Emailstörung beseitigt!
UPDATE: Die Störung ist beseitigt, wird sind wieder per Email erreichbar, es sind – soweit ersichtlich – auch keine bereits versandten Emails verloren gegangen.
Author Archive: Gahbler
Dieselskandal bei Fahrzeugen der Audi AG mit Motortyp EA189
Der BGH hat am 08.03.2021 über einen „Dieselfall“ ähnlich den bekannten Fällen im sogenannten Dieselskandal entschieden, wobei es im entschiedenen Sachverhalt um einen Audi A6 Avant ging, der mit einem Motor des Typs EA189 ausgestattet war. Anders als in den…
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung in „Dieselfällen“
Die angekündigte Entscheidung des BGH zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW wegen der illegalen Abschaltvorrichtung in Motoren des Typs EA189 ist heute ergangen. Wie sich schon in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, blieb die Klage auch beim BGH erfolglos,…
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Bundesverfassungsgericht zum Zugang des Betroffenen im OWi-Verfahren zu außerhalb der Ermittlungsakte befindlichen Informationen
Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war.
Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber einer Videoplattform (YouTube)
Nach Aussetzung des Verfahren und Vorlage zum EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine Auskunft über Email-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Benutzer erteilen müssen, die…
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BGH entscheidet über Verjährungsbeginn im VW Dieselskandal
Für die Frage, bis wann Geschädigte des VW Dieselskandals (Motor EA189) Ansprüche gerichtlich durchsetzen können, kommt es auch auf die Frage an, wann derartige Ansprüche verjähren. Dafür wiederum ist entscheidend, wann die überwiegend angenommene Verjährungsfrist von drei Jahren begonnen hat…
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Warnung: Betrügerische Rechnungen angeblicher United Hosting Deutschland
Wie schon früher sind wieder Rechnungen einer angeblichen United Hosting Deutschland für angebliche Domainregistrierungen per email im Umlauf. Schon die angegebene Bankverbindung in Spanien ist ein Hinweis auf die dubiose Herkunft dieser Rechnungen, denen es an jeder Grundlage fehlt. Daher…
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Beweislast des Arbeitgebers bei Schadenersatzanspruch aufgrund Entgeltfortzahlung nach Unfall
In einem von uns vorinstanzlich geführten Verfahren hat der BGH mit Urteil v. 23. Juni 2020, Az. VI ZR 435/19 zum Umfang der Beweislast des Arbeitgebers bei einem gem. § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenen Schadenersatzanspruch wegen Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit…
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Neuregelung der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Im Bundesgesetzblatt v. 23.06.2020 wurde die am 23.12.2020 in Kraft tretende Neuregelung hinsichtlich der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Im Ergebnis bedeutet die Neuregelung, dass Maklerkosten beim Doppelmakler unabdingbar von beiden Parteien in…
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Berücksichtigung zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits gelöschter Punkte rechtswidrig!
Werden im Fahrerlaubnisregister eingetragene Punkte zwar nach dem Tattag, aber vor einer behördlichen Maßnahme gelöscht, darf die gelöschte Eintragung und der darauf beruhende Punktestand nicht mehr für den Betroffenen nachteilig verwertet werden. Aus § 29 VII 1 StVG ergibt sich…
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Entscheidung des BGH zu Schadenersatz wegen von VW verwendeter Abschalteinrichtung („Dieselfälle“)
Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann…
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Betrugswarnung: Rechnungen UNITED HOSTING DEUTSCHLAND per email
Zur Zeit läuft offenbar wieder eine der eigentlich bekannten, dennoch immer wieder erfolgreichen Betrugsmaschen, vor denen wir schon früher gewarnt haben (.de Domain). Per email werden Rechnungen einer UNITED HOSTING DEUTSCHLAND (die Ähnlichkeit mit tatsächlich existierenden Firmen ist offenbar beabsichtigt)…
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Neuregelung der StVO in Kraft, erhöhte Bußgelder, Fahrverbote bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen
Mit dem heutigen Tag tritt die geänderten Regelungen der StVO in Kraft, auf die bereits hier hingewiesen wurde, die insbesondere mit höheren Bußgeldern und Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsübertretungen erhebliche Relevanz haben.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften enthält Änderungsvorschläge, die für unternehmerische Zahlungsgläubiger im Verhältnis zu Verbrauchern von erheblicher praktischer Bedeutung sind, wenn der Entwurf unverändert beschlossen wird. Insbesondere werden die Anforderungen…
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Erlöschen der Betriebserlaubnis bei nachträglichen Veränderungen am Fahrzeug
Bei nachträglichen Veränderungen eines Fahrzeugs erlischt die Betriebserlaubnis nur, wenn durch die Veränderung (z. B. Verwendung nicht zugelassener Felgen) nach Prüfung für den konkreten Einzelfall durch die vorgenommene Veränderung einer Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, was durch Behörden und…
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