Die aktuelle Landesverordnung, aus der sich die Einzelheiten zur Schließung von Beherbungsbetrieben, touristischen Reisen und zur Schließung von Geschäften mit Ausnahmen ergeben, finden Sie hier, zudem die Allgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde.
Aus zuverlässiger Quelle wurde mitgeteilt, dass den Gerichten empfohlen worden ist, alle Gerichtstermine bis 19.04.2020 – soweit nicht unaufschiebbar – auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Beachten Sie bitte auch Erreichbarkeit per email und Telefon.
Durch die bereits beschlossene, allerdings aktuell noch nicht in Kraft getretene Novellierung der StVO (Bekantmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) werden sich u. a. einige praxisrelevante Änderungen im Bereich der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Besonders relevant dürften dabei die Änderungen…
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In Übereinstimmung mit der inzwischen wohl vorherrschenden Ansicht in der Rechtsprechung hat das LG Kiel die Volkswagen AG mit Urteil vom 08.10.2019 zur Rückzahlung des Kaufpreises eines 2014 vom Kläger gebraucht erworbenen PKW mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189…
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Mit Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ als Preisnebenabrede der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1,…
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Leider scheinen die grundsätzlichen Probleme mit der Sicherheit beim holprigen Start des BEA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) das nötige Bewusstsein für einen besseren Start des BEN (besonderen elektronisches Notarpostfach) nicht geschaffen zu haben, denn auch mit der Sicherheit und Verfügbarkeit des…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der erstmalig ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat (mehr als 1 ng/ml THC im Blut) nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung und damit zwingendem Entzug der…
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Im Bußgeldrechner der Verkehrsanwälte können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen, welche Folgen ordnungswidriges Verhalten im Straßenverkehr haben kann.
Nachdem die Musterfeststellungsklage gegen VW wegen der bekannten Problematik durch Software manipulierter Abgaswerte bei Dieselmotoren EA189 auf Prüfständen durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wie angekündigt eingereicht wurde, ist nun auf die Eintragung im Klageregister für Betroffene möglich. Die öffentliche…
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Die vom Notar zu erhebenden Gebühren sind öffentlich-rechtlicher Natur und daher grundsätzlich jeglicher abweichender Vereinbarung zur Höhe entzogen. Erhebt der Notar aufgrund einer Vereinbarung, die ihm weitere Beurkundungsaufträge gegen Erhebung nur eines Teils der gesetzlichen Gebühren zusichert, die Gebühren nicht…
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Nach einer Reihe unterschiedlicher Urteile bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten hat der BGH in seiner heute verkündeten Entscheidung Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im zivilrechtlichen Verfahren zur Klärung der Haftung als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs für zulässig gehalten. Zwar bestünden datenschutzrechtliche…
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Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an…
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Anders als bei Schönheitsreparaturen kann der Vermieter Schadenersatzansprüche wegen vom Mieter zu vertretender Schäden einer Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden durch den Mieter beanspruchen. Im Gegensatz zu vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen, bei denen der Schadenersatzanspruch als…
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Seit dem 01. Januar 2018 gelten die durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eingetretenen gesetzlichen Änderungen mit denen erstmals besondere Regelungen insbesondere zum Bau- und Bauträgervertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag in das…
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Fordert der Vermieter eine Nachzahlung auf vom Mieter vertragsgemäß zu übernehmende Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der erhobenen Forderung beim Vermieter. Es obliegt nicht den die Höhe bestreitenden Mieter objektive Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachzahlung…
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