Aktuelles

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei nachträglichen Veränderungen am Fahrzeug

Bei nachträglichen Veränderungen eines Fahrzeugs erlischt die Betriebserlaubnis nur, wenn durch die Veränderung (z. B. Verwendung nicht zugelassener Felgen) nach Prüfung für den konkreten Einzelfall durch die vorgenommene Veränderung einer Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, was durch Behörden und Gerichte entsprechend zu ermitteln ist. Ob es sich bei einer solchen Veränderung um einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Rahmen eines Kaufvertrags handelt oder um eine unerhebliche Pflichtverletzung entsprechend § 323 V S. 2 BGB ist auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 19 II S. 2 Nr. 2 StVZO zu beurteilen.

BGH, Urteil v. 11. Dezember 2019, Az. VIII ZR 361/18

Notarielle Tätigkeit findet uneingeschränkt statt

Unsere Tätigkeit findet auch in notariellen Angelegenheiten im Hinblick auf die gesetzliche Amtsgewährungspflicht uneingeschränkt statt. Wir bitten im Hinblick auf die im öffentlichen Interesse erbetene Reduzierung von Sozialkontakten allerdings primär um Kontaktaufnahme über Telefon, Fax, email oder Post. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich die Durchführung von Beurkundungsterminen mit Anwesenheit der Beteiligten und des Notars. Allerdings bitten wir darum, dass aus Anlass der momentanen Situation nur die Urkundsbeteiligten teilnehmen und selbstverständlich alle Hygieneregeln einzuhalten sind. Sollten Krankheitssymptome vorliegen bitten wir unbedingt um vorherige Kontaktaufnahme, um ggf. das Beurkundungsverfahren entsprechend anzupassen.

Erreichbarkeit per email und Telefon

Aus gegebenem Anlass und im Hinblick auf die Empfehlungen der Bundes- und Landesregierung soziale Kontakte auf das Nötige zu reduzieren (. siehe auch EILMELDUNG! Gerichtstermine in Schleswig-Holstein bis 19.04.2020 sollen aufgehoben werden bitten wir im Interesse unserer Mandanten und Mitarbeiter darum, dass Besucher und Mandanten, die Grippe- oder Erkältungssymptome aufweisen, ausschließlich telefonisch, per email oder über die WebAkte Kontakt mit uns aufnehmen, bei bestehenden Mandaten übermitteln wir gerne die Daten für den Mandanten-Login. Wir bitten auch ansonsten, persönlichen Kontakt – soweit nicht erforderlich – zu vermeiden und stehen gerne über alle Kommunikationsmittel zur Verfügung, nach vorheriger Absprache steht auch ein Chat oder Videochat zur Verfügung.

Es liegt hier keinerlei Infektion vor; diese Maßnahmen sollen lediglich die Bemühungen zur Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus unterstützen und dazu beitragen, weitere Verschärfungen der Situation zu verhindern.

Wir bitten daher um Verständnis; selbstverständlich werden Ihre Angelegenheiten uneingeschränkt weiterbearbeitet; wir sind auch weiterhin für Sie erreichbar.

Neuregelung der StVO, Fahrverbot droht schon ab 21 km/h Überschreitung

Durch die bereits beschlossene, allerdings aktuell noch nicht in Kraft getretene Novellierung der StVO (Bekantmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) werden sich u. a. einige praxisrelevante Änderungen im Bereich der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Besonders relevant dürften dabei die Änderungen der Grenzen sein, ab denen Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister drohen. Allen Verkehrsteilnehmern wird daher noch größere Achtsamkeit empfohlen.

Während bisher innerorts ein Fahrverbot erst ab einer Überschreitung um 31 km/h oder mehr, außerorts bei 41 km/h oder mehr drohte oder dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei Überschreitungen um 26 km/h oder mehr begangen wurden, werden künftig im Regelfall Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden; damit wird die o. a. Regelung für mehrmalige Verstöße innerhalb eines Jahres obsolet. Die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister wird künftig bereits ab einer Überschreitung um 16 km/h oder mehr erfolgen, das gilt sowohl inner- als auch außerorts. Zugleich werden die Bußgelder, auch in anderen Bereichen, teilweise deutlich angehoben.

Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW

In Übereinstimmung mit der inzwischen wohl vorherrschenden Ansicht in der Rechtsprechung hat das LG Kiel die Volkswagen AG mit Urteil vom 08.10.2019 zur Rückzahlung des Kaufpreises eines 2014 vom Kläger gebraucht erworbenen PKW mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW verurteilt, zudem auch den Annahmeverzug der Volkswagen AG wegen der außergerichtlich verweigerten Rückabwicklung festgestellt.
Im Hinblick auf die in der Entscheidung festgestellte sittenwidrige Schädigung durch das Verhalten der Volkswagen AG hat das Gericht die Volkswagen AG zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises als Schadenersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt, da die Volkswagen AG anderenfalls aus ihrem sittenwidrigen Verhalten einen geldwerten Vorteil erhielte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Unwirksamkeit eines in AGB vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Mit Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ als Preisnebenabrede der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegt und unwirksam ist. Dies dürfte für sinngemäß gleiche Klauseln anderer Geldinstitute entsprechend gelten.

Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2019 vom 10.09.2019

Elektronisches Notarpostfach mit Sicherheitsproblemen

Leider scheinen die grundsätzlichen Probleme mit der Sicherheit beim holprigen Start des BEA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) das nötige Bewusstsein für einen besseren Start des BEN (besonderen elektronisches Notarpostfach) nicht geschaffen zu haben, denn auch mit der Sicherheit und Verfügbarkeit des BEN scheint es grundlegende konzeptionelle Probleme zu geben, wie sich aus Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage ergibt, die von Heise berichtet werden. Insbesondere haben es „keinen Anlass“ für Sicherheits-Audits gegeben.

Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht zwingend eine Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der erstmalig ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat (mehr als 1 ng/ml THC im Blut) nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung und damit zwingendem Entzug der Fahrerlaubnis auszugehen ist. Vielmehr ergeben sich daraus (nur) Bedenken an der Fahreignung, so dass die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihres Ermessens zunächst über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachens zu entscheiden hat.

Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 29/2019

Musterfeststellungsklage gegen VW – Anmeldung im Klageregister jetzt möglich

Nachdem die Musterfeststellungsklage gegen VW wegen der bekannten Problematik durch Software manipulierter Abgaswerte bei Dieselmotoren EA189 auf Prüfständen durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wie angekündigt eingereicht wurde, ist nun auf die Eintragung im Klageregister für Betroffene möglich.

Die öffentliche Bekanntmachung mit den Verfahrensdaten und einem Formular zur Anmeldung sowie eine Ausfüllhilfe finden Sie unter Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage VW.

 

Facebook Seite deaktiviert

Im Hinblick auf die Entscheidung des EUGH v. 05.06.18 und die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, wonach ein rechtskonformer Betrieb von „Fanpages“ (Unternehmensseiten) auf Facebook zur Zeit nicht möglich sei, weil weder die Erfüllung der Informationspflichten durch die Betreiber noch die wegen des Tracking durch Facebook notwendige Einholung vorheriger Zustimmung der Besucher (auch unregistrierter) möglich ist, haben wir unsere Facebookseite deaktiviert. Sobald Facebook Lösungen zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für Unternehmensseiten zur Verfügung stellt, wird die Seite nach entsprechender Anpassung wieder aktiviert werden. Das geltende Recht halten wir selbstverständlich ein.

Strafbarkeit wegen Bestechung/Bestechlichkeit bei Gebührenunterschreitung des Notars

Die vom Notar zu erhebenden Gebühren sind öffentlich-rechtlicher Natur und daher grundsätzlich jeglicher abweichender Vereinbarung zur Höhe entzogen. Erhebt der Notar aufgrund einer Vereinbarung, die ihm weitere Beurkundungsaufträge gegen Erhebung nur eines Teils der gesetzlichen Gebühren zusichert, die Gebühren nicht in voller Höhe, liegt ein strafbares Verhalten der Beteiligten wegen Bestechung/Bestechlichkeit vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gebührenrechnung von vornherein nur einen Teilbetrag der entstandenen Gebühren beinhaltet oder die Gebührenrechnung die Gebühren in zutreffender Höhe enthält, aber dem Kostenschuldner zugesichert wurde, hiervon nur einen Teilbetrag tatsächlich geltend zu machen.

BGH, Urteil v. 22.03.2018, Az. 5 StR 566/17

Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im Schadenersatzprozess zulässig

Nach einer Reihe unterschiedlicher Urteile bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten hat der BGH in seiner heute verkündeten Entscheidung Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im zivilrechtlichen Verfahren zur Klärung der Haftung als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs für zulässig gehalten. Zwar bestünden datenschutzrechtliche Bedenken (da im konkreten Fall eine rechtswidrige anlasslose dauerhafte Aufzeichnung erfolgt war), die jedoch einer Verwertung im Zivilprozess nicht entgegen stünden, da es um Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum gehe, die ohnehin öffentlicher Wahrnehmung ausgesetzt seien und zudem aufgrund der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens Aufklärung auf andere Weise oft nicht zu erlangen sei. Eine generelle anlasslose Aufzeichnung sei allerdings unzulässig, dem könne jedoch durch kurzfristiges Überschreiben der Aufnahmen und deren dauerhafte Speicherung nur durch manuellen oder automatischen Eingriff bei einem Unfallereignis Rechnung getragen werden. Gerichte werden auch künftig eine Abwägung zwischen datenschutzrechtlichen Belangen und dem Aufklärungsinteresse vornehmen müssen; diese wird unter Berücksichtigung der vom BGH herangezogenen Kriterien bei Verkehrsunfällen in aller Regel zur Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen führen; in jedem Fall dann, wenn es sich um eine den Kriterien des BGH entsprechende nur anlassbezogene Speicherung handelt.

Pressemitteilung des BGH v. 15.05.2018

Urteil des BGH (aufrufbar nach Veröffentlichung)