Verkehrsrecht

Provida Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar wegen fehlerhafter Archivierung

In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen eine fahrverbotsrelevante Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Provida 2000 modular durch Nachfahren. Ein privates Sachverständigengutachten stellte fest, dass in der Videoaufzeichnung eine Abstandsverringerung festzustellen war, so dass eine Überschreitung nicht im vorgeworfenen Umfang nachzuweisen sei.

Das Gericht holte daraufhin ein gerichtliches Sachverständigengutachten ein, das nicht nur die – unzulässige – Abstandsverringerung bestätigte sondern zusätzlich feststellte, dass das vorhandene Videomaterial für eine Korrekturrechnung unbrauchbar ist. Zum einen, weil aufgrund des Abstands und der geringen Fahrzeuggröße in der Abbildung überproportional hohe Fehler auftreten können. Zum anderen weil die Archivierung des Videomaterials nicht entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgte und damit bei einer Abstandsverringerung eine seriöse Korrekturberechnung nicht möglich ist. Der Sachverständige, dem lediglich eine digitale Aufzeichnung auf CD/DVD im vob-Format zur Verfügung stand, erhielt auf Nachfrage nach der Originalaufzeichnung durch die zuständige Polizeidienststelle die Auskunft, dass die Originalaufzeichnungen von der MiniDV auf einen DVD-Recorder gespielt werden, um diese dann auf eine DVD oder CD zu spielen und zu archivieren. Eine Archivierung auf einem Videoband sei technisch nicht mehr möglich.

Die Gebrauchsanweisung des Messsystems schreibt allerdings ausdrücklich vor, dass die Archivierung der jeweiligen Messung nur auf dem Originalband mit entsprechender Kennzeichnung oder durch Kopieren der relevanten Sequenz auf ein Archivband zulässig ist. Bei der Archivierung auf einem Archivband muss das Videoformat des Archivbands mit dem Videoformat des Originalbands identisch sein.

Bewertung:

Nichts davon ist bei der Vorgehensweise der Messbeamten gegeben, die kopierte Videoaufzeichnung dürfte daher als Beweismittel unbrauchbar sein. Jedenfalls liegt kein standardisiertes Messverfahren vor, so dass das Gericht eine etwaige Überzeugungsbildung aufgrund der Videoaufzeichnung detailliert begründen muss und in aller Regel ohne Sachverständigengutachten nicht zu einer Verurteilung gelangen kann.

Es ist anzunehmen, dass die Verfahrensweise der Archivierung sich nicht auf die Polizeidienststelle dieses Falls beschränkt sondern bei diesem und möglichweise anderen Messverfahren mit Videobandaufzeichnung in gleicher Weise eine unzulässige Archivierung erfolgt, was diese Aufzeichnungen entweder unverwertbar macht oder jedenfalls die Beweiskraft erheblich mindert.

Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel

Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne Blickabwendung vom Verkehr – durch kurzes Tippen einer Wahlwiederholungstaste benutzt wird.

Dieses zumindest grenzwertige Verständnis, das zudem über die Verordnungsbegründung  hinausgeht, die von einem „in der Hand halten“ ausgeht, wird mit dem Gesamtzweck der Norm begründet. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot läge nach der ungewöhnlich umfangreichen Begründung nicht vor, da eine Auslegung bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ zulässig sei. Ein Halten läge danach auch vor, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibe. Dies sei der Fall, weil es bewusster Kraftanstrengung bedürfe, um zu vermeiden, dass das Gerät in Fahrt vom Bein falle.

Nachdem andere Entscheidungen z. B. schon das Einklemmen zwischen Schulter und Ohr oder Oberschenkel und Lenkrad als einschlägig angesehen haben, passt die Entscheidung in die Tendenz der Gerichte, den gesetzlichen Tatbestand möglichst weit auszudehnen, auch wenn Bedenken an dieser Handhabung im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze angebracht sind.

