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Die Fördekanzlei

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Fachanwalt für Familienrecht

Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass RA Bach nach erfolgreichem Fachlehrgang und dem Nachweis umfangreicher Kenntnisse und praktischer Erfahrung durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer ermächtigte wurde als Zusatzqualifikation die Berufsbezeichnung

Fachanwalt für Familienrecht

zu führen.

Provida Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar wegen fehlerhafter Archivierung

In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen eine fahrverbotsrelevante Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Provida 2000 modular durch Nachfahren. Ein privates Sachverständigengutachten stellte fest, dass in der Videoaufzeichnung eine Abstandsverringerung festzustellen war, so dass eine Überschreitung nicht im vorgeworfenen Umfang nachzuweisen sei.

Das Gericht holte daraufhin ein gerichtliches Sachverständigengutachten ein, das nicht nur die – unzulässige – Abstandsverringerung bestätigte sondern zusätzlich feststellte, dass das vorhandene Videomaterial für eine Korrekturrechnung unbrauchbar ist. Zum einen, weil aufgrund des Abstands und der geringen Fahrzeuggröße in der Abbildung überproportional hohe Fehler auftreten können. Zum anderen weil die Archivierung des Videomaterials nicht entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgte und damit bei einer Abstandsverringerung eine seriöse Korrekturberechnung nicht möglich ist. Der Sachverständige, dem lediglich eine digitale Aufzeichnung auf CD/DVD im vob-Format zur Verfügung stand, erhielt auf Nachfrage nach der Originalaufzeichnung durch die zuständige Polizeidienststelle die Auskunft, dass die Originalaufzeichnungen von der MiniDV auf einen DVD-Recorder gespielt werden, um diese dann auf eine DVD oder CD zu spielen und zu archivieren. Eine Archivierung auf einem Videoband sei technisch nicht mehr möglich.

Die Gebrauchsanweisung des Messsystems schreibt allerdings ausdrücklich vor, dass die Archivierung der jeweiligen Messung nur auf dem Originalband mit entsprechender Kennzeichnung oder durch Kopieren der relevanten Sequenz auf ein Archivband zulässig ist. Bei der Archivierung auf einem Archivband muss das Videoformat des Archivbands mit dem Videoformat des Originalbands identisch sein.

Bewertung:

Nichts davon ist bei der Vorgehensweise der Messbeamten gegeben, die kopierte Videoaufzeichnung dürfte daher als Beweismittel unbrauchbar sein. Jedenfalls liegt kein standardisiertes Messverfahren vor, so dass das Gericht eine etwaige Überzeugungsbildung aufgrund der Videoaufzeichnung detailliert begründen muss und in aller Regel ohne Sachverständigengutachten nicht zu einer Verurteilung gelangen kann.

Es ist anzunehmen, dass die Verfahrensweise der Archivierung sich nicht auf die Polizeidienststelle dieses Falls beschränkt sondern bei diesem und möglichweise anderen Messverfahren mit Videobandaufzeichnung in gleicher Weise eine unzulässige Archivierung erfolgt, was diese Aufzeichnungen entweder unverwertbar macht oder jedenfalls die Beweiskraft erheblich mindert.

Auswirkungen der Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand?

Das Amtsgericht Hamburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 32 C 261/21 entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen können und in den meisten Fällen auch werden, sodass dementsprechend eine pauschale Erstattung gem. der Fluggastrechteverordnung nicht geltend gemacht werden kann.

Dennoch entbindet dies die Fluglinie nicht von der Pflicht, zum konkreten Ausfall des betroffenen Fluges im Einzelnen vorzutragen. Zumindest müssen die jeweiligen staatlichen Reisebeschränkungen vorgetragen werden, denen die streitgegenständliche Flugverbindung unterfiel. Hierunter könnten beispielsweise behördliche Untersagungen von Flugverbindungen zählen.

Die Reduzierung des Flugplanes aufgrund der Pandemiesituation könnte zwar ebenfalls in Betracht kommen, doch müsste die Fluglinie hierfür die Kriterien benennen, nach denen die Streichungen vorgenommen worden sind.

Kommt die Fluglinie der ihr insoweit obliegeden Darlegungslast nicht nach, kann sie sich nicht pauschal auf die Einwendung der Corona-Pandemie als außergewöhnlichen Umstand berufen.

 

Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel

Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne Blickabwendung vom Verkehr – durch kurzes Tippen einer Wahlwiederholungstaste benutzt wird.

Dieses zumindest grenzwertige Verständnis, das zudem über die Verordnungsbegründung  hinausgeht, die von einem „in der Hand halten“ ausgeht, wird mit dem Gesamtzweck der Norm begründet. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot läge nach der ungewöhnlich umfangreichen Begründung nicht vor, da eine Auslegung bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ zulässig sei. Ein Halten läge danach auch vor, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibe. Dies sei der Fall, weil es bewusster Kraftanstrengung bedürfe, um zu vermeiden, dass das Gerät in Fahrt vom Bein falle.

Nachdem andere Entscheidungen z. B. schon das Einklemmen zwischen Schulter und Ohr oder Oberschenkel und Lenkrad als einschlägig angesehen haben, passt die Entscheidung in die Tendenz der Gerichte, den gesetzlichen Tatbestand möglichst weit auszudehnen, auch wenn Bedenken an dieser Handhabung im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze angebracht sind.

Eilanträge gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht gescheitert

Eilanträge gegen die am 15. März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich zu erlassen. Bein Abwägung der geringen Risiken einer Impfung gegenüber dem zu erreichenden Schutz für die vulnerablen Gruppen sei ein vorläufiger Stop der Impfpflicht nicht angemessen. Eine abschließende Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren erfolgen.

Entscheidung BVerfG