglich einheitliche Rechtsprechung der OLG, die das Fehlen der Rohmessdaten und die dadurch praktisch unmögliche Feststellung von Messfehlern für unkritisch halten trotz der anderslautenden Entscheidung des  Verfassungsgerichtshof des Saarlands, wird sich daher wohl fortsetzen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2020 vom 15. Dezember 2020

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 12.11.2020 Az. 2 BvR 1616/18

Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber einer Videoplattform (YouTube)

Nach Aussetzung des Verfahren und Vorlage zum EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine Auskunft über Email-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Benutzer erteilen müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochgeladen haben. Der Auskunftsanspruch aus § 101 III Nr. 1 UrhG auf Namen und Anschrift erstreckt sich nicht auf diese weitergehenden Daten, auch aus § 242 BGB ergibt sich kein solch weitergehender Anspruch

BGH Pressemitteilung 159/20 v. 10.12.2020

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17