Monats-Archiv: Januar 2016

Willkommen

Die Fördekanzlei

Sie brauchen Rechtsberatung? Sie haben ein rechtliches Problem?

Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Seien Sie also herzlich willkommen auf unseren Internetseiten.
Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Aufhebung des Berliner Raser-Urteils (Verurteilung wegen Mordes nach Todesfall bei illegalem Straßenrennen)

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der BGH im wesentlich ausgeführt, dass die Annahme (bedingt) vorsätzlichen Handelns schon nach dem erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht tragfähig sei. Zudem sei die Beweiswürdigung in gleich mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und widersprüchlich. Auch die Annahme einer Mittäterschaft des Fahrers, dessen Fahrzeug nicht mit dem Fahrzeug des beim Unfall getöteten Verkehrsteilnehmers kollidierte, finde in den Feststellungen des aufgehobenen Urteils keine Stütze.

Bei aller Tragik des Vorfalls und berechtigtem Unverständnis für das verantwortungslose Handeln der am Rennen beteiligten Angeklagten hat der BGH die rechtlichen Voraussetzungen für ein vorsätzliches Tötungsdelikt auf Basis der Tatsachenfeststellungen zutreffend verneint und dem Versuch des Berliner Landgerichts mit ungeeigneten Mitteln ein Exempel zu statuieren einen Riegel vorgeschoben. Der Gesetzgeber ist in solchen Fällen gefordert und hat zwischenzeitlich durch die erhebliche Strafdrohung bei Teilnahme an illegalen Straßenrennen mit einem Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft (§ 315d StGB) auch reagiert.

BGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17

Vorherige Fristsetzung ist keine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche des Vermieters bei Beschädigung der Mietwohnung

Anders als bei Schönheitsreparaturen kann der Vermieter Schadenersatzansprüche wegen vom Mieter zu vertretender Schäden einer Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden durch den Mieter beanspruchen. Im Gegensatz zu vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen, bei denen der Schadenersatzanspruch als Anspruch wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung eine vorherige Fristsetzung voraussetzt, kann bei Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht zur schonenden und pfleglichen Behandlung des Mietgegenstands der Vermieter Geldersatz verlangen, ohne dem Mieter zuvor eine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt zu haben.

BGH, Urteil v. 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17

Pressemitteilung Nr. 043/2018 des Bundesgerichtshof v. 28.02.2018

Neues Bauvertragsrecht 2018

Seit dem 01. Januar 2018 gelten die durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eingetretenen gesetzlichen Änderungen mit denen erstmals besondere Regelungen insbesondere zum Bau- und Bauträgervertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen wurden. Zugleich wurden auch Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag und zur Haftung des Baustofflieferanten aufgenommen.

Die Neuregelungen sind von erheblicher praktischer Bedeutung für alle mit derartigen Verträgen befassten Beteiligten sowohl beim Vertragsschluss, für AGB-Regelungen als auch im Rahmen der Vertragsabwicklung und evtl. Mängelhaftung oder sonstiger Ansprüche. Wir empfehlen daher dringend die Befassung mit den eingetretenen gesetzlichen Änderungen und stehen für Fragen und Hilfe gerne zur Verfügung.

BGH: Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Fordert der Vermieter eine Nachzahlung auf vom Mieter vertragsgemäß zu übernehmende Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der erhobenen Forderung beim Vermieter. Es obliegt nicht den die Höhe bestreitenden Mieter objektive Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachzahlung vorzutragen. Vielmehr muss das Gericht sich zunächst von der Zuverlässigkeit und Korrektheit der vom Vermieter vorgenommenen Verbrauchserfassung, Zusammenstellung und Verteilung überzeugen.

Verweigert der Vermieter zudem dem Mieter die von diesem geforderte Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der übrigen zum gemeinsam versorgten Objekt gehörenden Mieter, besteht keine Pflicht des Mieter zur Leistung der geforderten Nachzahlung.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 025/2018 vom 07.02.2018

BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 (bei Erstellung dieses Beitrags noch nicht verfügbar)

Rechnungen für angebliche (Handels)registerbekanntmachungen genau prüfen!

