Aktuell kursieren Anschreiben mit der Kennzeichnung „Handelsregisterbekanntmachungen“ versehen mit dem Bundesadler unter der weiteren Bezeichnung „Handelsregister für Bund und Länder“. Für angebliche Veröffentlichung des Handelsregistertextes und Eintragung wird dann ein Betrag von knapp 900 € in Ansatz gebracht. Die Aufmachung…
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Eine Forsa-Umfrage unter Verkehrsrechtsanwälten zeigt unterschiedlich problematisches Regulierungsverhalten der Kfz-Haftpflichtversicherer. Detaillierte Ergebnisse der Forsa-Umfrage Artikel im Stern zur Umfrage
Der BGH hat in zwei Fällen (nach Anerkenntnis der beklagten Bank in einem dritten Fall, der damit nicht mehr zu entscheiden war) mit Urteilen vom 04.07.2017 entschieden, dass wie bei früheren Entscheidungen zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen, auch bei Unternehmerdarlehen die…
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Die Entscheidung des BGH vom 30.03.2017 in einem weiteren Fall des Filesharing (Musikalbum) wird medial leider teilweise so dargestellt als hätte der BGH die Frage aus der Überschrift bejaht, was scheinbar im Widerspruch zu vorangegangenen Entscheidungen zu stehen scheint. Tatsächlich…
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Eine ergänzende Information zu Rechnungen der .DE Deutsche Domain: Das aufgrund von hier erstatteter Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da es den Ermittlungsbehörden – wie leider so häufig in derartigen Fällen – nicht gelungen ist, einen Täter zu ermitteln. Es…
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Die angekündigte Erneuerung unserer Homepage hat sich etwas verzögert, da wir neben dem frischeren Erscheinungsbild und der besseren Nutzbarkeit auf mobilen Geräten gleichzeitig auch einen weiteren, jetzt für Sie verfügbaren Service anbieten wollten: Die einfache, aber sichere elektronische Kommunikation per…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Es handele sich nicht um eine Steuer, so dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die das Rundfunkrecht umfasst, gegeben sei. Inhaltlich sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu Lasten derjenigen Wohnungsinhaber, die nicht…
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Mit Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung in Deutschland im August 2015 sollten alle Erblasser, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten, Ihre letztwilligen Verfügungen überprüfen (lassen). Denn ab dann gilt das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten…
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