Jährlich wird die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Die Änderungen 2022 sind zwar nicht so gravierend (zwischen 3,- und 5,- EUR im Mindestunterhalt), müssen aber dennoch beachtet werden. Für Unterhaltspflichtige gilt, dass sie den Betrag automatisch anpassen müssen, wenn…
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Kanzlei wegen Bauarbeiten am 24.11.2021 geschlossen.
Ein Verkehrsunfall ist ein zwar alltägliches, für die Beteiligten jedoch ungewöhnliches Ereignis. Meist sind die Beteiligten unerfahren und unsicher, was zu tun ist. Daher ist zu empfehlen, den Rat eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Das gilt erst…
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Der Bundesgerichtshof wird am 10. Februar 2022 erneut zur Verjährung und zum Restschadenersatz in mehreren Dieselfällen entscheiden. Dabei wird es zum einen erneut um die Frage des Verjährungsbeginns gehen. Zum anderen wird der BGH auch über den Anspruch auf Restschadenersatz…
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Eintragungspflichten im Transparenzregister, das im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen des Privatrechts und Personengesellschaften dient, bestanden bis 31.07.2021 nicht, wenn die einzutragenden Daten bereits aus öffentlichen Registern (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregiste, Vereinsregister) ersichtlich…
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Die baulichen Maßnahmen sind abgeschlossen, unsere Anmeldung steht wieder wie gewohnt bereit. Auch Besprechungstermine können wieder wie zuvor stattfinden.
Wegen Baumaßnahmen im Eingangsbereich unserer Büroräume können für die nächsten Tage keine Termine für Besprechungen vereinbart werden; wir sind aber per Telefon und email uneingeschränkt erreichbar. Das Fax ist aktuell außer Betrieb und wird voraussichtlich erst mit Ende der Baumaßnahmen…
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UPDATE: Die Störung ist beseitigt, wird sind wieder per Email erreichbar, es sind – soweit ersichtlich – auch keine bereits versandten Emails verloren gegangen.
Der BGH hat am 08.03.2021 über einen „Dieselfall“ ähnlich den bekannten Fällen im sogenannten Dieselskandal entschieden, wobei es im entschiedenen Sachverhalt um einen Audi A6 Avant ging, der mit einem Motor des Typs EA189 ausgestattet war. Anders als in den…
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Zum Jahreswechsel wünschen wir allen Mandanten, Kollegen und allen Besuchern hier ein gutes neues Jahr 2021 verbunden mit den besten Wünschen für Gesundheit, Glück und Erfolg. Das Jahr 2020 war für uns alle eine besondere Herausforderung; ein besonderer Dank gilt…
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Die angekündigte Entscheidung des BGH zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW wegen der illegalen Abschaltvorrichtung in Motoren des Typs EA189 ist heute ergangen. Wie sich schon in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, blieb die Klage auch beim BGH erfolglos,…
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Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war.
Nach Aussetzung des Verfahren und Vorlage zum EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine Auskunft über Email-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Benutzer erteilen müssen, die…
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Für die Frage, bis wann Geschädigte des VW Dieselskandals (Motor EA189) Ansprüche gerichtlich durchsetzen können, kommt es auch auf die Frage an, wann derartige Ansprüche verjähren. Dafür wiederum ist entscheidend, wann die überwiegend angenommene Verjährungsfrist von drei Jahren begonnen hat…
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Wie schon früher sind wieder Rechnungen einer angeblichen United Hosting Deutschland für angebliche Domainregistrierungen per email im Umlauf. Schon die angegebene Bankverbindung in Spanien ist ein Hinweis auf die dubiose Herkunft dieser Rechnungen, denen es an jeder Grundlage fehlt. Daher…
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