Zum Jahreswechsel wünschen wir allen Mandanten, Kollegen und allen Besuchern hier ein gutes neues Jahr 2024 verbunden mit den besten Wünschen für Gesundheit, Glück und Erfolg. Das Jahr 2023 war nicht ohne personelle und andere Herausforderungen; ein besonderer Dank gilt…
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Der BGH hat mit Urteil vom 21. November 2023 über eine Klausel zu Abschluss – und Vermittlungskosten in einem Riester Altersvorsorgevertrag für den Fall der Vereinbarung einer anschließenden Leibrente entschieden. Er hat dabei die in den Bedingungen vereinbarte Regelung „im…
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Voraussichtlich wird am 17.08.2023 die beauftragte Umstellung unserer Telefon- und Internetverbindung auf schnellere Technik erfolgen. Wir sind bemüht, die Ausfallzeiten zu minimieren, sind dabei aber von der Technik der Dienstleister abhängig. Für etwaige Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit im Umschaltzeitraum bitten…
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Wir erneuern am 05./06. Juli unsere IT-Infrastruktur, um Ihnen auch weiterhin uneingeschränkten rechtlichen Beistand leisten zu können. Während der Umstellungsphase wird unsere EDV allerdings zeitweise nicht bzw. nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, so dass unsere Arbeitsfähigkeit etwas eingeschränkt sein wird….
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Urteil zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die eine mobile Nutzung mit kabelgebundenen Geräten verbietet (z. B. stationären LTE-Routern), ist unwirksam. Die in der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Verordnung (EU)…
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Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in AGB eines Maklervertrags ist unwirksam! So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22, entschieden. Dies gilt auch dann, wenn die Reservierungsgebühr in einem gesonderten Dokument zeitlich nach Abschluss…
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Das ab 01.04.2023 in Kraft tretende Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften muss vom Notar kontrolliert werden