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Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel

Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne Blickabwendung vom Verkehr – durch kurzes Tippen einer Wahlwiederholungstaste benutzt wird.

Dieses zumindest grenzwertige Verständnis, das zudem über die Verordnungsbegründung  hinausgeht, die von einem „in der Hand halten“ ausgeht, wird mit dem Gesamtzweck der Norm begründet. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot läge nach der ungewöhnlich umfangreichen Begründung nicht vor, da eine Auslegung bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ zulässig sei. Ein Halten läge danach auch vor, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibe. Dies sei der Fall, weil es bewusster Kraftanstrengung bedürfe, um zu vermeiden, dass das Gerät in Fahrt vom Bein falle.

Nachdem andere Entscheidungen z. B. schon das Einklemmen zwischen Schulter und Ohr oder Oberschenkel und Lenkrad als einschlägig angesehen haben, passt die Entscheidung in die Tendenz der Gerichte, den gesetzlichen Tatbestand möglichst weit auszudehnen, auch wenn Bedenken an dieser Handhabung im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze angebracht sind.

Neuregelung der StVO, Fahrverbot droht schon ab 21 km/h Überschreitung

Durch die bereits beschlossene, allerdings aktuell noch nicht in Kraft getretene Novellierung der StVO (Bekantmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) werden sich u. a. einige praxisrelevante Änderungen im Bereich der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Besonders relevant dürften dabei die Änderungen der Grenzen sein, ab denen Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister drohen. Allen Verkehrsteilnehmern wird daher noch größere Achtsamkeit empfohlen.

Während bisher innerorts ein Fahrverbot erst ab einer Überschreitung um 31 km/h oder mehr, außerorts bei 41 km/h oder mehr drohte oder dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei Überschreitungen um 26 km/h oder mehr begangen wurden, werden künftig im Regelfall Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden; damit wird die o. a. Regelung für mehrmalige Verstöße innerhalb eines Jahres obsolet. Die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister wird künftig bereits ab einer Überschreitung um 16 km/h oder mehr erfolgen, das gilt sowohl inner- als auch außerorts. Zugleich werden die Bußgelder, auch in anderen Bereichen, teilweise deutlich angehoben.