Monats-Archiv: Januar 2016

Willkommen

Die Fördekanzlei

Sie brauchen Rechtsberatung? Sie haben ein rechtliches Problem?

Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Seien Sie also herzlich willkommen auf unseren Internetseiten.

Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 40 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

Aktuelles

Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat in zwei Fällen (nach Anerkenntnis der beklagten Bank in einem dritten Fall, der damit nicht mehr zu entscheiden war) mit Urteilen vom 04.07.2017 entschieden, dass wie bei früheren Entscheidungen zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen, auch bei Unternehmerdarlehen die von den Banken verwendeten formulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt unwirksam sind. Den Darlehensnehmern steht damit grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Bearbeitungsgebühren zu.

Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs gelten nach den Entscheidungen des BGH die Grundsätze wie bereits in den Entscheidungen zu Verbraucherdarlehen aufgestellt, d. h. die Erhebung einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts erforderlichen Klage wäre spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 zumutbar gewesen. Das bedeutet im Ergebnis, dass Rückzahlungsansprüche, die in 2013 oder früher entstanden sind, der Einrede der Verjährung ausgesetzt sind, sofern nicht durch Verhandlungen o. ä. eine Hemmung der Verjährung herbeigeführt wurde. Soweit Bearbeitungsgebühren seit 01.01.2014 gezahlt wurden, muss bis Ablauf des Jahres 2017 für im Jahr 2014 entstandene  Ansprüche durch gerichtliche oder andere geeignete Maßnahmen der Verjährungseintritt verhindert werden. Es ist davon auszugehen, dass seitens der Banken wie bei den Verbraucherdarlehen versucht wird, möglichst einen Verjährungseintritt zu erreichen und behauptet wird, es gebe Besonderheiten, so dass die BGH-Entscheidungen nicht einschlägig seien.

Wir beraten Sie gerne und nehmen die notwendige Einzelfallprüfung hinsichtlich der Anwendung der BGH-Entscheidungen auf Ihre Situation vor und vertreten Sie ggf. auch bei der Durchsetzung bestehender Ansprüche.

Pressemitteilung des BGH 61/2017 – Verhandlungsankündigung

Pressemitteilung des BGH 104/2017 – Entscheidung

 

Filesharing, haften Eltern für ihre (volljährigen) Kinder?

Die Entscheidung des BGH vom 30.03.2017 in einem weiteren Fall des Filesharing (Musikalbum) wird medial leider teilweise so dargestellt als hätte der BGH die Frage aus der Überschrift bejaht, was scheinbar im Widerspruch zu vorangegangenen Entscheidungen zu stehen scheint. Tatsächlich ist das nicht der Fall; auch weiterhin gelten die Grundsätze des BGH zur eingeschränkten Kontrollpflicht bei einem innerhalb der Familie gemeinschaftlich genutzten Internetanschluss.

Im entschiedenen Fall gab es ausweislich des mitgeteilten Sachverhalts eine untypische Besonderheit: Der Anschlussinhaber wusste genau, welches seiner – volljährigen – Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, verweigerte aber die Nennung des Täters. In diesem Fall war der BGH der Auffassung, dass er zur Nennung im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet wäre und – kommt er dieser Pflicht nicht nach – es bei seiner eigenen Haftung als Anschussinhaber bleibt. Typischerweise weiß der Anschlussinhaber aber nicht, wer die Rechtsverletzung begangen hat; legt er hinreichend dar, dass andere (Familienangehörige oder Dritte) als Täter in Betracht kommen, ohne den genauen Täter zu kennen, haftet er nur dann, wenn er Hinweis- oder Kontrollpflichten verletzt hat. Insoweit bleibt es bei der Rechtsprechung des BGH, dass grundsätzlich innerhalb der Familie Überwachungspflichten nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen

Pressemitteilung des BGH zum Urteil v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16

Update: Rechnungen .DE Deutsche Domain

Eine ergänzende Information zu Rechnungen der .DE Deutsche Domain, Vorsicht!:

Das aufgrund von hier erstatteter Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da es den Ermittlungsbehörden – wie leider so häufig in derartigen Fällen – nicht gelungen ist, einen Täter zu ermitteln.