Verkehrsunfall und nun?

Ein Verkehrsunfall ist ein zwar alltägliches, für die Beteiligten jedoch ungewöhnliches Ereignis. Meist sind die Beteiligten unerfahren und unsicher, was zu tun ist. Daher ist zu empfehlen, den Rat eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Das gilt erst recht, wenn neben Fragen der Schadenregulierung auch ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat eingeleitet wurde.

Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegner ist – auch wenn er sich so bezeichnen sollte – nicht der Partner des Geschädigten sondern der Gegner. Die Interessen sind gegenläufig, der Geschädigte möchte seinen Schaden vollständig ersetzt erhalten. Der Versicherer möchte möglich wenig zahlen. Im Gegensatz zum Geschädigten sind die Mitarbeiter des Versicherers entsprechend ausgebildet und tagtäglich mit der Abwehr von Ansprüchen befasst. Waffengleichheit bekommt der Geschädigte nur mit der Hilfe eines Verkehrsrechtsanwalts (Fachanwalt für Verkehrsrecht). Die dafür entstehenden Kosten sind Teil des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten. Er kann diese Kosten also im Rahmen der Haftung des Haftpflichtversicherers ganz oder teilweise ersetzt verlangen, auch dabei hilft ihm der Verkehrsrechtsanwalt. Warum die Inanspruchnahme eines Verkehrsrechtsanwalts umgehend nach einem Unfall erforderlich ist, wird im Einzelnen auch auf der Homepage der Verkehrsanwälte dargestellt.

Nicht selten wird nach einem Verkehrsunfall auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat eingeleitet. Z. B. besteht auch bei nur leichten Verletzungen eines Unfallbeteiligten regelmäßig der Verdacht einer fahrlässigen Körperverletzung. Der Verkehrsrechtsanwalt wird dem Betroffenen oder Beschuldigten verteidigen und für die Wahrung seiner Rechte sorgen. Unbedingt zu empfehlen ist, gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Angaben zu machen, bevor Rücksprache mit einem Verkehrsrechtsanwalt gehalten wurde. Nur so lässt sich vermeiden, dass u. u. gut gemeinte, aber letztlich sich negativ auswirkende Angaben gemacht werden.

Weitere Informationen:

Hinweise und Formulare für die Bearbeitung eines Verkehrsunfalls

Homepage der Verkehrsanwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV)

Bundesverfassungsgericht zum Zugang des Betroffenen im OWi-Verfahren zu außerhalb der Ermittlungsakte befindlichen Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war. Ein entsprechender Anspruch des Betroffenen ergibt sich aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, das Informationsinteresse des Betroffenen, der bei einem standardisierten Messverfahren konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Messergebnis vortragen muss, geht über die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts hinaus und kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, das Gericht habe keine weitere Beweiserhebung wegen wegen Fehlens konkreter Anhaltspunkte für Messfehler vornehmen müssen.

Leider enthält die Entscheidung keine Ausführungen, wie das vollständige Fehlen von Rohmessdaten, die regelmäßig auch außerhalb der Ermittlungsakte nicht (mehr) vorhanden sind, zu bewerten ist, auch wenn im Verfahren auch Einsicht in die Rohmessdaten verlangt worden war. Die diesbezüglich einheitliche Rechtsprechung der OLG, die das Fehlen der Rohmessdaten und die dadurch praktisch unmögliche Feststellung von Messfehlern für unkritisch halten trotz der anderslautenden Entscheidung des  Verfassungsgerichtshof des Saarlands, wird sich daher wohl fortsetzen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2020 vom 15. Dezember 2020

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 12.11.2020 Az. 2 BvR 1616/18

Beweislast des Arbeitgebers bei Schadenersatzanspruch aufgrund Entgeltfortzahlung nach Unfall

