Das Amtsgericht Hamburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 32 C 261/21 entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen können und in den meisten Fällen auch werden, sodass dementsprechend eine pauschale Erstattung gem. der Fluggastrechteverordnung nicht geltend…
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Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne…
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Eilanträge gegen die am 15. März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich zu erlassen. Bein Abwägung der geringen Risiken einer Impfung…
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