Rechtsanwälte und Notar

Die Fördekanzlei

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Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Emailstörung beseitigt!

UPDATE: Die Störung ist beseitigt, wird sind wieder per Email erreichbar, es sind – soweit ersichtlich – auch keine bereits versandten Emails verloren gegangen.

Rechtslage in Dieselfällen bei Fahrzeugen der Audi AG mit Motortyp EA189

Der BGH hat am 08.03.2021 über einen „Dieselfall“ ähnlich den bekannten VW-Fällen entschieden, wobei es im entschiedenen Sachverhalt um einen Audi A6 Avant ging, der mit einem Motor des Typs EA189 ausgestattet war. Anders als in den VW-Fällen geht der BGH nicht ohne weiteres davon aus, dass darin – wie bei VW – eine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers gem. § 826 BGB liegt. Es stehe nämlich nicht fest, dass die für die Audi AG handelnden Personen wussten, dass die von der Volkswagen AG gelieferten Motoren mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet waren, und die von der Audi AG hergestellten Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesem Motor versahen und in den Verkehr brachten. Eine Zurechnung des Wissens der Vertreter der Volkswagen AG als anderer rechtsfähiger (Konzern)gesellschaft komme nicht in Betracht. Der Rechtsstreit wurde daher an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen, das ggf. weitergehende Feststellungen zu treffen haben wird.

Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass Erwerber von Fahrzeugen anderer Konzerngesellschaften nachweisen müssen, dass satzungsgemäße Vertreter Kenntnis von der Prüfstandserkennung hatten und gleichwohl damit versehene Fahrzeuge in den Verkehr brachten oder an einer entsprechenden Entscheidung der Muttergesellschaft beteiligt waren. Ob entsprechende Nachweise geführt werden können, bleibt abzuwarten; einfach wird das sicher nicht.

BGH, Pressemitteilung Nr. 050/2021 vom 08.03.2021

s. a.:

Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Frohes neues Jahr 2021

Feuerwerk

Zum Jahreswechsel wünschen wir allen Mandanten, Kollegen und allen Besuchern hier ein gutes neues Jahr 2021 verbunden mit den besten Wünschen für Gesundheit, Glück und Erfolg. Das Jahr 2020 war für uns alle eine besondere Herausforderung; ein besonderer Dank gilt unseren Mitarbeitern, die auch unter erschwerten Bedingungen engagiert ihre Aufgaben erledigt haben.

Auch 2021 sind wir wieder gerne für Sie da und beraten und vertreten Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten.

Ihr Team der Fördekanzlei

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Die angekündigte Entscheidung des BGH zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW wegen der illegalen Abschaltvorrichtung in Motoren des Typs EA189 ist heute ergangen. Wie sich schon in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, blieb die Klage auch beim BGH erfolglos, da Verjährung eingetreten ist. Der BGH geht in Übereinstimmung mit der von ihm in anderem Zusammenhang bereits vertretenen Auffassung davon aus, dass der Kläger bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs im Rahmen des sogenannten Dieselskandals hatte und damit eine Klagerhebung auch ohne nähere Kenntnis der internen Verantwortlichkeiten bei VW zumutbar war. Die Voraussetzungen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage lagen nicht vor, so dass die Verjährungs im Jahr 2015 begann und somit zum Ablauf des Jahres 2018 endete. Bei Klagerhebung im Jahr 2019 waren Ansprüche des Klägers daher bereits verjährt, hierauf hat sich VW berufen, so dass der BGH die Klagabweisung durch das OLG Stuttgart bestätigt hat.

Im Ergebnis bedeutet das für Betroffene, dass eine Klagerhebung in oder nach 2019 nur dann Erfolgsaussichten hat, wenn – z. B. durch Beteiligung an der Musterfeststellungsklage oder andere hemmende oder unterbrechende Tatbestände – der Eintritt der Verjährung gegenüber dem regelmäßigen Ende hinausgeschoben ist.

Zur Frage von Ansprüchen aus § 852 BGB mit der zehnjährigen Verjährung enthält die Entscheidung keine Ausführungen, vermutlich waren derartige Ansprüche nicht Gegenstand des Verfahrens.

Pressemitteilung des BGH 163/2020 v. 17.12.2020

 

Bundesverfassungsgericht zum Zugang des Betroffenen im OWi-Verfahren zu außerhalb der Ermittlungsakte befindlichen Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war. Ein entsprechender Anspruch des Betroffenen ergibt sich aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, das Informationsinteresse des Betroffenen, der bei einem standardisierten Messverfahren konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Messergebnis vortragen muss, geht über die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts hinaus und kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, das Gericht habe keine weitere Beweiserhebung wegen wegen Fehlens konkreter Anhaltspunkte für Messfehler vornehmen müssen.

Leider enthält die Entscheidung keine Ausführungen, wie das vollständige Fehlen von Rohmessdaten, die regelmäßig auch außerhalb der Ermittlungsakte nicht (mehr) vorhanden sind, zu bewerten ist, auch wenn im Verfahren auch Einsicht in die Rohmessdaten verlangt worden war. Die diesbezüglich einheitliche Rechtsprechung der OLG, die das Fehlen der Rohmessdaten und die dadurch praktisch unmögliche Feststellung von Messfehlern für unkritisch halten trotz der anderslautenden Entscheidung des  Verfassungsgerichtshof des Saarlands, wird sich daher wohl fortsetzen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2020 vom 15. Dezember 2020

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 12.11.2020 Az. 2 BvR 1616/18