Archiv des Autors: Gahbler

Vorübergehend eingeschränkte Zugänglichkeit der Büroräume

Wegen Baumaßnahmen im Eingangsbereich unserer Büroräume können für die nächsten Tage keine Termine für Besprechungen vereinbart werden; wir sind aber per Telefon und email uneingeschränkt erreichbar. Das Fax ist aktuell außer Betrieb und wird voraussichtlich erst mit Ende der Baumaßnahmen wieder zur Verfügung stehen.

Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen; zur Verbesserung unseres Eingangsbereiches sind sie leider unumgänglich.

Emailstörung beseitigt!

UPDATE: Die Störung ist beseitigt, wird sind wieder per Email erreichbar, es sind – soweit ersichtlich – auch keine bereits versandten Emails verloren gegangen.

Dieselskandal bei Fahrzeugen der Audi AG mit Motortyp EA189

Der BGH hat am 08.03.2021 über einen „Dieselfall“ ähnlich den bekannten Fällen im sogenannten Dieselskandal entschieden, wobei es im entschiedenen Sachverhalt um einen Audi A6 Avant ging, der mit einem Motor des Typs EA189 ausgestattet war. Anders als in den bisherigen Dieselskandal-Fällen geht der BGH nicht ohne weiteres davon aus, dass darin – wie bei VW – eine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers gem. § 826 BGB liegt. Es stehe nämlich nicht fest, dass die für die Audi AG handelnden Personen wussten, dass die von der Volkswagen AG gelieferten Motoren mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet waren, und die von der Audi AG hergestellten Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesem Motor versahen und in den Verkehr brachten. Eine Zurechnung des Wissens der Vertreter der Volkswagen AG als anderer rechtsfähiger (Konzern)gesellschaft komme nicht in Betracht. Der Rechtsstreit wurde daher an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen, das ggf. weitergehende Feststellungen zu treffen haben wird.

Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass Erwerber von Fahrzeugen anderer Konzerngesellschaften nachweisen müssen, dass satzungsgemäße Vertreter Kenntnis von der Prüfstandserkennung hatten und gleichwohl damit versehene Fahrzeuge in den Verkehr brachten oder an einer entsprechenden Entscheidung der Muttergesellschaft beteiligt waren. Ob entsprechende Nachweise geführt werden können, bleibt abzuwarten; einfach wird das sicher nicht.

BGH, Pressemitteilung Nr. 050/2021 vom 08.03.2021

s. a.:

Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Frohes neues Jahr 2021

Feuerwerk

Zum Jahreswechsel wünschen wir allen Mandanten, Kollegen und allen Besuchern hier ein gutes neues Jahr 2021 verbunden mit den besten Wünschen für Gesundheit, Glück und Erfolg. Das Jahr 2020 war für uns alle eine besondere Herausforderung; ein besonderer Dank gilt unseren Mitarbeitern, die auch unter erschwerten Bedingungen engagiert ihre Aufgaben erledigt haben.

Auch 2021 sind wir wieder gerne für Sie da und beraten und vertreten Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten.

Ihr Team der Fördekanzlei

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“

Die angekündigte Entscheidung des BGH zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW wegen der illegalen Abschaltvorrichtung in Motoren des Typs EA189 ist heute ergangen. Wie sich schon in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, blieb die Klage auch beim BGH erfolglos, da Verjährung eingetreten ist. Der BGH geht in Übereinstimmung mit der von ihm in anderem Zusammenhang bereits vertretenen Auffassung davon aus, dass der Kläger bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs im Rahmen des sogenannten Dieselskandals hatte und damit eine Klagerhebung auch ohne nähere Kenntnis der internen Verantwortlichkeiten bei VW zumutbar war. Die Voraussetzungen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage lagen nicht vor, so dass die Verjährungs im Jahr 2015 begann und somit zum Ablauf des Jahres 2018 endete. Bei Klagerhebung im Jahr 2019 waren Ansprüche des Klägers daher bereits verjährt, hierauf hat sich VW berufen, so dass der BGH die Klagabweisung durch das OLG Stuttgart bestätigt hat.

Im Ergebnis bedeutet das für Betroffene, dass eine Klagerhebung in oder nach 2019 nur dann Erfolgsaussichten hat, wenn – z. B. durch Beteiligung an der Musterfeststellungsklage oder andere hemmende oder unterbrechende Tatbestände – der Eintritt der Verjährung gegenüber dem regelmäßigen Ende hinausgeschoben ist.

Zur Frage von Ansprüchen aus § 852 BGB mit der zehnjährigen Verjährung enthält die Entscheidung keine Ausführungen, vermutlich waren derartige Ansprüche nicht Gegenstand des Verfahrens.

Pressemitteilung des BGH 163/2020 v. 17.12.2020

 

Bundesverfassungsgericht zum Zugang des Betroffenen im OWi-Verfahren zu außerhalb der Ermittlungsakte befindlichen Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war. Ein entsprechender Anspruch des Betroffenen ergibt sich aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, das Informationsinteresse des Betroffenen, der bei einem standardisierten Messverfahren konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Messergebnis vortragen muss, geht über die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts hinaus und kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, das Gericht habe keine weitere Beweiserhebung wegen wegen Fehlens konkreter Anhaltspunkte für Messfehler vornehmen müssen.

