Monthly Archive: März 2016

BVerwG hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Es handele sich nicht um eine Steuer, so dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die das Rundfunkrecht umfasst, gegeben sei. Inhaltlich sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu Lasten derjenigen Wohnungsinhaber, die nicht…
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