Rechtsanwälte und Notar

Die Fördekanzlei

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Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2022 OLG Schleswig

/>Wie jedes Jahr wurden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts angepasst und neu herausgegeben.

Für dieses Jahr hat es im Wesentlichen zwei erhebliche und praxisrelevante Änderungen gegeben:

Zum einen wurde die Kilometerpauschale für die Fahrten zur Arbeit angepasst und zum anderen wurde der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt den süddeutschen Leitlinien und der rechtlichen Tendenz des Bundesgerichtshofes angeglichen.Ab jetzt kann von dem Nettoeinkommen für die ersten 30 Kilometer zur Arbeitsstätte 0,42 EUR pro Kilometer und für darüberhinausgehende Kilometer 0,28 EUR in Abzug gebracht werden. Diese Änderung von 12 bzw. 8 Cent dürfte sich bei einigen Berechnungen erheblich auswirken. Bei einer Entfernung von 30 Kilometern ergibt das bei 220 Arbeitstagen einen Abzug von 462,- EUR pro Monat.Bislang galt in Schleswig-Holstein ein Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt von 1/7, sodass für einen Unterhaltsanspruch die Verteilung von 3/7 zu 4/7 des Einkommens galt. In Süddeutschland galt ein anderer Grundsatz, welchem sich der Bundesgerichtshof nun angeschlossen hat. Daher hat sich das OLG Schleswig nunmehr dazu entschlossen, dieser Rechtsprechung zu folgen. Künftig gilt als Erwerbstätigenbonus nur noch 1/10. Für die Berechnung ergibt das daher eine Verteilung des Einkommens von 45 % : 55%.Die Selbstbehalte wurden nicht geändert und bleiben für einen Erwerbstätigen beim Kindesunterhalt bei 1.160,- EUR (für nicht Erwerbstätige bei 960,- EUR) und beim Unterhalt für volljährige Kinder bei 1.400,- EUR. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt bleibt bei 1.280,- EUR. Im Mangelfall kann sich natürlich nach wie vor teilweise etwas anderes ergeben. Dies muss dann konkret berechnet werden.Die Leitlinien können hier eingesehen werden:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Service/UhaltsL/uhaltLJanuar2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Siehe auch:

Achtung: Anpassung der Düsseldorfer Tabelle

Achtung: Anpassung der Düsseldorfer Tabelle

EurozeichenJährlich wird die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Die Änderungen 2022 sind zwar nicht so gravierend (zwischen 3,- und 5,- EUR im Mindestunterhalt), müssen aber dennoch beachtet werden.

Für Unterhaltspflichtige gilt, dass sie den Betrag automatisch anpassen müssen, wenn es einen Titel mit Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle gibt. Wenn der Unterhalt nicht automatisch angepasst wird, kann die Zwangsvollstreckung eingeleitet bzw. angedroht werden, was unnötige Kosten verursacht , die dann vom Unterhaltspflichtigen getragen werden müssen.

Die Düsseldorfer Tabelle kann hier eingesehen werden: Unterhaltstabelle

Verkehrsunfall und nun?

Ein Verkehrsunfall ist ein zwar alltägliches, für die Beteiligten jedoch ungewöhnliches Ereignis. Meist sind die Beteiligten unerfahren und unsicher, was zu tun ist. Daher ist zu empfehlen, den Rat eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Das gilt erst recht, wenn neben Fragen der Schadenregulierung auch ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat eingeleitet wurde.

Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegner ist – auch wenn er sich so bezeichnen sollte – nicht der Partner des Geschädigten sondern der Gegner. Die Interessen sind gegenläufig, der Geschädigte möchte seinen Schaden vollständig ersetzt erhalten. Der Versicherer möchte möglich wenig zahlen. Im Gegensatz zum Geschädigten sind die Mitarbeiter des Versicherers entsprechend ausgebildet und tagtäglich mit der Abwehr von Ansprüchen befasst. Waffengleichheit bekommt der Geschädigte nur mit der Hilfe eines Verkehrsrechtsanwalts (Fachanwalt für Verkehrsrecht). Die dafür entstehenden Kosten sind Teil des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten. Er kann diese Kosten also im Rahmen der Haftung des Haftpflichtversicherers ganz oder teilweise ersetzt verlangen, auch dabei hilft ihm der Verkehrsrechtsanwalt. Warum die Inanspruchnahme eines Verkehrsrechtsanwalts umgehend nach einem Unfall erforderlich ist, wird im Einzelnen auch auf der Homepage der Verkehrsanwälte dargestellt.