Leider enthält die Entscheidung keine Ausführungen, wie das vollständige Fehlen von Rohmessdaten, die regelmäßig auch außerhalb der Ermittlungsakte nicht (mehr) vorhanden sind, zu bewerten ist, auch wenn im Verfahren auch Einsicht in die Rohmessdaten verlangt worden war. Die diesbezüglich einheitliche Rechtsprechung der OLG, die das Fehlen der Rohmessdaten und die dadurch praktisch unmögliche Feststellung von Messfehlern für unkritisch halten trotz der anderslautenden Entscheidung des  Verfassungsgerichtshof des Saarlands, wird sich daher wohl fortsetzen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2020 vom 15. Dezember 2020

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 12.11.2020 Az. 2 BvR 1616/18

Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber einer Videoplattform (YouTube)

Nach Aussetzung des Verfahren und Vorlage zum EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine Auskunft über Email-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Benutzer erteilen müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochgeladen haben. Der Auskunftsanspruch aus § 101 III Nr. 1 UrhG auf Namen und Anschrift erstreckt sich nicht auf diese weitergehenden Daten, auch aus § 242 BGB ergibt sich kein solch weitergehender Anspruch

BGH Pressemitteilung 159/20 v. 10.12.2020

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17

BGH entscheidet über Verjährungsbeginn im VW Dieselskandal

Für die Frage, bis wann Geschädigte des VW Dieselskandals (Motor EA189) Ansprüche gerichtlich durchsetzen können, kommt es auch auf die Frage an, wann derartige Ansprüche verjähren. Dafür wiederum ist entscheidend, wann die überwiegend angenommene Verjährungsfrist von drei Jahren begonnen hat Hierzu gibt es unterschiedliche Entscheidungen, überwiegend wird wohl das Jahr 2015 als Jahr der medialen Verbreitung zu Grunde gelegt, teilweise auch der Zeitpunkt der Informationsschreiben von VW in den Jahren 2016 und 2017. Ausgehend vom Jahr 2015 hätte bei Annahme der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist eine Klage spätestens am 31.12.2018 eingereicht sein müssen, um die Unterbrechungswirkung zu erreichen. Soll eine Klage bis Jahresende 2020 diese Wirkung noch erzielen, dürfte der Anspruch frühestens im Jahr 2017 entstanden sein.

Eine höchstrichterliche Entscheidung wird es nach der Verhandlung des Bundesgerichtshofs am 14. Dezember 2020 geben. Sollte der BGH – wie in einer früheren Entscheidung mit allerdings anderem Sachverhalt – davon ausgehen, dass Kenntnis aufgrund der breiten medialen Befassung mit der Dieselproblematik bereits 2015 vorgelegen hat, könnte VW sich hinsichtlich aller nicht rechtzeitig eingelegten Klagen (soweit nicht Hemmung durch Verhandlungen oder z. B. Beteiligung an der Musterfeststellungsklage eingetreten ist) auf Verjährung berufen. Ob der BGH sich auch mit der Frage befassen wird, ob nicht Ansprüche auch aus § 852 BGB mit der dann zehnjährigen Verjährungsfrist hergeleitet werden können, bleibt abzuwarten. So oder so eine wichtige Entscheidung für alle Dieselgeschädigten, die noch keine Klage erhoben haben oder deren Klagen vom Verjährungseinwand betroffen sind.

Pressemitteilung des BGH zum Verhandlungstermin am 14.12.2020

Warnung: Betrügerische Rechnungen angeblicher United Hosting Deutschland

Wie schon früher sind wieder Rechnungen einer angeblichen United Hosting Deutschland für angebliche Domainregistrierungen per email im Umlauf. Schon die angegebene Bankverbindung in Spanien ist ein Hinweis auf die dubiose Herkunft dieser Rechnungen, denen es an jeder Grundlage fehlt. Daher erneut der Hinweis, genau zu prüfen und keine Zahlung auf zweifelhafte Rechnungen zu leisten. Eine Rückholung gezahlter Beträge ist in aller Regel aussichtslos.

Beweislast des Arbeitgebers bei Schadenersatzanspruch aufgrund Entgeltfortzahlung nach Unfall

In einem von uns vorinstanzlich geführten Verfahren hat der BGH mit Urteil v. 23. Juni 2020, Az. VI ZR 435/19 zum Umfang der Beweislast des Arbeitgebers bei einem gem. § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenen Schadenersatzanspruch wegen Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Unfall Stellung genommen. Streitig war – wie  häufig auch bei unmittelbaren Ansprüchen eines Unfallgeschädigten – ob eine unfallkausale Verletzung eingetreten ist und ob insoweit eine auf den Unfall zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit des unfallbeteiligten Arbeitnehmers eingetreten ist. Der Arbeitgeber verfügt typischerweise hierzu über keine weiteren Erkenntnisse außer der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ggf. Angaben der geschädigten Person.

