Frohe Weihnachten
Wir wünschen fröhliche Weihnachten und besinnliche Feiertage im Kreise der Familie. Auch in der Zeit zwischen den Tagen sind wir gerne für Sie da. Statt Weihnachtskarten haben wir eine Spende an die Eckernförder Tafel geleistet.
Yearly Archive: 2019
Technische Störung des Mailempfangs behoben
Am vergangenen Wochenende konnten uns zeitweise Emails nicht zugestellt werden, da durch einen „amoklaufenden“ Mailserver eines anderen Providers bereits eingegangene Emails mit beträchtlichem Umfang immer wieder neu übermittelt wurden und dadurch der Speicherplatz des Postfachs aufgebraucht wurde. Das Problem wurde…
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Urteil des LG Kiel gegen die Volkswagen AG zur Rückabwicklung eines vom sogenannten „Dieselskandals“ betroffenen PKW
In Übereinstimmung mit der inzwischen wohl vorherrschenden Ansicht in der Rechtsprechung hat das LG Kiel die Volkswagen AG mit Urteil vom 08.10.2019 zur Rückzahlung des Kaufpreises eines 2014 vom Kläger gebraucht erworbenen PKW mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189…
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Unwirksamkeit eines in AGB vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Mit Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ als Preisnebenabrede der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1,…
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Elektronisches Notarpostfach mit Sicherheitsproblemen
Leider scheinen die grundsätzlichen Probleme mit der Sicherheit beim holprigen Start des BEA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) das nötige Bewusstsein für einen besseren Start des BEN (besonderen elektronisches Notarpostfach) nicht geschaffen zu haben, denn auch mit der Sicherheit und Verfügbarkeit des…
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Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht zwingend eine Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der erstmalig ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat (mehr als 1 ng/ml THC im Blut) nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung und damit zwingendem Entzug der…
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Bußgeldrechner der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Im Bußgeldrechner der Verkehrsanwälte können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen, welche Folgen ordnungswidriges Verhalten im Straßenverkehr haben kann.