Familienrecht

Fachanwalt für Familienrecht

Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass RA Bach nach erfolgreichem Fachlehrgang und dem Nachweis umfangreicher Kenntnisse und praktischer Erfahrung durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer ermächtigte wurde als Zusatzqualifikation die Berufsbezeichnung

Fachanwalt für Familienrecht

zu führen.

Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2022 OLG Schleswig

Wie jedes Jahr wurden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts angepasst und neu herausgegeben.

Für dieses Jahr hat es im Wesentlichen zwei erhebliche und praxisrelevante Änderungen gegeben:

Zum einen wurde die Kilometerpauschale für die Fahrten zur Arbeit angepasst und zum anderen wurde der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt den süddeutschen Leitlinien und der rechtlichen Tendenz des Bundesgerichtshofes angeglichen.Ab jetzt kann von dem Nettoeinkommen für die ersten 30 Kilometer zur Arbeitsstätte 0,42 EUR pro Kilometer und für darüberhinausgehende Kilometer 0,28 EUR in Abzug gebracht werden. Diese Änderung von 12 bzw. 8 Cent dürfte sich bei einigen Berechnungen erheblich auswirken. Bei einer Entfernung von 30 Kilometern ergibt das bei 220 Arbeitstagen einen Abzug von 462,- EUR pro Monat.Bislang galt in Schleswig-Holstein ein Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt von 1/7, sodass für einen Unterhaltsanspruch die Verteilung von 3/7 zu 4/7 des Einkommens galt. In Süddeutschland galt ein anderer Grundsatz, welchem sich der Bundesgerichtshof nun angeschlossen hat. Daher hat sich das OLG Schleswig nunmehr dazu entschlossen, dieser Rechtsprechung zu folgen. Künftig gilt als Erwerbstätigenbonus nur noch 1/10. Für die Berechnung ergibt das daher eine Verteilung des Einkommens von 45 % : 55%.Die Selbstbehalte wurden nicht geändert und bleiben für einen Erwerbstätigen beim Kindesunterhalt bei 1.160,- EUR (für nicht Erwerbstätige bei 960,- EUR) und beim Unterhalt für volljährige Kinder bei 1.400,- EUR. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt bleibt bei 1.280,- EUR. Im Mangelfall kann sich natürlich nach wie vor teilweise etwas anderes ergeben. Dies muss dann konkret berechnet werden.Die Leitlinien können hier eingesehen werden:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Service/UhaltsL/uhaltLJanuar2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Siehe auch:

Achtung: Anpassung der Düsseldorfer Tabelle

Achtung: Anpassung der Düsseldorfer Tabelle

EurozeichenJährlich wird die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Die Änderungen 2022 sind zwar nicht so gravierend (zwischen 3,- und 5,- EUR im Mindestunterhalt), müssen aber dennoch beachtet werden.

Für Unterhaltspflichtige gilt, dass sie den Betrag automatisch anpassen müssen, wenn es einen Titel mit Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle gibt. Wenn der Unterhalt nicht automatisch angepasst wird, kann die Zwangsvollstreckung eingeleitet bzw. angedroht werden, was unnötige Kosten verursacht , die dann vom Unterhaltspflichtigen getragen werden müssen.

Die Düsseldorfer Tabelle kann hier eingesehen werden: Unterhaltstabelle

Siehe auch: Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2022 OLG Schleswig

Familienrecht

Um eine zügige und erfolgreiche Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen. Beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

1. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten eines Rechtsanwalts selbst zu tragen, haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe über das für Sie zuständige Amtsgericht zu beantragen. Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, händigen Sie uns bitte den Beratungshilfeschein beim ersten Termin aus. Bis auf eine einmalige Gebühr von 10 € ist die Beratung kostenfrei.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann für Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Das dazugehörige Formular können Sie über unsere Serviceseite herunterladen. Das vollständig ausgefüllte und unter-schriebene Formular reichen Sie bitte zusammen mit den zur Überprüfung Ihrer Angaben beigefügten Belegen bei uns ein. Der Antrag wird dann über uns bei Gericht eingereicht.

2. Wenn Sie nach einer Trennung befürchten müssen, dass Unterlagen fortgeschafft oder für Sie anderweitig unzugänglich werden könnten, die Sie für den Nachweis der ehelichen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung oder der Trennung benötigen, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, diese zu fotokopieren und an einem sicheren Ort oder bei uns in der Kanzlei zu verwahren.

3. Wenn sich Ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse während eines laufenden Unterhaltsverfahrens oder auch nach Beendigung eines solchen verbessern oder verschlechtern , informieren Sie uns bitte. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte nach Möglichkeit vorab überprüft werden, wie sich die Veränderungen auf den Unterhalt auswirken. Der Kindesunterhalt ist regelmäßig anzupassen, wenn Ihr Kind 6 Jahre, 12 Jahre bzw. volljährig wird.

Wenn Sie Kenntnis von wirtschaftlichen Veränderungen der Gegenseite erlangen, besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Unterhalt an veränderte Verhältnisse anzupassen. Darüber hinaus kann in regelmäßigen abständen (in der Regel alle 2 Jahre) Auskunft zur Überprüfung der Unterhaltshöhe verlangt werden.

4. Im Scheidungsverfahren ist der sog. Versorgungsausgleich, das ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, zu regeln. Dafür sind die Rentenverläufe aufzuklären. Bitte bearbeiten Sie die Ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen Formulare zügig, da sich ansonsten das Scheidungsverfahren erheblich verzögert.

5. Sollte sich im Verlauf des Mandates Ihre Anschrift, Telefonnummer oder Emailadresse ändern, teilen Sie uns dies bitte kurzfristig mit. Ein kurzer Anruf in unserer Anmeldung ist völlig ausreichend. Sie müssen andernfalls damit rechnen, dass sich die Bearbeitung verzögert und zusätzliche Kosten, etwa für Postrücksendungen und Anfragen beim Einwohnermeldeamt, anfallen.

6. Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hiermit weise ich sie daher ausdrücklich darauf hin, dass sich die von mir für meine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit richten.

Daneben besteht natürlich die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung. Wenn Sie hieran Interesse haben, informiere ich Sie gern.

Vordrucke: