Monats-Archiv: Februar 2022

Auswirkungen der Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand?

Das Amtsgericht Hamburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 32 C 261/21 entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen können und in den meisten Fällen auch werden, sodass dementsprechend eine pauschale Erstattung gem. der Fluggastrechteverordnung nicht geltend gemacht werden kann.

Dennoch entbindet dies die Fluglinie nicht von der Pflicht, zum konkreten Ausfall des betroffenen Fluges im Einzelnen vorzutragen. Zumindest müssen die jeweiligen staatlichen Reisebeschränkungen vorgetragen werden, denen die streitgegenständliche Flugverbindung unterfiel. Hierunter könnten beispielsweise behördliche Untersagungen von Flugverbindungen zählen.

Die Reduzierung des Flugplanes aufgrund der Pandemiesituation könnte zwar ebenfalls in Betracht kommen, doch müsste die Fluglinie hierfür die Kriterien benennen, nach denen die Streichungen vorgenommen worden sind.

Kommt die Fluglinie der ihr insoweit obliegeden Darlegungslast nicht nach, kann sie sich nicht pauschal auf die Einwendung der Corona-Pandemie als außergewöhnlichen Umstand berufen.

 

Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel

Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne Blickabwendung vom Verkehr – durch kurzes Tippen einer Wahlwiederholungstaste benutzt wird.

Dieses zumindest grenzwertige Verständnis, das zudem über die Verordnungsbegründung  hinausgeht, die von einem „in der Hand halten“ ausgeht, wird mit dem Gesamtzweck der Norm begründet. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot läge nach der ungewöhnlich umfangreichen Begründung nicht vor, da eine Auslegung bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ zulässig sei. Ein Halten läge danach auch vor, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibe. Dies sei der Fall, weil es bewusster Kraftanstrengung bedürfe, um zu vermeiden, dass das Gerät in Fahrt vom Bein falle.

Nachdem andere Entscheidungen z. B. schon das Einklemmen zwischen Schulter und Ohr oder Oberschenkel und Lenkrad als einschlägig angesehen haben, passt die Entscheidung in die Tendenz der Gerichte, den gesetzlichen Tatbestand möglichst weit auszudehnen, auch wenn Bedenken an dieser Handhabung im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze angebracht sind.

Eilanträge gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht gescheitert

Eilanträge gegen die am 15. März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich zu erlassen. Bein Abwägung der geringen Risiken einer Impfung gegenüber dem zu erreichenden Schutz für die vulnerablen Gruppen sei ein vorläufiger Stop der Impfpflicht nicht angemessen. Eine abschließende Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren erfolgen.

Entscheidung BVerfG