Monats-Archiv: Januar 2016

Rechtsanwälte und Notar

Die Fördekanzlei

Sie brauchen Rechtsberatung? Sie haben ein rechtliches Problem?

Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Seien Sie also herzlich willkommen auf unseren Internetseiten.
Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei nachträglichen Veränderungen am Fahrzeug

Bei nachträglichen Veränderungen eines Fahrzeugs erlischt die Betriebserlaubnis nur, wenn durch die Veränderung (z. B. Verwendung nicht zugelassener Felgen) nach Prüfung für den konkreten Einzelfall durch die vorgenommene Veränderung einer Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, was durch Behörden und Gerichte entsprechend zu ermitteln ist. Ob es sich bei einer solchen Veränderung um einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Rahmen eines Kaufvertrags handelt oder um eine unerhebliche Pflichtverletzung entsprechend § 323 V S. 2 BGB ist auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 19 II S. 2 Nr. 2 StVZO zu beurteilen.

BGH, Urteil v. 11. Dezember 2019, Az. VIII ZR 361/18

Notarielle Tätigkeit findet uneingeschränkt statt

Unsere Tätigkeit findet auch in notariellen Angelegenheiten im Hinblick auf die gesetzliche Amtsgewährungspflicht uneingeschränkt statt. Wir bitten im Hinblick auf die im öffentlichen Interesse erbetene Reduzierung von Sozialkontakten allerdings primär um Kontaktaufnahme über Telefon, Fax, email oder Post. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich die Durchführung von Beurkundungsterminen mit Anwesenheit der Beteiligten und des Notars. Allerdings bitten wir darum, dass aus Anlass der momentanen Situation nur die Urkundsbeteiligten teilnehmen und selbstverständlich alle Hygieneregeln einzuhalten sind. Sollten Krankheitssymptome vorliegen bitten wir unbedingt um vorherige Kontaktaufnahme, um ggf. das Beurkundungsverfahren entsprechend anzupassen.

Erreichbarkeit per email und Telefon

Aus gegebenem Anlass und im Hinblick auf die Empfehlungen der Bundes- und Landesregierung soziale Kontakte auf das Nötige zu reduzieren (. siehe auch EILMELDUNG! Gerichtstermine in Schleswig-Holstein bis 19.04.2020 sollen aufgehoben werden bitten wir im Interesse unserer Mandanten und Mitarbeiter darum, dass Besucher und Mandanten, die Grippe- oder Erkältungssymptome aufweisen, ausschließlich telefonisch, per email oder über die WebAkte Kontakt mit uns aufnehmen, bei bestehenden Mandaten übermitteln wir gerne die Daten für den Mandanten-Login. Wir bitten auch ansonsten, persönlichen Kontakt – soweit nicht erforderlich – zu vermeiden und stehen gerne über alle Kommunikationsmittel zur Verfügung, nach vorheriger Absprache steht auch ein Chat oder Videochat zur Verfügung.

Es liegt hier keinerlei Infektion vor; diese Maßnahmen sollen lediglich die Bemühungen zur Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus unterstützen und dazu beitragen, weitere Verschärfungen der Situation zu verhindern.

Wir bitten daher um Verständnis; selbstverständlich werden Ihre Angelegenheiten uneingeschränkt weiterbearbeitet; wir sind auch weiterhin für Sie erreichbar.

Verkehrsrecht

Im Interesse zügiger Bearbeitung Ihrer Angelegenheit sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen; beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

  • Sie erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung, wenn Sie benötigte Informationen und Unterlagen bereits zum Erstgespräch mitbringen oder bereits vorher einreichen. Um Ihnen einen Überblick über die erforderlichen Angaben zu verschaffen, finden Sie unten einen Fragebogen für Anspruchsteller, wobei selbstverständlich nicht in jedem Fall alle Angaben notwendig sind. Sie können den Fragebogen als Grundlage für eine Gesprächsvorbereitung verwenden, i. ü. erörtern wir den Sachverhalt natürlich mit Ihnen im Einzelnen.
  • Zur Vorlage bei Versicherungen/Behörden benötigen wir eine schriftliche Vollmacht sowie ggf. zur Einholung von ärztlichen Auskünften eine Schweigepflichtentbindungserklärung. Sie finden auch diese Vordrucke unten und können Sie ggf. vorbereitet zum Termin mitbringen.
  • Teilen Sie bitte Änderungen Ihrer Anschrift oder sonstigen persönlichen Daten während der Bearbeitung der Angelegenheit bitte unbedingt umgehend mit; anderenfalls kann sich die Bearbeitung verzögern, zudem müssen Sie mit zusätzlichen Kosten, z. B. für Postrückläufer und Anschriftenermittlung etc. rechnen.
  • Sollten Ihnen unmittelbar (d. h. nicht durch uns) Schriftstücke zugehen, die die Angelegenheit im Rahmen des uns erteilten Auftrags betreffen, insbesondere Zustellungen durch eine Behörde oder ein Gericht, Schreiben einer beteiligten Versicherung etc. informieren Sie uns bitte unverzüglich und reichen Sie die Unterlagen her.
  • Ist das geschädigte Fahrzeug finanziert (Leasing, Ratenkredit etc.), benötige ich auch alle Informationen über die Abwicklung mit dem Finanzierungsunternehmen, sofern der mir erteilte Auftrag sich hierauf nicht erstreckt. Dies gilt in gleicher Weise bei Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung o.ä. (ADAC, Schutzbriefe etc.).
  • Die Vergütung für meine Tätigkeit ist im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) geregelt; eine Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung ist gem. § 49b Abs. 1 RVG grundsätzlich unzulässig.
  • Ich weise gem. § 49b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordung) darauf hin, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, soweit sich der Auftrag auf die Geltendmachung oder Abwehr von Zahlungsansprüchen bezieht.

Vordrucke:

Familienrecht

Um eine zügige und erfolgreiche Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen. Beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

1. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten eines Rechtsanwalts selbst zu tragen, haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe über das für Sie zuständige Amtsgericht zu beantragen. Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, händigen Sie uns bitte den Beratungshilfeschein beim ersten Termin aus. Bis auf eine einmalige Gebühr von 10 € ist die Beratung kostenfrei.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann für Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Das dazugehörige Formular können Sie über unsere Serviceseite herunterladen. Das vollständig ausgefüllte und unter-schriebene Formular reichen Sie bitte zusammen mit den zur Überprüfung Ihrer Angaben beigefügten Belegen bei uns ein. Der Antrag wird dann über uns bei Gericht eingereicht.

2. Wenn Sie nach einer Trennung befürchten müssen, dass Unterlagen fortgeschafft oder für Sie anderweitig unzugänglich werden könnten, die Sie für den Nachweis der ehelichen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung oder der Trennung benötigen, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, diese zu fotokopieren und an einem sicheren Ort oder bei uns in der Kanzlei zu verwahren.

3. Wenn sich Ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse während eines laufenden Unterhaltsverfahrens oder auch nach Beendigung eines solchen verbessern oder verschlechtern , informieren Sie uns bitte. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte nach Möglichkeit vorab überprüft werden, wie sich die Veränderungen auf den Unterhalt auswirken. Der Kindesunterhalt ist regelmäßig anzupassen, wenn Ihr Kind 6 Jahre, 12 Jahre bzw. volljährig wird.

Wenn Sie Kenntnis von wirtschaftlichen Veränderungen der Gegenseite erlangen, besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Unterhalt an veränderte Verhältnisse anzupassen. Darüber hinaus kann in regelmäßigen abständen (in der Regel alle 2 Jahre) Auskunft zur Überprüfung der Unterhaltshöhe verlangt werden.

4. Im Scheidungsverfahren ist der sog. Versorgungsausgleich, das ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, zu regeln. Dafür sind die Rentenverläufe aufzuklären. Bitte bearbeiten Sie die Ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen Formulare zügig, da sich ansonsten das Scheidungsverfahren erheblich verzögert.

5. Sollte sich im Verlauf des Mandates Ihre Anschrift, Telefonnummer oder Emailadresse ändern, teilen Sie uns dies bitte kurzfristig mit. Ein kurzer Anruf in unserer Anmeldung ist völlig ausreichend. Sie müssen andernfalls damit rechnen, dass sich die Bearbeitung verzögert und zusätzliche Kosten, etwa für Postrücksendungen und Anfragen beim Einwohnermeldeamt, anfallen.

6. Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hiermit weise ich sie daher ausdrücklich darauf hin, dass sich die von mir für meine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit richten.

Daneben besteht natürlich die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung. Wenn Sie hieran Interesse haben, informiere ich Sie gern.

Vordrucke:

Mediation

Mediation ist eine außergerichtliche, auf den Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Beteiligten gerichtete Methode zur Konfliktbewältigung.

In gemeinsamen Gesprächen werden die hinter den oftmals unversöhnlichen Positionen der Beteiligten stehenden Bedürfnisse offengelegt, um eine von allen akzeptierte, langfristig tragfähige und damit nachhaltige Lösung des Konfliktes zu erarbeiten. Damit wird nicht zuletzt weiteren Eskalationen im Miteinander der Konfliktbeteiligten und damit zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren vorgebeugt. Grundlegende Prinzipien des Mediationsverfahrens sind die Freiwilligkeit der Teilnahme sowie die Ergebnisoffenheit und Vertraulichkeit des Verfahrens. Der Mediator, den Interessen und Bedürfnissen aller gleichermaßen verpflichtet, begleitet und unterstützt die Beteiligten auf ihrem Weg zur Konfliktlösung.

Besondere Bedeutung hat die Mediation vor allem auch im Familien- und Erbrecht. Im Familienrecht stehen typischerweise die üblichen mit einer Trennung bzw. Scheidung verbundenen Fragen im Vordergrund: Unterhaltsregelungen, die Gestaltung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts, die Vermögensauseinandersetzung sowie Fragen zur Nutzung von Ehewohnung und Hausrat. Im Erbrecht liegen besondere Schwerpunkte in der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften sowie im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.