Rechtsanwälte und Notar

Die Fördekanzlei

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Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
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Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW

In Übereinstimmung mit der inzwischen wohl vorherrschenden Ansicht in der Rechtsprechung hat das LG Kiel die Volkswagen AG mit Urteil vom 08.10.2019 zur Rückzahlung des Kaufpreises eines 2014 vom Kläger gebraucht erworbenen PKW mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW verurteilt, zudem auch den Annahmeverzug der Volkswagen AG wegen der außergerichtlich verweigerten Rückabwicklung festgestellt.
Im Hinblick auf die in der Entscheidung festgestellte sittenwidrige Schädigung durch das Verhalten der Volkswagen AG hat das Gericht die Volkswagen AG zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises als Schadenersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt, da die Volkswagen AG anderenfalls aus ihrem sittenwidrigen Verhalten einen geldwerten Vorteil erhielte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Unwirksamkeit eines in AGB vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Mit Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ als Preisnebenabrede der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegt und unwirksam ist. Dies dürfte für sinngemäß gleiche Klauseln anderer Geldinstitute entsprechend gelten.

Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2019 vom 10.09.2019

Elektronisches Notarpostfach mit Sicherheitsproblemen

Leider scheinen die grundsätzlichen Probleme mit der Sicherheit beim holprigen Start des BEA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) das nötige Bewusstsein für einen besseren Start des BEN (besonderen elektronisches Notarpostfach) nicht geschaffen zu haben, denn auch mit der Sicherheit und Verfügbarkeit des BEN scheint es grundlegende konzeptionelle Probleme zu geben, wie sich aus Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage ergibt, die von Heise berichtet werden. Insbesondere haben es „keinen Anlass“ für Sicherheits-Audits gegeben.

Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht zwingend eine Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der erstmalig ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat (mehr als 1 ng/ml THC im Blut) nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung und damit zwingendem Entzug der Fahrerlaubnis auszugehen ist. Vielmehr ergeben sich daraus (nur) Bedenken an der Fahreignung, so dass die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihres Ermessens zunächst über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachens zu entscheiden hat.

Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 29/2019