In einem von uns vorinstanzlich geführten Verfahren hat der BGH mit Urteil v. 23. Juni 2020, Az. VI ZR 435/19 zum Umfang der Beweislast des Arbeitgebers bei einem gem. § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenen Schadenersatzanspruch wegen Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Unfall Stellung genommen. Streitig war – wie  häufig auch bei unmittelbaren Ansprüchen eines Unfallgeschädigten – ob eine unfallkausale Verletzung eingetreten ist und ob insoweit eine auf den Unfall zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit des unfallbeteiligten Arbeitnehmers eingetreten ist. Der Arbeitgeber verfügt typischerweise hierzu über keine weiteren Erkenntnisse außer der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ggf. Angaben der geschädigten Person.

Die Mitarbeiterin  hatte als Zeugin im Prozess bestätigt, nach dem Unfall unter starken Nacken- und Kopfschmerzen gelitten und deshalb arbeitsunfähig geschrieben worden zu sein; der behandelnde Arzt hatte ein HWS-Syndrom diagnostiziert. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte dies bestritten und wie üblich behauptet, der Unfallhergang sei ungeeignet, eine solche Verletzung zu verursachen. Erstinstanzlich reichte dem Amtsgericht der Zeugenbeweis aus, dem Landgericht in der Berufungsinstanz nicht, ein Sachverständigengutachten wurde von Klägerseite bewusst nicht angeboten. Das Landgericht sah den Beweis weder durch die den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtende AU-Bescheinigung noch die Zeugenaussage geführt, holte auch kein Sachverständigengutachten von Amts wegen ein und wies die Klage ab, ließ allerdings die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Auf die Revision hob der BGH das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Zur Begründung führt der BHG aus, dass die AU-Bescheinigung keinen Beweis für eine unfallbedingte Verletzung und Arbeitsunfähigkeit führe, da daraus nur die Arbeitsunfähigkeit, nicht aber die Diagnose und die Unfallursächlichkeit zu ersehen ist. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht nicht ohne Sachverständigengutachten von einer HWS-Distorsion habe ausgehen wollten, die entsprechenden Angaben der Zeugin seien mangels Sachkunde nicht erheblich und die entsprechende Diagnose des behandelnden Arztes sei nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sondern nur als ein Indiz zu berücksichtigen. Allerdings habe das Berufungsgericht verkannt, dass es nicht allein auf das Vorliegen eines HWS-Distorsion habe abstellen dürfen sondern bereits die vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen starken Nacken- und Kopfschmerzen eine Rechtsgutsverletzung und nicht nur einen Verletzungsverdacht begründen. Mangels Feststellungen zur Ursächlichkeit des Unfalls für diese Verletzungen kam eine eigenen Feststellung des Revisionsgerichts nicht in Betracht, so dass der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde. Dabei weist der BGH bereits darauf hin, dass bei Feststellung der Ursächlichkeit des Unfalls für die Nacken- und Kopfschmerzen für die dann folgende Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit darauf beruht, das geringere Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden ist und hierbei die AU-Bescheinigung regelmäßig den Beweis für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erbringt.

Das Urteil ist als Leitsatzentscheidung veröffentlicht.

Berücksichtigung zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits gelöschter Punkte rechtswidrig!

Werden im Fahrerlaubnisregister eingetragene Punkte zwar nach dem Tattag, aber vor einer behördlichen Maßnahme gelöscht, darf die gelöschte Eintragung und der darauf beruhende Punktestand nicht mehr für den Betroffenen nachteilig verwertet werden. Aus § 29 VII 1 StVG ergibt sich ein absolutes Verwertungsverbot, eine Eintragung, die nach Ablauf der Überliegefrist ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife gelöscht wurde, bei einer danach erfolgenden Entscheidung zu berücksichtigen. Dieses Verwertungsverbot verdrängt das ansonsten für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tatortprinzip und führt dazu, dass die entsprechenden Punkte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

BVerwG, Urteil v. 18.06.2020, Az. 3 C 14.19

Pressemitteilung des BVerwG v. 22.06.2020).

