Monats-Archiv: Januar 2016

Rechtsanwälte und Notar

Die Fördekanzlei

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Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Seien Sie also herzlich willkommen auf unseren Internetseiten.
Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Warnung: Betrügerische Rechnungen angeblicher United Hosting Deutschland

Wie schon früher sind wieder Rechnungen einer angeblichen United Hosting Deutschland für angebliche Domainregistrierungen per email im Umlauf. Schon die angegebene Bankverbindung in Spanien ist ein Hinweis auf die dubiose Herkunft dieser Rechnungen, denen es an jeder Grundlage fehlt. Daher erneut der Hinweis, genau zu prüfen und keine Zahlung auf zweifelhafte Rechnungen zu leisten. Eine Rückholung gezahlter Beträge ist in aller Regel aussichtslos.

Beweislast des Arbeitgebers bei Schadenersatzanspruch aufgrund Entgeltfortzahlung nach Unfall

In einem von uns vorinstanzlich geführten Verfahren hat der BGH mit Urteil v. 23. Juni 2020, Az. VI ZR 435/19 zum Umfang der Beweislast des Arbeitgebers bei einem gem. § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenen Schadenersatzanspruch wegen Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Unfall Stellung genommen. Streitig war – wie  häufig auch bei unmittelbaren Ansprüchen eines Unfallgeschädigten – ob eine unfallkausale Verletzung eingetreten ist und ob insoweit eine auf den Unfall zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit des unfallbeteiligten Arbeitnehmers eingetreten ist. Der Arbeitgeber verfügt typischerweise hierzu über keine weiteren Erkenntnisse außer der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ggf. Angaben der geschädigten Person.

Die Mitarbeiterin  hatte als Zeugin im Prozess bestätigt, nach dem Unfall unter starken Nacken- und Kopfschmerzen gelitten und deshalb arbeitsunfähig geschrieben worden zu sein; der behandelnde Arzt hatte ein HWS-Syndrom diagnostiziert. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte dies bestritten und wie üblich behauptet, der Unfallhergang sei ungeeignet, eine solche Verletzung zu verursachen. Erstinstanzlich reichte dem Amtsgericht der Zeugenbeweis aus, dem Landgericht in der Berufungsinstanz nicht, ein Sachverständigengutachten wurde von Klägerseite bewusst nicht angeboten. Das Landgericht sah den Beweis weder durch die den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtende AU-Bescheinigung noch die Zeugenaussage geführt, holte auch kein Sachverständigengutachten von Amts wegen ein und wies die Klage ab, ließ allerdings die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Auf die Revision hob der BGH das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Zur Begründung führt der BHG aus, dass die AU-Bescheinigung keinen Beweis für eine unfallbedingte Verletzung und Arbeitsunfähigkeit führe, da daraus nur die Arbeitsunfähigkeit, nicht aber die Diagnose und die Unfallursächlichkeit zu ersehen ist. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht nicht ohne Sachverständigengutachten von einer HWS-Distorsion habe ausgehen wollten, die entsprechenden Angaben der Zeugin seien mangels Sachkunde nicht erheblich und die entsprechende Diagnose des behandelnden Arztes sei nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sondern nur als ein Indiz zu berücksichtigen. Allerdings habe das Berufungsgericht verkannt, dass es nicht allein auf das Vorliegen eines HWS-Distorsion habe abstellen dürfen sondern bereits die vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen starken Nacken- und Kopfschmerzen eine Rechtsgutsverletzung und nicht nur einen Verletzungsverdacht begründen. Mangels Feststellungen zur Ursächlichkeit des Unfalls für diese Verletzungen kam eine eigenen Feststellung des Revisionsgerichts nicht in Betracht, so dass der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde. Dabei weist der BGH bereits darauf hin, dass bei Feststellung der Ursächlichkeit des Unfalls für die Nacken- und Kopfschmerzen für die dann folgende Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit darauf beruht, das geringere Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden ist und hierbei die AU-Bescheinigung regelmäßig den Beweis für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erbringt.

Das Urteil ist als Leitsatzentscheidung veröffentlicht.

Neuregelung der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Im Bundesgesetzblatt v. 23.06.2020 wurde die am 23.12.2020 in Kraft tretende Neuregelung hinsichtlich der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Im Ergebnis bedeutet die Neuregelung, dass Maklerkosten beim Doppelmakler unabdingbar von beiden Parteien in gleicher Höhe zu tragen sind und dies auch dann gilt, wenn nur eine Partei den Maklervertrag geschlossen hat, aber eine Zahlung oder Erstattung durch die andere Partei vereinbart wird. In diesem Fall wird zudem die Zahlung durch die andere Partei erst fällig, wenn die Partei des Maklervertrags oder der Makler die erfolgte Zahlung nachgewiesen haben (§§ 656a-656d BGB).

Berücksichtigung zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits gelöschter Punkte rechtswidrig!

Werden im Fahrerlaubnisregister eingetragene Punkte zwar nach dem Tattag, aber vor einer behördlichen Maßnahme gelöscht, darf die gelöschte Eintragung und der darauf beruhende Punktestand nicht mehr für den Betroffenen nachteilig verwertet werden. Aus § 29 VII 1 StVG ergibt sich ein absolutes Verwertungsverbot, eine Eintragung, die nach Ablauf der Überliegefrist ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife gelöscht wurde, bei einer danach erfolgenden Entscheidung zu berücksichtigen. Dieses Verwertungsverbot verdrängt das ansonsten für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tatortprinzip und führt dazu, dass die entsprechenden Punkte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

BVerwG, Urteil v. 18.06.2020, Az. 3 C 14.19

Pressemitteilung des BVerwG v. 22.06.2020).

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (anders noch LG Kiel, kein Abzug von Nutzungsvorteilen).

[Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 063/2020 vom 25.05.2020]

Verkehrsrecht

Im Interesse zügiger Bearbeitung Ihrer Angelegenheit sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen; beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

  • Sie erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung, wenn Sie benötigte Informationen und Unterlagen bereits zum Erstgespräch mitbringen oder bereits vorher einreichen. Um Ihnen einen Überblick über die erforderlichen Angaben zu verschaffen, finden Sie unten einen Fragebogen für Anspruchsteller, wobei selbstverständlich nicht in jedem Fall alle Angaben notwendig sind. Sie können den Fragebogen als Grundlage für eine Gesprächsvorbereitung verwenden, i. ü. erörtern wir den Sachverhalt natürlich mit Ihnen im Einzelnen.
  • Zur Vorlage bei Versicherungen/Behörden benötigen wir eine schriftliche Vollmacht sowie ggf. zur Einholung von ärztlichen Auskünften eine Schweigepflichtentbindungserklärung. Sie finden auch diese Vordrucke unten und können Sie ggf. vorbereitet zum Termin mitbringen.
  • Teilen Sie bitte Änderungen Ihrer Anschrift oder sonstigen persönlichen Daten während der Bearbeitung der Angelegenheit bitte unbedingt umgehend mit; anderenfalls kann sich die Bearbeitung verzögern, zudem müssen Sie mit zusätzlichen Kosten, z. B. für Postrückläufer und Anschriftenermittlung etc. rechnen.
  • Sollten Ihnen unmittelbar (d. h. nicht durch uns) Schriftstücke zugehen, die die Angelegenheit im Rahmen des uns erteilten Auftrags betreffen, insbesondere Zustellungen durch eine Behörde oder ein Gericht, Schreiben einer beteiligten Versicherung etc. informieren Sie uns bitte unverzüglich und reichen Sie die Unterlagen her.
  • Ist das geschädigte Fahrzeug finanziert (Leasing, Ratenkredit etc.), benötige ich auch alle Informationen über die Abwicklung mit dem Finanzierungsunternehmen, sofern der mir erteilte Auftrag sich hierauf nicht erstreckt. Dies gilt in gleicher Weise bei Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung o.ä. (ADAC, Schutzbriefe etc.).
  • Die Vergütung für meine Tätigkeit ist im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) geregelt; eine Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung ist gem. § 49b Abs. 1 RVG grundsätzlich unzulässig.
  • Ich weise gem. § 49b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordung) darauf hin, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, soweit sich der Auftrag auf die Geltendmachung oder Abwehr von Zahlungsansprüchen bezieht.