Nicht selten wird nach einem Verkehrsunfall auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat eingeleitet. Z. B. besteht auch bei nur leichten Verletzungen eines Unfallbeteiligten regelmäßig der Verdacht einer fahrlässigen Körperverletzung. Der Verkehrsrechtsanwalt wird dem Betroffenen oder Beschuldigten verteidigen und für die Wahrung seiner Rechte sorgen. Unbedingt zu empfehlen ist, gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Angaben zu machen, bevor Rücksprache mit einem Verkehrsrechtsanwalt gehalten wurde. Nur so lässt sich vermeiden, dass u. u. gut gemeinte, aber letztlich sich negativ auswirkende Angaben gemacht werden.

Weitere Informationen:

Hinweise und Formulare für die Bearbeitung eines Verkehrsunfalls

Homepage der Verkehrsanwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV)

BGH zu Verjährung und Restschadenersatz in Dieselfällen

Der Bundesgerichtshof wird am 10. Februar 2022 erneut zur Verjährung und zum Restschadenersatz in mehreren Dieselfällen entscheiden. Dabei wird es zum einen erneut um die Frage des Verjährungsbeginns gehen. Zum anderen wird der BGH auch über den Anspruch auf Restschadenersatz aus § 852 BGB entscheiden. Für einen Anspruch auf Restschadenersatz gilt die längere Verjährungsfrist von 10 Jahren. Dementsprechend kann ein Schadenersatzanspruch noch durchsetzbar sein, wenn die dreijährige Regelverjährung für Ansprüche aus §§ 826, 823 BGB bereits eingetreten ist. Die Vorinstanzen haben Restschadenersatz abgelehnt, da der Hersteller bei gebrauchten Fahrzeugen nichts auf Kosten der Klagpartei erlangt habe.

Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2021 vom 08.11.2021

Siehe auch:

Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW

Dieselskandal bei Fahrzeugen der Audi AG mit Motortyp EA189

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

 

 

 

Achtung: Wegfall der Mitteilungsfiktion im Transparenzregister

Eintragungspflichten im Transparenzregister, das im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen des Privatrechts und Personengesellschaften dient, bestanden bis 31.07.2021 nicht, wenn die einzutragenden Daten bereits aus öffentlichen Registern (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregiste, Vereinsregister) ersichtlich waren, so dass das Transparenzregister nur als Auffangregister diente. Diese Mitteilungsfiktion ist zum 01.08.2021 durch die Streichung der Mitteilungsfiktion in § 20 II GwG entfallen mit der Folge, dass alle Mitteilungspflichtigen die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aktiv im Transparenzregister einzutragen haben, diese Daten müssen auch aktuell gehalten werden.

Eine Ausnahme gilt lediglich für Vereine, für die eine Eintragung gem. § 20a GwG automatisch durch Übernahme der Daten aus dem Vereinsregister erfolgt. Allerdings müssen Veränderungen des Vorstands im Transparenzregister eingetragen werden, wenn eine entsprechende Eintragung nicht unverzüglich im Vereinsregister erfolgt, was erfahrungsgemäß nicht selten verabsäumt wird. Vereinen ist dringend zu empfehlen, künftig darauf zu achten, dass eine Veränderung des Vorstand umgehend im Vereinsregister angemeldet wird oder anderenfalls im Transparenzregister eingetragen wird.

Für das Nachholen bisher nicht erfolgter Meldungen gelten unterschiedliche Übergangsfristen, betroffene Vereinigungen sollten im Hinblick auf künftig drohende, erhebliche Bußgelder umgehend tätig werden und dafür Sorge tragen, dass die Verpflichtungen zur Eintragung im Transparenzregister auch künftig eingehalten werden.