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei nachträglichen Veränderungen am Fahrzeug

Bei nachträglichen Veränderungen eines Fahrzeugs erlischt die Betriebserlaubnis nur, wenn durch die Veränderung (z. B. Verwendung nicht zugelassener Felgen) nach Prüfung für den konkreten Einzelfall durch die vorgenommene Veränderung einer Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, was durch Behörden und Gerichte entsprechend zu ermitteln ist. Ob es sich bei einer solchen Veränderung um einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Rahmen eines Kaufvertrags handelt oder um eine unerhebliche Pflichtverletzung entsprechend § 323 V S. 2 BGB ist auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 19 II S. 2 Nr. 2 StVZO zu beurteilen.

BGH, Urteil v. 11. Dezember 2019, Az. VIII ZR 361/18

Neuregelung der StVO, Fahrverbot droht schon ab 21 km/h Überschreitung

Durch die bereits beschlossene, allerdings aktuell noch nicht in Kraft getretene Novellierung der StVO (Bekantmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) werden sich u. a. einige praxisrelevante Änderungen im Bereich der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Besonders relevant dürften dabei die Änderungen der Grenzen sein, ab denen Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister drohen. Allen Verkehrsteilnehmern wird daher noch größere Achtsamkeit empfohlen.

Während bisher innerorts ein Fahrverbot erst ab einer Überschreitung um 31 km/h oder mehr, außerorts bei 41 km/h oder mehr drohte oder dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei Überschreitungen um 26 km/h oder mehr begangen wurden, werden künftig im Regelfall Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden; damit wird die o. a. Regelung für mehrmalige Verstöße innerhalb eines Jahres obsolet. Die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister wird künftig bereits ab einer Überschreitung um 16 km/h oder mehr erfolgen, das gilt sowohl inner- als auch außerorts. Zugleich werden die Bußgelder, auch in anderen Bereichen, teilweise deutlich angehoben.

Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht zwingend eine Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der erstmalig ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat (mehr als 1 ng/ml THC im Blut) nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung und damit zwingendem Entzug der Fahrerlaubnis auszugehen ist. Vielmehr ergeben sich daraus (nur) Bedenken an der Fahreignung, so dass die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihres Ermessens zunächst über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachens zu entscheiden hat.

Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 29/2019

Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im Schadenersatzprozess zulässig

Nach einer Reihe unterschiedlicher Urteile bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten hat der BGH in seiner heute verkündeten Entscheidung Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im zivilrechtlichen Verfahren zur Klärung der Haftung als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs für zulässig gehalten. Zwar bestünden datenschutzrechtliche Bedenken (da im konkreten Fall eine rechtswidrige anlasslose dauerhafte Aufzeichnung erfolgt war), die jedoch einer Verwertung im Zivilprozess nicht entgegen stünden, da es um Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum gehe, die ohnehin öffentlicher Wahrnehmung ausgesetzt seien und zudem aufgrund der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens Aufklärung auf andere Weise oft nicht zu erlangen sei. Eine generelle anlasslose Aufzeichnung sei allerdings unzulässig, dem könne jedoch durch kurzfristiges Überschreiben der Aufnahmen und deren dauerhafte Speicherung nur durch manuellen oder automatischen Eingriff bei einem Unfallereignis Rechnung getragen werden. Gerichte werden auch künftig eine Abwägung zwischen datenschutzrechtlichen Belangen und dem Aufklärungsinteresse vornehmen müssen; diese wird unter Berücksichtigung der vom BGH herangezogenen Kriterien bei Verkehrsunfällen in aller Regel zur Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen führen; in jedem Fall dann, wenn es sich um eine den Kriterien des BGH entsprechende nur anlassbezogene Speicherung handelt.

