Monats-Archiv: Mai 2020

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (anders noch LG Kiel, kein Abzug von Nutzungsvorteilen).

[Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 063/2020 vom 25.05.2020]

Betrugswarnung: Rechnungen UNITED HOSTING DEUTSCHLAND per email

Zur Zeit läuft offenbar wieder eine der eigentlich bekannten, dennoch immer wieder erfolgreichen Betrugsmaschen, vor denen wir schon früher gewarnt haben (.de Domain). Per email werden Rechnungen einer UNITED HOSTING DEUTSCHLAND (die Ähnlichkeit mit tatsächlich existierenden Firmen ist offenbar beabsichtigt) versandt mit denen angebliche Forderungen für Domain-Registrierung geltend gemacht werden. Überwiesen werden soll auf ein Konto in Spanien; von dort sind Erstattungen erfahrungsgemäß nicht zu erlangen. Von Zahlungen raten wir dringend ab.

Rechnungen sollten immer genau geprüft werden, im Zweifelsfall stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.