Frohe Weihnachten
Wir wünschen fröhliche Weihnachten und besinnliche Feiertage im Kreise der Familie. Auch in der Zeit zwischen den Tagen sind wir gerne für Sie da. Statt Weihnachtskarten haben wir eine Spende an die Eckernförder Tafel geleistet.
Author Archive: Gahbler
Technische Störung des Mailempfangs behoben
Am vergangenen Wochenende konnten uns zeitweise Emails nicht zugestellt werden, da durch einen „amoklaufenden“ Mailserver eines anderen Providers bereits eingegangene Emails mit beträchtlichem Umfang immer wieder neu übermittelt wurden und dadurch der Speicherplatz des Postfachs aufgebraucht wurde. Das Problem wurde…
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Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW
In Übereinstimmung mit der inzwischen wohl vorherrschenden Ansicht in der Rechtsprechung hat das LG Kiel die Volkswagen AG mit Urteil vom 08.10.2019 zur Rückzahlung des Kaufpreises eines 2014 vom Kläger gebraucht erworbenen PKW mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189…
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Unwirksamkeit eines in AGB vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Mit Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ als Preisnebenabrede der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1,…
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Elektronisches Notarpostfach mit Sicherheitsproblemen
Leider scheinen die grundsätzlichen Probleme mit der Sicherheit beim holprigen Start des BEA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) das nötige Bewusstsein für einen besseren Start des BEN (besonderen elektronisches Notarpostfach) nicht geschaffen zu haben, denn auch mit der Sicherheit und Verfügbarkeit des…
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Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht zwingend eine Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der erstmalig ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat (mehr als 1 ng/ml THC im Blut) nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung und damit zwingendem Entzug der…
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Bußgeldrechner der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Im Bußgeldrechner der Verkehrsanwälte können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen, welche Folgen ordnungswidriges Verhalten im Straßenverkehr haben kann.
Musterfeststellungsklage gegen VW – Anmeldung im Klageregister jetzt möglich
Nachdem die Musterfeststellungsklage gegen VW wegen der bekannten Problematik durch Software manipulierter Abgaswerte bei Dieselmotoren EA189 auf Prüfständen durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wie angekündigt eingereicht wurde, ist nun auf die Eintragung im Klageregister für Betroffene möglich. Die öffentliche…
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Datenschutzerklärung Notar
Facebook Seite deaktiviert
Im Hinblick auf die Entscheidung des EUGH v. 05.06.18 und die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, wonach ein rechtskonformer Betrieb von „Fanpages“ (Unternehmensseiten) auf Facebook zur Zeit nicht möglich sei, weil weder die Erfüllung der…
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Strafbarkeit wegen Bestechung/Bestechlichkeit bei Gebührenunterschreitung des Notars
Die vom Notar zu erhebenden Gebühren sind öffentlich-rechtlicher Natur und daher grundsätzlich jeglicher abweichender Vereinbarung zur Höhe entzogen. Erhebt der Notar aufgrund einer Vereinbarung, die ihm weitere Beurkundungsaufträge gegen Erhebung nur eines Teils der gesetzlichen Gebühren zusichert, die Gebühren nicht…
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Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im Schadenersatzprozess zulässig
Nach einer Reihe unterschiedlicher Urteile bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten hat der BGH in seiner heute verkündeten Entscheidung Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im zivilrechtlichen Verfahren zur Klärung der Haftung als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs für zulässig gehalten. Zwar bestünden datenschutzrechtliche…
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Aufhebung des Berliner Raser-Urteils (Verurteilung wegen Mordes nach Todesfall bei illegalem Straßenrennen)
Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an…
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Vorherige Fristsetzung ist keine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche des Vermieters bei Beschädigung der Mietwohnung
Anders als bei Schönheitsreparaturen kann der Vermieter Schadenersatzansprüche wegen vom Mieter zu vertretender Schäden einer Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden durch den Mieter beanspruchen. Im Gegensatz zu vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen, bei denen der Schadenersatzanspruch als…
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Neues Bauvertragsrecht 2018
Seit dem 01. Januar 2018 gelten die durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eingetretenen gesetzlichen Änderungen mit denen erstmals besondere Regelungen insbesondere zum Bau- und Bauträgervertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag in das…
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