Pressemitteilung des BGH v. 15.05.2018

Urteil des BGH (aufrufbar nach Veröffentlichung)

Aufhebung des Berliner Raser-Urteils (Verurteilung wegen Mordes nach Todesfall bei illegalem Straßenrennen)

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der BGH im wesentlich ausgeführt, dass die Annahme (bedingt) vorsätzlichen Handelns schon nach dem erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht tragfähig sei. Zudem sei die Beweiswürdigung in gleich mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und widersprüchlich. Auch die Annahme einer Mittäterschaft des Fahrers, dessen Fahrzeug nicht mit dem Fahrzeug des beim Unfall getöteten Verkehrsteilnehmers kollidierte, finde in den Feststellungen des aufgehobenen Urteils keine Stütze.

Bei aller Tragik des Vorfalls und berechtigtem Unverständnis für das verantwortungslose Handeln der am Rennen beteiligten Angeklagten hat der BGH die rechtlichen Voraussetzungen für ein vorsätzliches Tötungsdelikt auf Basis der Tatsachenfeststellungen zutreffend verneint und dem Versuch des Berliner Landgerichts mit ungeeigneten Mitteln ein Exempel zu statuieren einen Riegel vorgeschoben. Der Gesetzgeber ist in solchen Fällen gefordert und hat zwischenzeitlich durch die erhebliche Strafdrohung bei Teilnahme an illegalen Straßenrennen mit einem Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft (§ 315d StGB) auch reagiert.

BGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17

Verkehrsrecht

Im Interesse zügiger Bearbeitung Ihrer Angelegenheit sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen; beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

  • Sie erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung, wenn Sie benötigte Informationen und Unterlagen bereits zum Erstgespräch mitbringen oder bereits vorher einreichen. Um Ihnen einen Überblick über die erforderlichen Angaben zu verschaffen, finden Sie unten einen Fragebogen für Anspruchsteller, wobei selbstverständlich nicht in jedem Fall alle Angaben notwendig sind. Sie können den Fragebogen als Grundlage für eine Gesprächsvorbereitung verwenden, i. ü. erörtern wir den Sachverhalt natürlich mit Ihnen im Einzelnen.
  • Zur Vorlage bei Versicherungen/Behörden benötigen wir eine schriftliche Vollmacht sowie ggf. zur Einholung von ärztlichen Auskünften eine Schweigepflichtentbindungserklärung. Sie finden auch diese Vordrucke unten und können Sie ggf. vorbereitet zum Termin mitbringen.
  • Teilen Sie bitte Änderungen Ihrer Anschrift oder sonstigen persönlichen Daten während der Bearbeitung der Angelegenheit bitte unbedingt umgehend mit; anderenfalls kann sich die Bearbeitung verzögern, zudem müssen Sie mit zusätzlichen Kosten, z. B. für Postrückläufer und Anschriftenermittlung etc. rechnen.
  • Sollten Ihnen unmittelbar (d. h. nicht durch uns) Schriftstücke zugehen, die die Angelegenheit im Rahmen des uns erteilten Auftrags betreffen, insbesondere Zustellungen durch eine Behörde oder ein Gericht, Schreiben einer beteiligten Versicherung etc. informieren Sie uns bitte unverzüglich und reichen Sie die Unterlagen her.
  • Ist das geschädigte Fahrzeug finanziert (Leasing, Ratenkredit etc.), benötige ich auch alle Informationen über die Abwicklung mit dem Finanzierungsunternehmen, sofern der mir erteilte Auftrag sich hierauf nicht erstreckt. Dies gilt in gleicher Weise bei Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung o.ä. (ADAC, Schutzbriefe etc.).
  • Die Vergütung für meine Tätigkeit ist im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) geregelt; eine Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung ist gem. § 49b Abs. 1 RVG grundsätzlich unzulässig.
  • Ich weise gem. § 49b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordung) darauf hin, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, soweit sich der Auftrag auf die Geltendmachung oder Abwehr von Zahlungsansprüchen bezieht.

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