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Die Fördekanzlei

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Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Aufhebung des Berliner Raser-Urteils (Verurteilung wegen Mordes nach Todesfall bei illegalem Straßenrennen)

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der BGH im wesentlich ausgeführt, dass die Annahme (bedingt) vorsätzlichen Handelns schon nach dem erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht tragfähig sei. Zudem sei die Beweiswürdigung in gleich mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und widersprüchlich. Auch die Annahme einer Mittäterschaft des Fahrers, dessen Fahrzeug nicht mit dem Fahrzeug des beim Unfall getöteten Verkehrsteilnehmers kollidierte, finde in den Feststellungen des aufgehobenen Urteils keine Stütze.

Bei aller Tragik des Vorfalls und berechtigtem Unverständnis für das verantwortungslose Handeln der am Rennen beteiligten Angeklagten hat der BGH die rechtlichen Voraussetzungen für ein vorsätzliches Tötungsdelikt auf Basis der Tatsachenfeststellungen zutreffend verneint und dem Versuch des Berliner Landgerichts mit ungeeigneten Mitteln ein Exempel zu statuieren einen Riegel vorgeschoben. Der Gesetzgeber ist in solchen Fällen gefordert und hat zwischenzeitlich durch die erhebliche Strafdrohung bei Teilnahme an illegalen Straßenrennen mit einem Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft (§ 315d StGB) auch reagiert.

BGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17

Vorherige Fristsetzung ist keine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche des Vermieters bei Beschädigung der Mietwohnung

Anders als bei Schönheitsreparaturen kann der Vermieter Schadenersatzansprüche wegen vom Mieter zu vertretender Schäden einer Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden durch den Mieter beanspruchen. Im Gegensatz zu vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen, bei denen der Schadenersatzanspruch als Anspruch wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung eine vorherige Fristsetzung voraussetzt, kann bei Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht zur schonenden und pfleglichen Behandlung des Mietgegenstands der Vermieter Geldersatz verlangen, ohne dem Mieter zuvor eine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt zu haben.

BGH, Urteil v. 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17

Pressemitteilung Nr. 043/2018 des Bundesgerichtshof v. 28.02.2018

Neues Bauvertragsrecht 2018

Seit dem 01. Januar 2018 gelten die durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eingetretenen gesetzlichen Änderungen mit denen erstmals besondere Regelungen insbesondere zum Bau- und Bauträgervertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen wurden. Zugleich wurden auch Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag und zur Haftung des Baustofflieferanten aufgenommen.

Die Neuregelungen sind von erheblicher praktischer Bedeutung für alle mit derartigen Verträgen befassten Beteiligten sowohl beim Vertragsschluss, für AGB-Regelungen als auch im Rahmen der Vertragsabwicklung und evtl. Mängelhaftung oder sonstiger Ansprüche. Wir empfehlen daher dringend die Befassung mit den eingetretenen gesetzlichen Änderungen und stehen für Fragen und Hilfe gerne zur Verfügung.

BGH: Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Fordert der Vermieter eine Nachzahlung auf vom Mieter vertragsgemäß zu übernehmende Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der erhobenen Forderung beim Vermieter. Es obliegt nicht den die Höhe bestreitenden Mieter objektive Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachzahlung vorzutragen. Vielmehr muss das Gericht sich zunächst von der Zuverlässigkeit und Korrektheit der vom Vermieter vorgenommenen Verbrauchserfassung, Zusammenstellung und Verteilung überzeugen.

Verweigert der Vermieter zudem dem Mieter die von diesem geforderte Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der übrigen zum gemeinsam versorgten Objekt gehörenden Mieter, besteht keine Pflicht des Mieter zur Leistung der geforderten Nachzahlung.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 025/2018 vom 07.02.2018

BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 (bei Erstellung dieses Beitrags noch nicht verfügbar)

Rechnungen für angebliche (Handels)registerbekanntmachungen genau prüfen!

Aktuell kursieren Anschreiben mit der Kennzeichnung „Handelsregisterbekanntmachungen“ versehen mit dem Bundesadler unter der weiteren Bezeichnung „Handelsregister für Bund und Länder“. Für angebliche Veröffentlichung des Handelsregistertextes und Eintragung wird dann ein Betrag von knapp 900 € in Ansatz gebracht.

Die Aufmachung will offenbar den Eindruck erwecken, es handele sich um Kosten für eine Registereintragung. Bei genauem Lesen des Textes handelt es sich aber nur um ein Angebot für eine angebliche Aufnahme in eine Datenbank des angeblichen Unternehmens „Unternehmens- und Handelsregister Deutschland“, wobei die genannte Internet-Adresse keine Informationen enthält oder gar nicht vergeben ist. Der flüchtige Leser mag dadurch veranlasst werden, den ausgewiesenen Betrag zu zahlen in der Annahme, es handele sich um eine berechtigte Forderung im Zusammenhang mit im Handelsregister eintragungspflichtigen Änderungen. Eine ähnliche „Masche“ ist auch im Bereich Gewerberegister verbreitet. Es ist dringend zu empfehlen, alle Schreiben mit angeblichen Forderungen für Eintragungen, Bekanntmachungen o. ä. sorgfältig zu prüfen, ob es sich wirklich um Rechnungen oder Gebühren für beauftragte Leistungen handelt oder versucht wird, dem Empfänger ein Angebot unterzuschieben und diesen zu Zahlungen oder einer Annahme durch Zahlung zu verleiten.

Bei Unsicherheit bzgl. der Berechtigung derartiger Schreiben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!