Es ist bei unbekannten Rechnungen, Auftragsbestätigungen oder angeblichen Registereintragungen große Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten; ist erst einmal bezahlt, sind die gezahlten Beträge in aller Regel verloren.

Homepage erneuert, WebAkte verfügbar

Die angekündigte Erneuerung unserer Homepage hat sich etwas verzögert, da wir neben dem frischeren Erscheinungsbild und der besseren Nutzbarkeit auf mobilen Geräten gleichzeitig auch einen weiteren, jetzt für Sie verfügbaren Service anbieten wollten: Die einfache, aber sichere elektronische Kommunikation per WebAkte einschließlich der Möglichkeit zur direkten Mandatserteilung. Selbstverständlich bleiben die bisherigen Kommunikationswege hiervon unberührt erhalten. Wenn Sie Interesse an der Nutzung der WebAkte haben, sprechen Sie uns an.

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage. 

BVerwG hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Es handele sich nicht um eine Steuer, so dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die das Rundfunkrecht umfasst, gegeben sei. Inhaltlich sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu Lasten derjenigen Wohnungsinhaber, die nicht über ein Empfangsgerät verfügen, nicht gegeben, da ein hinreichender sachlicher Grund mit der Typizität der Wohnung als Ort des Programmempfangs und der damit verbundenen Erhebung des Beitrags ohne weiteren Ermittlungsaufwand vorläge.

Die Kläger können nun noch das Bundesverfassungsricht anrufen; weitere Klagen, auch hinsichtlich der Beitragspflicht für gewerbliche Betriebe sollen beim Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Ende 2016 verhandelt werden.

Pressemitteilung des BVerwG

Urteil BVerwG (nach Veröffentlichung)

Verkehrsrecht

Im Interesse zügiger Bearbeitung Ihrer Angelegenheit sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen; beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

  • Sie erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung, wenn Sie benötigte Informationen und Unterlagen bereits zum Erstgespräch mitbringen oder bereits vorher einreichen. Um Ihnen einen Überblick über die erforderlichen Angaben zu verschaffen, finden Sie unten einen Fragebogen für Anspruchsteller, wobei selbstverständlich nicht in jedem Fall alle Angaben notwendig sind. Sie können den Fragebogen als Grundlage für eine Gesprächsvorbereitung verwenden, i. ü. erörtern wir den Sachverhalt natürlich mit Ihnen im Einzelnen.
  • Zur Vorlage bei Versicherungen/Behörden benötigen wir eine schriftliche Vollmacht sowie ggf. zur Einholung von ärztlichen Auskünften eine Schweigepflichtentbindungserklärung. Sie finden auch diese Vordrucke unten und können Sie ggf. vorbereitet zum Termin mitbringen.
  • Teilen Sie bitte Änderungen Ihrer Anschrift oder sonstigen persönlichen Daten während der Bearbeitung der Angelegenheit bitte unbedingt umgehend mit; anderenfalls kann sich die Bearbeitung verzögern, zudem müssen Sie mit zusätzlichen Kosten, z. B. für Postrückläufer und Anschriftenermittlung etc. rechnen.
  • Sollten Ihnen unmittelbar (d. h. nicht durch uns) Schriftstücke zugehen, die die Angelegenheit im Rahmen des uns erteilten Auftrags betreffen, insbesondere Zustellungen durch eine Behörde oder ein Gericht, Schreiben einer beteiligten Versicherung etc. informieren Sie uns bitte unverzüglich und reichen Sie die Unterlagen her.
  • Ist das geschädigte Fahrzeug finanziert (Leasing, Ratenkredit etc.), benötige ich auch alle Informationen über die Abwicklung mit dem Finanzierungsunternehmen, sofern der mir erteilte Auftrag sich hierauf nicht erstreckt. Dies gilt in gleicher Weise bei Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung o.ä. (ADAC, Schutzbriefe etc.).
  • Die Vergütung für meine Tätigkeit ist im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) geregelt; eine Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung ist gem. § 49b Abs. 1 RVG grundsätzlich unzulässig.
  • Ich weise gem. § 49b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordung) darauf hin, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, soweit sich der Auftrag auf die Geltendmachung oder Abwehr von Zahlungsansprüchen bezieht.