Vordrucke:

Familienrecht

Um eine zügige und erfolgreiche Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen. Beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

1. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten eines Rechtsanwalts selbst zu tragen, haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe über das für Sie zuständige Amtsgericht zu beantragen. Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, händigen Sie uns bitte den Beratungshilfeschein beim ersten Termin aus. Bis auf eine einmalige Gebühr von 10 € ist die Beratung kostenfrei.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann für Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Das dazugehörige Formular können Sie über unsere Serviceseite herunterladen. Das vollständig ausgefüllte und unter-schriebene Formular reichen Sie bitte zusammen mit den zur Überprüfung Ihrer Angaben beigefügten Belegen bei uns ein. Der Antrag wird dann über uns bei Gericht eingereicht.

2. Wenn Sie nach einer Trennung befürchten müssen, dass Unterlagen fortgeschafft oder für Sie anderweitig unzugänglich werden könnten, die Sie für den Nachweis der ehelichen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung oder der Trennung benötigen, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, diese zu fotokopieren und an einem sicheren Ort oder bei uns in der Kanzlei zu verwahren.

3. Wenn sich Ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse während eines laufenden Unterhaltsverfahrens oder auch nach Beendigung eines solchen verbessern oder verschlechtern , informieren Sie uns bitte. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte nach Möglichkeit vorab überprüft werden, wie sich die Veränderungen auf den Unterhalt auswirken. Der Kindesunterhalt ist regelmäßig anzupassen, wenn Ihr Kind 6 Jahre, 12 Jahre bzw. volljährig wird.

Wenn Sie Kenntnis von wirtschaftlichen Veränderungen der Gegenseite erlangen, besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Unterhalt an veränderte Verhältnisse anzupassen. Darüber hinaus kann in regelmäßigen abständen (in der Regel alle 2 Jahre) Auskunft zur Überprüfung der Unterhaltshöhe verlangt werden.

4. Im Scheidungsverfahren ist der sog. Versorgungsausgleich, das ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, zu regeln. Dafür sind die Rentenverläufe aufzuklären. Bitte bearbeiten Sie die Ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen Formulare zügig, da sich ansonsten das Scheidungsverfahren erheblich verzögert.

5. Sollte sich im Verlauf des Mandates Ihre Anschrift, Telefonnummer oder Emailadresse ändern, teilen Sie uns dies bitte kurzfristig mit. Ein kurzer Anruf in unserer Anmeldung ist völlig ausreichend. Sie müssen andernfalls damit rechnen, dass sich die Bearbeitung verzögert und zusätzliche Kosten, etwa für Postrücksendungen und Anfragen beim Einwohnermeldeamt, anfallen.

6. Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hiermit weise ich sie daher ausdrücklich darauf hin, dass sich die von mir für meine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit richten.

Daneben besteht natürlich die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung. Wenn Sie hieran Interesse haben, informiere ich Sie gern.

Vordrucke:

Mediation

Mediation ist eine außergerichtliche, auf den Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Beteiligten gerichtete Methode zur Konfliktbewältigung.

In gemeinsamen Gesprächen werden die hinter den oftmals unversöhnlichen Positionen der Beteiligten stehenden Bedürfnisse offengelegt, um eine von allen akzeptierte, langfristig tragfähige und damit nachhaltige Lösung des Konfliktes zu erarbeiten. Damit wird nicht zuletzt weiteren Eskalationen im Miteinander der Konfliktbeteiligten und damit zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren vorgebeugt. Grundlegende Prinzipien des Mediationsverfahrens sind die Freiwilligkeit der Teilnahme sowie die Ergebnisoffenheit und Vertraulichkeit des Verfahrens. Der Mediator, den Interessen und Bedürfnissen aller gleichermaßen verpflichtet, begleitet und unterstützt die Beteiligten auf ihrem Weg zur Konfliktlösung.

Besondere Bedeutung hat die Mediation vor allem auch im Familien- und Erbrecht. Im Familienrecht stehen typischerweise die üblichen mit einer Trennung bzw. Scheidung verbundenen Fragen im Vordergrund: Unterhaltsregelungen, die Gestaltung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts, die Vermögensauseinandersetzung sowie Fragen zur Nutzung von Ehewohnung und Hausrat. Im Erbrecht liegen besondere Schwerpunkte in der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften sowie im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.