Monats-Archiv: Juni 2020

Neuregelung der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Im Bundesgesetzblatt v. 23.06.2020 wurde die am 23.12.2020 in Kraft tretende Neuregelung hinsichtlich der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Im Ergebnis bedeutet die Neuregelung, dass Maklerkosten beim Doppelmakler unabdingbar von beiden Parteien in gleicher Höhe zu tragen sind und dies auch dann gilt, wenn nur eine Partei den Maklervertrag geschlossen hat, aber eine Zahlung oder Erstattung durch die andere Partei vereinbart wird. In diesem Fall wird zudem die Zahlung durch die andere Partei erst fällig, wenn die Partei des Maklervertrags oder der Makler die erfolgte Zahlung nachgewiesen haben (§§ 656a-656d BGB).

Berücksichtigung zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits gelöschter Punkte rechtswidrig!

Werden im Fahrerlaubnisregister eingetragene Punkte zwar nach dem Tattag, aber vor einer behördlichen Maßnahme gelöscht, darf die gelöschte Eintragung und der darauf beruhende Punktestand nicht mehr für den Betroffenen nachteilig verwertet werden. Aus § 29 VII 1 StVG ergibt sich ein absolutes Verwertungsverbot, eine Eintragung, die nach Ablauf der Überliegefrist ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife gelöscht wurde, bei einer danach erfolgenden Entscheidung zu berücksichtigen. Dieses Verwertungsverbot verdrängt das ansonsten für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tatortprinzip und führt dazu, dass die entsprechenden Punkte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

BVerwG, Urteil v. 18.06.2020, Az. 3 C 14.19

Pressemitteilung des BVerwG v. 22.06.2020).