Rechtsanwälte und Notar

Die Fördekanzlei

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Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Seien Sie also herzlich willkommen auf unseren Internetseiten.
Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (anders noch LG Kiel, kein Abzug von Nutzungsvorteilen).

[Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 063/2020 vom 25.05.2020]

Betrugswarnung: Rechnungen UNITED HOSTING DEUTSCHLAND per email

Zur Zeit läuft offenbar wieder eine der eigentlich bekannten, dennoch immer wieder erfolgreichen Betrugsmaschen, vor denen wir schon früher gewarnt haben (.de Domain). Per email werden Rechnungen einer UNITED HOSTING DEUTSCHLAND (die Ähnlichkeit mit tatsächlich existierenden Firmen ist offenbar beabsichtigt) versandt mit denen angebliche Forderungen für Domain-Registrierung geltend gemacht werden. Überwiesen werden soll auf ein Konto in Spanien; von dort sind Erstattungen erfahrungsgemäß nicht zu erlangen. Von Zahlungen raten wir dringend ab.

Rechnungen sollten immer genau geprüft werden, im Zweifelsfall stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften enthält Änderungsvorschläge, die für unternehmerische Zahlungsgläubiger im Verhältnis zu Verbrauchern von erheblicher praktischer Bedeutung sind, wenn der Entwurf unverändert beschlossen wird.

Insbesondere werden die Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten erheblich verschärft, diese werden nicht mehr wie sonstige Verzugsschäden ersatzfähig sein:

§ 288

 Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Ist der Schuldner Verbraucher und der Gläubiger Unternehmer und sind dem Gläubiger durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Inkassodienstleisters als Verzugsschaden ersatzfähige Kosten entstanden, so kann der Gläubiger diese Kosten nur ersetzt verlangen, wenn er den Schuldner auf die mögliche Ersatzpflicht hingewiesen hat. Der Hinweis muss klar und verständlich in Textform erteilt werden und leicht
erkennbar sein. Erfolgen muss er
1. rechtzeitig vor Eintritt des Verzugs oder
2. unter Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung.
In den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 kann der Gläubiger nur die Kosten ersetzt verlangen, die nach Ablauf der Frist entstanden sind.“

Im Ergebnis würde diese Regelung dazu führen, dass der Gläubiger den o. a. Hinweis noch vor einer verzugsbegründenden Mahnung, in aller Regel also wohl bei Vertragsschluss oder Übersendung der Rechnung erteilen muss oder nach Verzug unter Setzung einer angemessenen Frist. Wird kein Hinweis erteilt, ist die Erstattung der Rechtsanwalts- oder Inkassokosten ausgeschlossen! Dabei hat es der Schuldner bisher und auch künftig jederzeit in der Hand, die Entstehung solcher Kosten durch vertragsgemäßes Verhalten zu verhindern. Natürlich bleibt abzuwarten, ob der Entwurf unverändert beschlossen wird; Gläubiger sollten sich dann unbedingt auf die Neuregelung einstellen, um den Ersatzanspruch wegen entstehender Rechtsverfolgungskosten sicherzustellen.

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei nachträglichen Veränderungen am Fahrzeug

Bei nachträglichen Veränderungen eines Fahrzeugs erlischt die Betriebserlaubnis nur, wenn durch die Veränderung (z. B. Verwendung nicht zugelassener Felgen) nach Prüfung für den konkreten Einzelfall durch die vorgenommene Veränderung einer Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, was durch Behörden und Gerichte entsprechend zu ermitteln ist. Ob es sich bei einer solchen Veränderung um einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Rahmen eines Kaufvertrags handelt oder um eine unerhebliche Pflichtverletzung entsprechend § 323 V S. 2 BGB ist auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 19 II S. 2 Nr. 2 StVZO zu beurteilen.

BGH, Urteil v. 11. Dezember 2019, Az. VIII ZR 361/18