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Die Fördekanzlei

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Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Seien Sie also herzlich willkommen auf unseren Internetseiten.

Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 40 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Regulierungsverhalten der KH-Versicherer: Diese Versicherer knausern im Schadensfall

Eine Forsa-Umfrage unter Verkehrsrechtsanwälten zeigt unterschiedlich problematisches Regulierungsverhalten der Kfz-Haftpflichtversicherer.

Detaillierte Ergebnisse der Forsa-Umfrage

Artikel im Stern zur Umfrage

Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat in zwei Fällen (nach Anerkenntnis der beklagten Bank in einem dritten Fall, der damit nicht mehr zu entscheiden war) mit Urteilen vom 04.07.2017 entschieden, dass wie bei früheren Entscheidungen zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen, auch bei Unternehmerdarlehen die von den Banken verwendeten formulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt unwirksam sind. Den Darlehensnehmern steht damit grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Bearbeitungsgebühren zu.

Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs gelten nach den Entscheidungen des BGH die Grundsätze wie bereits in den Entscheidungen zu Verbraucherdarlehen aufgestellt, d. h. die Erhebung einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts erforderlichen Klage wäre spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 zumutbar gewesen. Das bedeutet im Ergebnis, dass Rückzahlungsansprüche, die in 2013 oder früher entstanden sind, der Einrede der Verjährung ausgesetzt sind, sofern nicht durch Verhandlungen o. ä. eine Hemmung der Verjährung herbeigeführt wurde. Soweit Bearbeitungsgebühren seit 01.01.2014 gezahlt wurden, muss bis Ablauf des Jahres 2017 für im Jahr 2014 entstandene  Ansprüche durch gerichtliche oder andere geeignete Maßnahmen der Verjährungseintritt verhindert werden. Es ist davon auszugehen, dass seitens der Banken wie bei den Verbraucherdarlehen versucht wird, möglichst einen Verjährungseintritt zu erreichen und behauptet wird, es gebe Besonderheiten, so dass die BGH-Entscheidungen nicht einschlägig seien.

Wir beraten Sie gerne und nehmen die notwendige Einzelfallprüfung hinsichtlich der Anwendung der BGH-Entscheidungen auf Ihre Situation vor und vertreten Sie ggf. auch bei der Durchsetzung bestehender Ansprüche.

Pressemitteilung des BGH 61/2017 – Verhandlungsankündigung

Pressemitteilung des BGH 104/2017 – Entscheidung

 

Filesharing, haften Eltern für ihre (volljährigen) Kinder?

Die Entscheidung des BGH vom 30.03.2017 in einem weiteren Fall des Filesharing (Musikalbum) wird medial leider teilweise so dargestellt als hätte der BGH die Frage aus der Überschrift bejaht, was scheinbar im Widerspruch zu vorangegangenen Entscheidungen zu stehen scheint. Tatsächlich ist das nicht der Fall; auch weiterhin gelten die Grundsätze des BGH zur eingeschränkten Kontrollpflicht bei einem innerhalb der Familie gemeinschaftlich genutzten Internetanschluss.

Im entschiedenen Fall gab es ausweislich des mitgeteilten Sachverhalts eine untypische Besonderheit: Der Anschlussinhaber wusste genau, welches seiner – volljährigen – Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, verweigerte aber die Nennung des Täters. In diesem Fall war der BGH der Auffassung, dass er zur Nennung im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet wäre und – kommt er dieser Pflicht nicht nach – es bei seiner eigenen Haftung als Anschussinhaber bleibt. Typischerweise weiß der Anschlussinhaber aber nicht, wer die Rechtsverletzung begangen hat; legt er hinreichend dar, dass andere (Familienangehörige oder Dritte) als Täter in Betracht kommen, ohne den genauen Täter zu kennen, haftet er nur dann, wenn er Hinweis- oder Kontrollpflichten verletzt hat. Insoweit bleibt es bei der Rechtsprechung des BGH, dass grundsätzlich innerhalb der Familie Überwachungspflichten nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen

Pressemitteilung des BGH zum Urteil v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16

Update: Rechnungen .DE Deutsche Domain

Eine ergänzende Information zu Rechnungen der .DE Deutsche Domain, Vorsicht!:

Das aufgrund von hier erstatteter Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da es den Ermittlungsbehörden – wie leider so häufig in derartigen Fällen – nicht gelungen ist, einen Täter zu ermitteln.

Es ist bei unbekannten Rechnungen, Auftragsbestätigungen oder angeblichen Registereintragungen große Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten; ist erst einmal bezahlt, sind die gezahlten Beträge in aller Regel verloren.

Homepage erneuert, WebAkte verfügbar

Die angekündigte Erneuerung unserer Homepage hat sich etwas verzögert, da wir neben dem frischeren Erscheinungsbild und der besseren Nutzbarkeit auf mobilen Geräten gleichzeitig auch einen weiteren, jetzt für Sie verfügbaren Service anbieten wollten: Die einfache, aber sichere elektronische Kommunikation per WebAkte einschließlich der Möglichkeit zur direkten Mandatserteilung. Selbstverständlich bleiben die bisherigen Kommunikationswege hiervon unberührt erhalten. Wenn Sie Interesse an der Nutzung der WebAkte haben, sprechen Sie uns an.

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage.