Monats-Archiv: Dezember 2020

Frohes neues Jahr 2021

Feuerwerk

Zum Jahreswechsel wünschen wir allen Mandanten, Kollegen und allen Besuchern hier ein gutes neues Jahr 2021 verbunden mit den besten Wünschen für Gesundheit, Glück und Erfolg. Das Jahr 2020 war für uns alle eine besondere Herausforderung; ein besonderer Dank gilt unseren Mitarbeitern, die auch unter erschwerten Bedingungen engagiert ihre Aufgaben erledigt haben.

Auch 2021 sind wir wieder gerne für Sie da und beraten und vertreten Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten.

Ihr Team der Fördekanzlei

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Die angekündigte Entscheidung des BGH zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW wegen der illegalen Abschaltvorrichtung in Motoren des Typs EA189 ist heute ergangen. Wie sich schon in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, blieb die Klage auch beim BGH erfolglos, da Verjährung eingetreten ist. Der BGH geht in Übereinstimmung mit der von ihm in anderem Zusammenhang bereits vertretenen Auffassung davon aus, dass der Kläger bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs im Rahmen des sogenannten Dieselskandals hatte und damit eine Klagerhebung auch ohne nähere Kenntnis der internen Verantwortlichkeiten bei VW zumutbar war. Die Voraussetzungen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage lagen nicht vor, so dass die Verjährungs im Jahr 2015 begann und somit zum Ablauf des Jahres 2018 endete. Bei Klagerhebung im Jahr 2019 waren Ansprüche des Klägers daher bereits verjährt, hierauf hat sich VW berufen, so dass der BGH die Klagabweisung durch das OLG Stuttgart bestätigt hat.

Im Ergebnis bedeutet das für Betroffene, dass eine Klagerhebung in oder nach 2019 nur dann Erfolgsaussichten hat, wenn – z. B. durch Beteiligung an der Musterfeststellungsklage oder andere hemmende oder unterbrechende Tatbestände – der Eintritt der Verjährung gegenüber dem regelmäßigen Ende hinausgeschoben ist.

Zur Frage von Ansprüchen aus § 852 BGB mit der zehnjährigen Verjährung enthält die Entscheidung keine Ausführungen, vermutlich waren derartige Ansprüche nicht Gegenstand des Verfahrens.

Pressemitteilung des BGH 163/2020 v. 17.12.2020

 

Bundesverfassungsgericht zum Zugang des Betroffenen im OWi-Verfahren zu außerhalb der Ermittlungsakte befindlichen Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war. Ein entsprechender Anspruch des Betroffenen ergibt sich aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, das Informationsinteresse des Betroffenen, der bei einem standardisierten Messverfahren konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Messergebnis vortragen muss, geht über die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts hinaus und kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, das Gericht habe keine weitere Beweiserhebung wegen wegen Fehlens konkreter Anhaltspunkte für Messfehler vornehmen müssen.

Leider enthält die Entscheidung keine Ausführungen, wie das vollständige Fehlen von Rohmessdaten, die regelmäßig auch außerhalb der Ermittlungsakte nicht (mehr) vorhanden sind, zu bewerten ist, auch wenn im Verfahren auch Einsicht in die Rohmessdaten verlangt worden war. Die diesbezüglich einheitliche Rechtsprechung der OLG, die das Fehlen der Rohmessdaten und die dadurch praktisch unmögliche Feststellung von Messfehlern für unkritisch halten trotz der anderslautenden Entscheidung des  Verfassungsgerichtshof des Saarlands, wird sich daher wohl fortsetzen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2020 vom 15. Dezember 2020

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 12.11.2020 Az. 2 BvR 1616/18

Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber einer Videoplattform (YouTube)

Nach Aussetzung des Verfahren und Vorlage zum EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine Auskunft über Email-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Benutzer erteilen müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochgeladen haben. Der Auskunftsanspruch aus § 101 III Nr. 1 UrhG auf Namen und Anschrift erstreckt sich nicht auf diese weitergehenden Daten, auch aus § 242 BGB ergibt sich kein solch weitergehender Anspruch

BGH Pressemitteilung 159/20 v. 10.12.2020

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17