Nachdem die Musterfeststellungsklage gegen VW wegen der bekannten Problematik durch Software manipulierter Abgaswerte bei Dieselmotoren EA189 auf Prüfständen durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wie angekündigt eingereicht wurde, ist nun auf die Eintragung im Klageregister für Betroffene möglich. Die öffentliche…
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Im Hinblick auf die Entscheidung des EUGH v. 05.06.18 und die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, wonach ein rechtskonformer Betrieb von „Fanpages“ (Unternehmensseiten) auf Facebook zur Zeit nicht möglich sei, weil weder die Erfüllung der…
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Die vom Notar zu erhebenden Gebühren sind öffentlich-rechtlicher Natur und daher grundsätzlich jeglicher abweichender Vereinbarung zur Höhe entzogen. Erhebt der Notar aufgrund einer Vereinbarung, die ihm weitere Beurkundungsaufträge gegen Erhebung nur eines Teils der gesetzlichen Gebühren zusichert, die Gebühren nicht…
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Nach einer Reihe unterschiedlicher Urteile bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten hat der BGH in seiner heute verkündeten Entscheidung Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im zivilrechtlichen Verfahren zur Klärung der Haftung als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs für zulässig gehalten. Zwar bestünden datenschutzrechtliche…
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Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an…
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Anders als bei Schönheitsreparaturen kann der Vermieter Schadenersatzansprüche wegen vom Mieter zu vertretender Schäden einer Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden durch den Mieter beanspruchen. Im Gegensatz zu vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen, bei denen der Schadenersatzanspruch als…
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Seit dem 01. Januar 2018 gelten die durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eingetretenen gesetzlichen Änderungen mit denen erstmals besondere Regelungen insbesondere zum Bau- und Bauträgervertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag in das…
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Fordert der Vermieter eine Nachzahlung auf vom Mieter vertragsgemäß zu übernehmende Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der erhobenen Forderung beim Vermieter. Es obliegt nicht den die Höhe bestreitenden Mieter objektive Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachzahlung…
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Aktuell kursieren Anschreiben mit der Kennzeichnung „Handelsregisterbekanntmachungen“ versehen mit dem Bundesadler unter der weiteren Bezeichnung „Handelsregister für Bund und Länder“. Für angebliche Veröffentlichung des Handelsregistertextes und Eintragung wird dann ein Betrag von knapp 900 € in Ansatz gebracht. Die Aufmachung…
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