Aktuell kursieren Anschreiben mit der Kennzeichnung „Handelsregisterbekanntmachungen“ versehen mit dem Bundesadler unter der weiteren Bezeichnung „Handelsregister für Bund und Länder“. Für angebliche Veröffentlichung des Handelsregistertextes und Eintragung wird dann ein Betrag von knapp 900 € in Ansatz gebracht.

Die Aufmachung will offenbar den Eindruck erwecken, es handele sich um Kosten für eine Registereintragung. Bei genauem Lesen des Textes handelt es sich aber nur um ein Angebot für eine angebliche Aufnahme in eine Datenbank des angeblichen Unternehmens „Unternehmens- und Handelsregister Deutschland“, wobei die genannte Internet-Adresse keine Informationen enthält oder gar nicht vergeben ist. Der flüchtige Leser mag dadurch veranlasst werden, den ausgewiesenen Betrag zu zahlen in der Annahme, es handele sich um eine berechtigte Forderung im Zusammenhang mit im Handelsregister eintragungspflichtigen Änderungen. Eine ähnliche „Masche“ ist auch im Bereich Gewerberegister verbreitet. Es ist dringend zu empfehlen, alle Schreiben mit angeblichen Forderungen für Eintragungen, Bekanntmachungen o. ä. sorgfältig zu prüfen, ob es sich wirklich um Rechnungen oder Gebühren für beauftragte Leistungen handelt oder versucht wird, dem Empfänger ein Angebot unterzuschieben und diesen zu Zahlungen oder einer Annahme durch Zahlung zu verleiten.

Bei Unsicherheit bzgl. der Berechtigung derartiger Schreiben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!

 

Verkehrsrecht

Im Interesse zügiger Bearbeitung Ihrer Angelegenheit sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen; beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

  • Sie erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung, wenn Sie benötigte Informationen und Unterlagen bereits zum Erstgespräch mitbringen oder bereits vorher einreichen. Um Ihnen einen Überblick über die erforderlichen Angaben zu verschaffen, finden Sie unten einen Fragebogen für Anspruchsteller, wobei selbstverständlich nicht in jedem Fall alle Angaben notwendig sind. Sie können den Fragebogen als Grundlage für eine Gesprächsvorbereitung verwenden, i. ü. erörtern wir den Sachverhalt natürlich mit Ihnen im Einzelnen.
  • Zur Vorlage bei Versicherungen/Behörden benötigen wir eine schriftliche Vollmacht sowie ggf. zur Einholung von ärztlichen Auskünften eine Schweigepflichtentbindungserklärung. Sie finden auch diese Vordrucke unten und können Sie ggf. vorbereitet zum Termin mitbringen.
  • Teilen Sie bitte Änderungen Ihrer Anschrift oder sonstigen persönlichen Daten während der Bearbeitung der Angelegenheit bitte unbedingt umgehend mit; anderenfalls kann sich die Bearbeitung verzögern, zudem müssen Sie mit zusätzlichen Kosten, z. B. für Postrückläufer und Anschriftenermittlung etc. rechnen.
  • Sollten Ihnen unmittelbar (d. h. nicht durch uns) Schriftstücke zugehen, die die Angelegenheit im Rahmen des uns erteilten Auftrags betreffen, insbesondere Zustellungen durch eine Behörde oder ein Gericht, Schreiben einer beteiligten Versicherung etc. informieren Sie uns bitte unverzüglich und reichen Sie die Unterlagen her.
  • Ist das geschädigte Fahrzeug finanziert (Leasing, Ratenkredit etc.), benötige ich auch alle Informationen über die Abwicklung mit dem Finanzierungsunternehmen, sofern der mir erteilte Auftrag sich hierauf nicht erstreckt. Dies gilt in gleicher Weise bei Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung o.ä. (ADAC, Schutzbriefe etc.).
  • Die Vergütung für meine Tätigkeit ist im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) geregelt; eine Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung ist gem. § 49b Abs. 1 RVG grundsätzlich unzulässig.
  • Ich weise gem. § 49b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordung) darauf hin, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, soweit sich der Auftrag auf die Geltendmachung oder Abwehr von Zahlungsansprüchen bezieht.

