Willkommen

Die Fördekanzlei

Sie brauchen Rechtsberatung? Sie haben ein rechtliches Problem?

Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Seien Sie also herzlich willkommen auf unseren Internetseiten.
Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Musterfeststellungsklage gegen VW – Anmeldung im Klageregister jetzt möglich

Nachdem die Musterfeststellungsklage gegen VW wegen der bekannten Problematik durch Software manipulierter Abgaswerte bei Dieselmotoren EA189 auf Prüfständen durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wie angekündigt eingereicht wurde, ist nun auf die Eintragung im Klageregister für Betroffene möglich.

Die öffentliche Bekanntmachung mit den Verfahrensdaten und einem Formular zur Anmeldung sowie eine Ausfüllhilfe finden Sie unter Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage VW.

 

Facebook Seite deaktiviert

Im Hinblick auf die Entscheidung des EUGH v. 05.06.18 und die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, wonach ein rechtskonformer Betrieb von „Fanpages“ (Unternehmensseiten) auf Facebook zur Zeit nicht möglich sei, weil weder die Erfüllung der Informationspflichten durch die Betreiber noch die wegen des Tracking durch Facebook notwendige Einholung vorheriger Zustimmung der Besucher (auch unregistrierter) möglich ist, haben wir unsere Facebookseite deaktiviert. Sobald Facebook Lösungen zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für Unternehmensseiten zur Verfügung stellt, wird die Seite nach entsprechender Anpassung wieder aktiviert werden. Das geltende Recht halten wir selbstverständlich ein.

https://datenschutz-berlin.de//pdf/publikationen/DSK/2018/2018-DSK-Fanpages_EuGH_Urteil.pdf

Strafbarkeit wegen Bestechung/Bestechlichkeit bei Gebührenunterschreitung des Notars

Die vom Notar zu erhebenden Gebühren sind öffentlich-rechtlicher Natur und daher grundsätzlich jeglicher abweichender Vereinbarung zur Höhe entzogen. Erhebt der Notar aufgrund einer Vereinbarung, die ihm weitere Beurkundungsaufträge gegen Erhebung nur eines Teils der gesetzlichen Gebühren zusichert, die Gebühren nicht in voller Höhe, liegt ein strafbares Verhalten der Beteiligten wegen Bestechung/Bestechlichkeit vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gebührenrechnung von vornherein nur einen Teilbetrag der entstandenen Gebühren beinhaltet oder die Gebührenrechnung die Gebühren in zutreffender Höhe enthält, aber dem Kostenschuldner zugesichert wurde, hiervon nur einen Teilbetrag tatsächlich geltend zu machen.

BGH, Urteil v. 22.03.2018, Az. 5 StR 566/17

Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im Schadenersatzprozess zulässig

Nach einer Reihe unterschiedlicher Urteile bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten hat der BGH in seiner heute verkündeten Entscheidung Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im zivilrechtlichen Verfahren zur Klärung der Haftung als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs für zulässig gehalten. Zwar bestünden datenschutzrechtliche Bedenken (da im konkreten Fall eine rechtswidrige anlasslose dauerhafte Aufzeichnung erfolgt war), die jedoch einer Verwertung im Zivilprozess nicht entgegen stünden, da es um Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum gehe, die ohnehin öffentlicher Wahrnehmung ausgesetzt seien und zudem aufgrund der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens Aufklärung auf andere Weise oft nicht zu erlangen sei. Eine generelle anlasslose Aufzeichnung sei allerdings unzulässig, dem könne jedoch durch kurzfristiges Überschreiben der Aufnahmen und deren dauerhafte Speicherung nur durch manuellen oder automatischen Eingriff bei einem Unfallereignis Rechnung getragen werden. Gerichte werden auch künftig eine Abwägung zwischen datenschutzrechtlichen Belangen und dem Aufklärungsinteresse vornehmen müssen; diese wird unter Berücksichtigung der vom BGH herangezogenen Kriterien bei Verkehrsunfällen in aller Regel zur Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen führen; in jedem Fall dann, wenn es sich um eine den Kriterien des BGH entsprechende nur anlassbezogene Speicherung handelt.

Pressemitteilung des BGH v. 15.05.2018

Urteil des BGH (aufrufbar nach Veröffentlichung)

Aufhebung des Berliner Raser-Urteils (Verurteilung wegen Mordes nach Todesfall bei illegalem Straßenrennen)

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der BGH im wesentlich ausgeführt, dass die Annahme (bedingt) vorsätzlichen Handelns schon nach dem erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht tragfähig sei. Zudem sei die Beweiswürdigung in gleich mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und widersprüchlich. Auch die Annahme einer Mittäterschaft des Fahrers, dessen Fahrzeug nicht mit dem Fahrzeug des beim Unfall getöteten Verkehrsteilnehmers kollidierte, finde in den Feststellungen des aufgehobenen Urteils keine Stütze.

Bei aller Tragik des Vorfalls und berechtigtem Unverständnis für das verantwortungslose Handeln der am Rennen beteiligten Angeklagten hat der BGH die rechtlichen Voraussetzungen für ein vorsätzliches Tötungsdelikt auf Basis der Tatsachenfeststellungen zutreffend verneint und dem Versuch des Berliner Landgerichts mit ungeeigneten Mitteln ein Exempel zu statuieren einen Riegel vorgeschoben. Der Gesetzgeber ist in solchen Fällen gefordert und hat zwischenzeitlich durch die erhebliche Strafdrohung bei Teilnahme an illegalen Straßenrennen mit einem Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft (§ 315d StGB) auch reagiert.

BGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17