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Die Fördekanzlei

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Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

BGH entscheidet über Verjährungsbeginn im VW Dieselskandal

Für die Frage, bis wann Geschädigte des VW Dieselskandals (Motor EA189) Ansprüche gerichtlich durchsetzen können, kommt es auch auf die Frage an, wann derartige Ansprüche verjähren. Dafür wiederum ist entscheidend, wann die überwiegend angenommene Verjährungsfrist von drei Jahren begonnen hat Hierzu gibt es unterschiedliche Entscheidungen, überwiegend wird wohl das Jahr 2015 als Jahr der medialen Verbreitung zu Grunde gelegt, teilweise auch der Zeitpunkt der Informationsschreiben von VW in den Jahren 2016 und 2017. Ausgehend vom Jahr 2015 hätte bei Annahme der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist eine Klage spätestens am 31.12.2018 eingereicht sein müssen, um die Unterbrechungswirkung zu erreichen. Soll eine Klage bis Jahresende 2020 diese Wirkung noch erzielen, dürfte der Anspruch frühestens im Jahr 2017 entstanden sein.

Eine höchstrichterliche Entscheidung wird es nach der Verhandlung des Bundesgerichtshofs am 14. Dezember 2020 geben. Sollte der BGH – wie in einer früheren Entscheidung mit allerdings anderem Sachverhalt – davon ausgehen, dass Kenntnis aufgrund der breiten medialen Befassung mit der Dieselproblematik bereits 2015 vorgelegen hat, könnte VW sich hinsichtlich aller nicht rechtzeitig eingelegten Klagen (soweit nicht Hemmung durch Verhandlungen oder z. B. Beteiligung an der Musterfeststellungsklage eingetreten ist) auf Verjährung berufen. Ob der BGH sich auch mit der Frage befassen wird, ob nicht Ansprüche auch aus § 852 BGB mit der dann zehnjährigen Verjährungsfrist hergeleitet werden können, bleibt abzuwarten. So oder so eine wichtige Entscheidung für alle Dieselgeschädigten, die noch keine Klage erhoben haben oder deren Klagen vom Verjährungseinwand betroffen sind.

Pressemitteilung des BGH zum Verhandlungstermin am 14.12.2020

Warnung: Betrügerische Rechnungen angeblicher United Hosting Deutschland

Wie schon früher sind wieder Rechnungen einer angeblichen United Hosting Deutschland für angebliche Domainregistrierungen per email im Umlauf. Schon die angegebene Bankverbindung in Spanien ist ein Hinweis auf die dubiose Herkunft dieser Rechnungen, denen es an jeder Grundlage fehlt. Daher erneut der Hinweis, genau zu prüfen und keine Zahlung auf zweifelhafte Rechnungen zu leisten. Eine Rückholung gezahlter Beträge ist in aller Regel aussichtslos.

Beweislast des Arbeitgebers bei Schadenersatzanspruch aufgrund Entgeltfortzahlung nach Unfall

In einem von uns vorinstanzlich geführten Verfahren hat der BGH mit Urteil v. 23. Juni 2020, Az. VI ZR 435/19 zum Umfang der Beweislast des Arbeitgebers bei einem gem. § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenen Schadenersatzanspruch wegen Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Unfall Stellung genommen. Streitig war – wie  häufig auch bei unmittelbaren Ansprüchen eines Unfallgeschädigten – ob eine unfallkausale Verletzung eingetreten ist und ob insoweit eine auf den Unfall zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit des unfallbeteiligten Arbeitnehmers eingetreten ist. Der Arbeitgeber verfügt typischerweise hierzu über keine weiteren Erkenntnisse außer der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ggf. Angaben der geschädigten Person.

Die Mitarbeiterin  hatte als Zeugin im Prozess bestätigt, nach dem Unfall unter starken Nacken- und Kopfschmerzen gelitten und deshalb arbeitsunfähig geschrieben worden zu sein; der behandelnde Arzt hatte ein HWS-Syndrom diagnostiziert. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte dies bestritten und wie üblich behauptet, der Unfallhergang sei ungeeignet, eine solche Verletzung zu verursachen. Erstinstanzlich reichte dem Amtsgericht der Zeugenbeweis aus, dem Landgericht in der Berufungsinstanz nicht, ein Sachverständigengutachten wurde von Klägerseite bewusst nicht angeboten. Das Landgericht sah den Beweis weder durch die den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtende AU-Bescheinigung noch die Zeugenaussage geführt, holte auch kein Sachverständigengutachten von Amts wegen ein und wies die Klage ab, ließ allerdings die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Auf die Revision hob der BGH das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Zur Begründung führt der BHG aus, dass die AU-Bescheinigung keinen Beweis für eine unfallbedingte Verletzung und Arbeitsunfähigkeit führe, da daraus nur die Arbeitsunfähigkeit, nicht aber die Diagnose und die Unfallursächlichkeit zu ersehen ist. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht nicht ohne Sachverständigengutachten von einer HWS-Distorsion habe ausgehen wollten, die entsprechenden Angaben der Zeugin seien mangels Sachkunde nicht erheblich und die entsprechende Diagnose des behandelnden Arztes sei nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sondern nur als ein Indiz zu berücksichtigen. Allerdings habe das Berufungsgericht verkannt, dass es nicht allein auf das Vorliegen eines HWS-Distorsion habe abstellen dürfen sondern bereits die vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen starken Nacken- und Kopfschmerzen eine Rechtsgutsverletzung und nicht nur einen Verletzungsverdacht begründen. Mangels Feststellungen zur Ursächlichkeit des Unfalls für diese Verletzungen kam eine eigenen Feststellung des Revisionsgerichts nicht in Betracht, so dass der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde. Dabei weist der BGH bereits darauf hin, dass bei Feststellung der Ursächlichkeit des Unfalls für die Nacken- und Kopfschmerzen für die dann folgende Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit darauf beruht, das geringere Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden ist und hierbei die AU-Bescheinigung regelmäßig den Beweis für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erbringt.

Das Urteil ist als Leitsatzentscheidung veröffentlicht.

Neuregelung der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Im Bundesgesetzblatt v. 23.06.2020 wurde die am 23.12.2020 in Kraft tretende Neuregelung hinsichtlich der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Im Ergebnis bedeutet die Neuregelung, dass Maklerkosten beim Doppelmakler unabdingbar von beiden Parteien in gleicher Höhe zu tragen sind und dies auch dann gilt, wenn nur eine Partei den Maklervertrag geschlossen hat, aber eine Zahlung oder Erstattung durch die andere Partei vereinbart wird. In diesem Fall wird zudem die Zahlung durch die andere Partei erst fällig, wenn die Partei des Maklervertrags oder der Makler die erfolgte Zahlung nachgewiesen haben (§§ 656a-656d BGB).

Berücksichtigung zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits gelöschter Punkte rechtswidrig!

Werden im Fahrerlaubnisregister eingetragene Punkte zwar nach dem Tattag, aber vor einer behördlichen Maßnahme gelöscht, darf die gelöschte Eintragung und der darauf beruhende Punktestand nicht mehr für den Betroffenen nachteilig verwertet werden. Aus § 29 VII 1 StVG ergibt sich ein absolutes Verwertungsverbot, eine Eintragung, die nach Ablauf der Überliegefrist ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife gelöscht wurde, bei einer danach erfolgenden Entscheidung zu berücksichtigen. Dieses Verwertungsverbot verdrängt das ansonsten für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tatortprinzip und führt dazu, dass die entsprechenden Punkte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

BVerwG, Urteil v. 18.06.2020, Az. 3 C 14.19

Pressemitteilung des BVerwG v. 22.06.2020).