Vordrucke:

Familienrecht

Um eine zügige und erfolgreiche Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen. Beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

1. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten eines Rechtsanwalts selbst zu tragen, haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe über das für Sie zuständige Amtsgericht zu beantragen. Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, händigen Sie uns bitte den Beratungshilfeschein beim ersten Termin aus. Bis auf eine einmalige Gebühr von 10 € ist die Beratung kostenfrei.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann für Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Das dazugehörige Formular können Sie über unsere Serviceseite herunterladen. Das vollständig ausgefüllte und unter-schriebene Formular reichen Sie bitte zusammen mit den zur Überprüfung Ihrer Angaben beigefügten Belegen bei uns ein. Der Antrag wird dann über uns bei Gericht eingereicht.

2. Wenn Sie nach einer Trennung befürchten müssen, dass Unterlagen fortgeschafft oder für Sie anderweitig unzugänglich werden könnten, die Sie für den Nachweis der ehelichen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung oder der Trennung benötigen, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, diese zu fotokopieren und an einem sicheren Ort oder bei uns in der Kanzlei zu verwahren.

3. Wenn sich Ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse während eines laufenden Unterhaltsverfahrens oder auch nach Beendigung eines solchen verbessern oder verschlechtern , informieren Sie uns bitte. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte nach Möglichkeit vorab überprüft werden, wie sich die Veränderungen auf den Unterhalt auswirken. Der Kindesunterhalt ist regelmäßig anzupassen, wenn Ihr Kind 6 Jahre, 12 Jahre bzw. volljährig wird.

Wenn Sie Kenntnis von wirtschaftlichen Veränderungen der Gegenseite erlangen, besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Unterhalt an veränderte Verhältnisse anzupassen. Darüber hinaus kann in regelmäßigen abständen (in der Regel alle 2 Jahre) Auskunft zur Überprüfung der Unterhaltshöhe verlangt werden.

4. Im Scheidungsverfahren ist der sog. Versorgungsausgleich, das ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, zu regeln. Dafür sind die Rentenverläufe aufzuklären. Bitte bearbeiten Sie die Ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen Formulare zügig, da sich ansonsten das Scheidungsverfahren erheblich verzögert.

5. Sollte sich im Verlauf des Mandates Ihre Anschrift, Telefonnummer oder Emailadresse ändern, teilen Sie uns dies bitte kurzfristig mit. Ein kurzer Anruf in unserer Anmeldung ist völlig ausreichend. Sie müssen andernfalls damit rechnen, dass sich die Bearbeitung verzögert und zusätzliche Kosten, etwa für Postrücksendungen und Anfragen beim Einwohnermeldeamt, anfallen.

6. Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hiermit weise ich sie daher ausdrücklich darauf hin, dass sich die von mir für meine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit richten.

Daneben besteht natürlich die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung. Wenn Sie hieran Interesse haben, informiere ich Sie gern.

Vordrucke:

Mediation

Mediation ist eine außergerichtliche, auf den Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Beteiligten gerichtete Methode zur Konfliktbewältigung.

In gemeinsamen Gesprächen werden die hinter den oftmals unversöhnlichen Positionen der Beteiligten stehenden Bedürfnisse offengelegt, um eine von allen akzeptierte, langfristig tragfähige und damit nachhaltige Lösung des Konfliktes zu erarbeiten. Damit wird nicht zuletzt weiteren Eskalationen im Miteinander der Konfliktbeteiligten und damit zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren vorgebeugt. Grundlegende Prinzipien des Mediationsverfahrens sind die Freiwilligkeit der Teilnahme sowie die Ergebnisoffenheit und Vertraulichkeit des Verfahrens. Der Mediator, den Interessen und Bedürfnissen aller gleichermaßen verpflichtet, begleitet und unterstützt die Beteiligten auf ihrem Weg zur Konfliktlösung.

Besondere Bedeutung hat die Mediation vor allem auch im Familien- und Erbrecht. Im Familienrecht stehen typischerweise die üblichen mit einer Trennung bzw. Scheidung verbundenen Fragen im Vordergrund: Unterhaltsregelungen, die Gestaltung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts, die Vermögensauseinandersetzung sowie Fragen zur Nutzung von Ehewohnung und Hausrat. Im Erbrecht liegen besondere Schwerpunkte in der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften sowie im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.