Fördekanzlei RAe. und Notariat Kretzschmar Gahbler Bach > Geschwindigkeitsüberschreitung
Tag Archive: Geschwindigkeitsüberschreitung
In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen eine fahrverbotsrelevante Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Provida 2000 modular durch Nachfahren. Ein privates Sachverständigengutachten stellte fest, dass in der Videoaufzeichnung eine Abstandsverringerung festzustellen war, so dass eine Überschreitung nicht im vorgeworfenen Umfang…
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Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war.
Mit dem heutigen Tag tritt die geänderten Regelungen der StVO in Kraft, auf die bereits hier hingewiesen wurde, die insbesondere mit höheren Bußgeldern und Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsübertretungen erhebliche Relevanz haben.
Durch die bereits beschlossene, allerdings aktuell noch nicht in Kraft getretene Novellierung der StVO (Bekantmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) werden sich u. a. einige praxisrelevante Änderungen im Bereich der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Besonders relevant dürften dabei die Änderungen…
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