Vordrucke:

Familienrecht

Um eine zügige und erfolgreiche Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen. Beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

1. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten eines Rechtsanwalts selbst zu tragen, haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe über das für Sie zuständige Amtsgericht zu beantragen. Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, händigen Sie uns bitte den Beratungshilfeschein beim ersten Termin aus. Bis auf eine einmalige Gebühr von 10 € ist die Beratung kostenfrei.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann für Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Das dazugehörige Formular können Sie über unsere Serviceseite herunterladen. Das vollständig ausgefüllte und unter-schriebene Formular reichen Sie bitte zusammen mit den zur Überprüfung Ihrer Angaben beigefügten Belegen bei uns ein. Der Antrag wird dann über uns bei Gericht eingereicht.

2. Wenn Sie nach einer Trennung befürchten müssen, dass Unterlagen fortgeschafft oder für Sie anderweitig unzugänglich werden könnten, die Sie für den Nachweis der ehelichen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung oder der Trennung benötigen, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, diese zu fotokopieren und an einem sicheren Ort oder bei uns in der Kanzlei zu verwahren.

3. Wenn sich Ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse während eines laufenden Unterhaltsverfahrens oder auch nach Beendigung eines solchen verbessern oder verschlechtern , informieren Sie uns bitte. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte nach Möglichkeit vorab überprüft werden, wie sich die Veränderungen auf den Unterhalt auswirken. Der Kindesunterhalt ist regelmäßig anzupassen, wenn Ihr Kind 6 Jahre, 12 Jahre bzw. volljährig wird.

Wenn Sie Kenntnis von wirtschaftlichen Veränderungen der Gegenseite erlangen, besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Unterhalt an veränderte Verhältnisse anzupassen. Darüber hinaus kann in regelmäßigen abständen (in der Regel alle 2 Jahre) Auskunft zur Überprüfung der Unterhaltshöhe verlangt werden.

4. Im Scheidungsverfahren ist der sog. Versorgungsausgleich, das ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, zu regeln. Dafür sind die Rentenverläufe aufzuklären. Bitte bearbeiten Sie die Ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen Formulare zügig, da sich ansonsten das Scheidungsverfahren erheblich verzögert.

5. Sollte sich im Verlauf des Mandates Ihre Anschrift, Telefonnummer oder Emailadresse ändern, teilen Sie uns dies bitte kurzfristig mit. Ein kurzer Anruf in unserer Anmeldung ist völlig ausreichend. Sie müssen andernfalls damit rechnen, dass sich die Bearbeitung verzögert und zusätzliche Kosten, etwa für Postrücksendungen und Anfragen beim Einwohnermeldeamt, anfallen.

6. Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hiermit weise ich sie daher ausdrücklich darauf hin, dass sich die von mir für meine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit richten.

Daneben besteht natürlich die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung. Wenn Sie hieran Interesse haben, informiere ich Sie gern.

Vordrucke:

Mediation

Mediation ist eine außergerichtliche, auf den Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Beteiligten gerichtete Methode zur Konfliktbewältigung.

In gemeinsamen Gesprächen werden die hinter den oftmals unversöhnlichen Positionen der Beteiligten stehenden Bedürfnisse offengelegt, um eine von allen akzeptierte, langfristig tragfähige und damit nachhaltige Lösung des Konfliktes zu erarbeiten. Damit wird nicht zuletzt weiteren Eskalationen im Miteinander der Konfliktbeteiligten und damit zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren vorgebeugt. Grundlegende Prinzipien des Mediationsverfahrens sind die Freiwilligkeit der Teilnahme sowie die Ergebnisoffenheit und Vertraulichkeit des Verfahrens. Der Mediator, den Interessen und Bedürfnissen aller gleichermaßen verpflichtet, begleitet und unterstützt die Beteiligten auf ihrem Weg zur Konfliktlösung.

Besondere Bedeutung hat die Mediation vor allem auch im Familien- und Erbrecht. Im Familienrecht stehen typischerweise die üblichen mit einer Trennung bzw. Scheidung verbundenen Fragen im Vordergrund: Unterhaltsregelungen, die Gestaltung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts, die Vermögensauseinandersetzung sowie Fragen zur Nutzung von Ehewohnung und Hausrat. Im Erbrecht liegen besondere Schwerpunkte in der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften sowie im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.