Urteile

Beweislast des Arbeitgebers bei Schadenersatzanspruch aufgrund Entgeltfortzahlung nach Unfall

In einem von uns vorinstanzlich geführten Verfahren hat der BGH mit Urteil v. 23. Juni 2020, Az. VI ZR 435/19 zum Umfang der Beweislast des Arbeitgebers bei einem gem. § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenen Schadenersatzanspruch wegen Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Unfall Stellung genommen. Streitig war – wie  häufig auch bei unmittelbaren Ansprüchen eines Unfallgeschädigten – ob eine unfallkausale Verletzung eingetreten ist und ob insoweit eine auf den Unfall zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit des unfallbeteiligten Arbeitnehmers eingetreten ist. Der Arbeitgeber verfügt typischerweise hierzu über keine weiteren Erkenntnisse außer der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ggf. Angaben der geschädigten Person.

Die Mitarbeiterin  hatte als Zeugin im Prozess bestätigt, nach dem Unfall unter starken Nacken- und Kopfschmerzen gelitten und deshalb arbeitsunfähig geschrieben worden zu sein; der behandelnde Arzt hatte ein HWS-Syndrom diagnostiziert. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte dies bestritten und wie üblich behauptet, der Unfallhergang sei ungeeignet, eine solche Verletzung zu verursachen. Erstinstanzlich reichte dem Amtsgericht der Zeugenbeweis aus, dem Landgericht in der Berufungsinstanz nicht, ein Sachverständigengutachten wurde von Klägerseite bewusst nicht angeboten. Das Landgericht sah den Beweis weder durch die den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtende AU-Bescheinigung noch die Zeugenaussage geführt, holte auch kein Sachverständigengutachten von Amts wegen ein und wies die Klage ab, ließ allerdings die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Auf die Revision hob der BGH das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Zur Begründung führt der BHG aus, dass die AU-Bescheinigung keinen Beweis für eine unfallbedingte Verletzung und Arbeitsunfähigkeit führe, da daraus nur die Arbeitsunfähigkeit, nicht aber die Diagnose und die Unfallursächlichkeit zu ersehen ist. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht nicht ohne Sachverständigengutachten von einer HWS-Distorsion habe ausgehen wollten, die entsprechenden Angaben der Zeugin seien mangels Sachkunde nicht erheblich und die entsprechende Diagnose des behandelnden Arztes sei nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sondern nur als ein Indiz zu berücksichtigen. Allerdings habe das Berufungsgericht verkannt, dass es nicht allein auf das Vorliegen eines HWS-Distorsion habe abstellen dürfen sondern bereits die vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen starken Nacken- und Kopfschmerzen eine Rechtsgutsverletzung und nicht nur einen Verletzungsverdacht begründen. Mangels Feststellungen zur Ursächlichkeit des Unfalls für diese Verletzungen kam eine eigenen Feststellung des Revisionsgerichts nicht in Betracht, so dass der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde. Dabei weist der BGH bereits darauf hin, dass bei Feststellung der Ursächlichkeit des Unfalls für die Nacken- und Kopfschmerzen für die dann folgende Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit darauf beruht, das geringere Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden ist und hierbei die AU-Bescheinigung regelmäßig den Beweis für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erbringt.

Das Urteil ist als Leitsatzentscheidung veröffentlicht.

Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat in zwei Fällen (nach Anerkenntnis der beklagten Bank in einem dritten Fall, der damit nicht mehr zu entscheiden war) mit Urteilen vom 04.07.2017 entschieden, dass wie bei früheren Entscheidungen zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen, auch bei Unternehmerdarlehen die von den Banken verwendeten formulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt unwirksam sind. Den Darlehensnehmern steht damit grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Bearbeitungsgebühren zu.

Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs gelten nach den Entscheidungen des BGH die Grundsätze wie bereits in den Entscheidungen zu Verbraucherdarlehen aufgestellt, d. h. die Erhebung einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts erforderlichen Klage wäre spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 zumutbar gewesen. Das bedeutet im Ergebnis, dass Rückzahlungsansprüche, die in 2013 oder früher entstanden sind, der Einrede der Verjährung ausgesetzt sind, sofern nicht durch Verhandlungen o. ä. eine Hemmung der Verjährung herbeigeführt wurde. Soweit Bearbeitungsgebühren seit 01.01.2014 gezahlt wurden, muss bis Ablauf des Jahres 2017 für im Jahr 2014 entstandene  Ansprüche durch gerichtliche oder andere geeignete Maßnahmen der Verjährungseintritt verhindert werden. Es ist davon auszugehen, dass seitens der Banken wie bei den Verbraucherdarlehen versucht wird, möglichst einen Verjährungseintritt zu erreichen und behauptet wird, es gebe Besonderheiten, so dass die BGH-Entscheidungen nicht einschlägig seien.

Wir beraten Sie gerne und nehmen die notwendige Einzelfallprüfung hinsichtlich der Anwendung der BGH-Entscheidungen auf Ihre Situation vor und vertreten Sie ggf. auch bei der Durchsetzung bestehender Ansprüche.

Pressemitteilung des BGH 61/2017 – Verhandlungsankündigung

Pressemitteilung des BGH 104/2017 – Entscheidung

 

Filesharing, haften Eltern für ihre (volljährigen) Kinder?

Die Entscheidung des BGH vom 30.03.2017 in einem weiteren Fall des Filesharing (Musikalbum) wird medial leider teilweise so dargestellt als hätte der BGH die Frage aus der Überschrift bejaht, was scheinbar im Widerspruch zu vorangegangenen Entscheidungen zu stehen scheint. Tatsächlich ist das nicht der Fall; auch weiterhin gelten die Grundsätze des BGH zur eingeschränkten Kontrollpflicht bei einem innerhalb der Familie gemeinschaftlich genutzten Internetanschluss.

Im entschiedenen Fall gab es ausweislich des mitgeteilten Sachverhalts eine untypische Besonderheit: Der Anschlussinhaber wusste genau, welches seiner – volljährigen – Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, verweigerte aber die Nennung des Täters. In diesem Fall war der BGH der Auffassung, dass er zur Nennung im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet wäre und – kommt er dieser Pflicht nicht nach – es bei seiner eigenen Haftung als Anschussinhaber bleibt. Typischerweise weiß der Anschlussinhaber aber nicht, wer die Rechtsverletzung begangen hat; legt er hinreichend dar, dass andere (Familienangehörige oder Dritte) als Täter in Betracht kommen, ohne den genauen Täter zu kennen, haftet er nur dann, wenn er Hinweis- oder Kontrollpflichten verletzt hat. Insoweit bleibt es bei der Rechtsprechung des BGH, dass grundsätzlich innerhalb der Familie Überwachungspflichten nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen

Pressemitteilung des BGH zum Urteil v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16

BVerwG hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Es handele sich nicht um eine Steuer, so dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die das Rundfunkrecht umfasst, gegeben sei. Inhaltlich sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu Lasten derjenigen Wohnungsinhaber, die nicht über ein Empfangsgerät verfügen, nicht gegeben, da ein hinreichender sachlicher Grund mit der Typizität der Wohnung als Ort des Programmempfangs und der damit verbundenen Erhebung des Beitrags ohne weiteren Ermittlungsaufwand vorläge.

Die Kläger können nun noch das Bundesverfassungsricht anrufen; weitere Klagen, auch hinsichtlich der Beitragspflicht für gewerbliche Betriebe sollen beim Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Ende 2016 verhandelt werden.

Pressemitteilung des BVerwG

Urteil BVerwG (nach Veröffentlichung)