Die Mitarbeiterin  hatte als Zeugin im Prozess bestätigt, nach dem Unfall unter starken Nacken- und Kopfschmerzen gelitten und deshalb arbeitsunfähig geschrieben worden zu sein; der behandelnde Arzt hatte ein HWS-Syndrom diagnostiziert. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte dies bestritten und wie üblich behauptet, der Unfallhergang sei ungeeignet, eine solche Verletzung zu verursachen. Erstinstanzlich reichte dem Amtsgericht der Zeugenbeweis aus, dem Landgericht in der Berufungsinstanz nicht, ein Sachverständigengutachten wurde von Klägerseite bewusst nicht angeboten. Das Landgericht sah den Beweis weder durch die den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtende AU-Bescheinigung noch die Zeugenaussage geführt, holte auch kein Sachverständigengutachten von Amts wegen ein und wies die Klage ab, ließ allerdings die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Auf die Revision hob der BGH das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Zur Begründung führt der BHG aus, dass die AU-Bescheinigung keinen Beweis für eine unfallbedingte Verletzung und Arbeitsunfähigkeit führe, da daraus nur die Arbeitsunfähigkeit, nicht aber die Diagnose und die Unfallursächlichkeit zu ersehen ist. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht nicht ohne Sachverständigengutachten von einer HWS-Distorsion habe ausgehen wollten, die entsprechenden Angaben der Zeugin seien mangels Sachkunde nicht erheblich und die entsprechende Diagnose des behandelnden Arztes sei nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sondern nur als ein Indiz zu berücksichtigen. Allerdings habe das Berufungsgericht verkannt, dass es nicht allein auf das Vorliegen eines HWS-Distorsion habe abstellen dürfen sondern bereits die vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen starken Nacken- und Kopfschmerzen eine Rechtsgutsverletzung und nicht nur einen Verletzungsverdacht begründen. Mangels Feststellungen zur Ursächlichkeit des Unfalls für diese Verletzungen kam eine eigenen Feststellung des Revisionsgerichts nicht in Betracht, so dass der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde. Dabei weist der BGH bereits darauf hin, dass bei Feststellung der Ursächlichkeit des Unfalls für die Nacken- und Kopfschmerzen für die dann folgende Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit darauf beruht, das geringere Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden ist und hierbei die AU-Bescheinigung regelmäßig den Beweis für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erbringt.

Das Urteil ist als Leitsatzentscheidung veröffentlicht.

Neuregelung der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Im Bundesgesetzblatt v. 23.06.2020 wurde die am 23.12.2020 in Kraft tretende Neuregelung hinsichtlich der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Im Ergebnis bedeutet die Neuregelung, dass Maklerkosten beim Doppelmakler unabdingbar von beiden Parteien in gleicher Höhe zu tragen sind und dies auch dann gilt, wenn nur eine Partei den Maklervertrag geschlossen hat, aber eine Zahlung oder Erstattung durch die andere Partei vereinbart wird. In diesem Fall wird zudem die Zahlung durch die andere Partei erst fällig, wenn die Partei des Maklervertrags oder der Makler die erfolgte Zahlung nachgewiesen haben (§§ 656a-656d BGB).

Berücksichtigung zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits gelöschter Punkte rechtswidrig!

Werden im Fahrerlaubnisregister eingetragene Punkte zwar nach dem Tattag, aber vor einer behördlichen Maßnahme gelöscht, darf die gelöschte Eintragung und der darauf beruhende Punktestand nicht mehr für den Betroffenen nachteilig verwertet werden. Aus § 29 VII 1 StVG ergibt sich ein absolutes Verwertungsverbot, eine Eintragung, die nach Ablauf der Überliegefrist ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife gelöscht wurde, bei einer danach erfolgenden Entscheidung zu berücksichtigen. Dieses Verwertungsverbot verdrängt das ansonsten für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tatortprinzip und führt dazu, dass die entsprechenden Punkte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

BVerwG, Urteil v. 18.06.2020, Az. 3 C 14.19

Pressemitteilung des BVerwG v. 22.06.2020).

Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (anders noch LG Kiel, kein Abzug von Nutzungsvorteilen).

[Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 063/2020 vom 25.05.2020]

Betrugswarnung: Rechnungen UNITED HOSTING DEUTSCHLAND per email

Zur Zeit läuft offenbar wieder eine der eigentlich bekannten, dennoch immer wieder erfolgreichen Betrugsmaschen, vor denen wir schon früher gewarnt haben (.de Domain). Per email werden Rechnungen einer UNITED HOSTING DEUTSCHLAND (die Ähnlichkeit mit tatsächlich existierenden Firmen ist offenbar beabsichtigt) versandt mit denen angebliche Forderungen für Domain-Registrierung geltend gemacht werden. Überwiesen werden soll auf ein Konto in Spanien; von dort sind Erstattungen erfahrungsgemäß nicht zu erlangen. Von Zahlungen raten wir dringend ab.

Rechnungen sollten immer genau geprüft werden, im Zweifelsfall stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.