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Neuregelung der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Im Bundesgesetzblatt v. 23.06.2020 wurde die am 23.12.2020 in Kraft tretende Neuregelung hinsichtlich der Verteilung der Maklerkosten bei Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Im Ergebnis bedeutet die Neuregelung, dass Maklerkosten beim Doppelmakler unabdingbar von beiden Parteien in gleicher Höhe zu tragen sind und dies auch dann gilt, wenn nur eine Partei den Maklervertrag geschlossen hat, aber eine Zahlung oder Erstattung durch die andere Partei vereinbart wird. In diesem Fall wird zudem die Zahlung durch die andere Partei erst fällig, wenn die Partei des Maklervertrags oder der Makler die erfolgte Zahlung nachgewiesen haben (§§ 656a-656d BGB).

Neuregelung der StVO, Fahrverbot droht schon ab 21 km/h Überschreitung

Durch die bereits beschlossene, allerdings aktuell noch nicht in Kraft getretene Novellierung der StVO (Bekantmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) werden sich u. a. einige praxisrelevante Änderungen im Bereich der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Besonders relevant dürften dabei die Änderungen der Grenzen sein, ab denen Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister drohen. Allen Verkehrsteilnehmern wird daher noch größere Achtsamkeit empfohlen.

Während bisher innerorts ein Fahrverbot erst ab einer Überschreitung um 31 km/h oder mehr, außerorts bei 41 km/h oder mehr drohte oder dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei Überschreitungen um 26 km/h oder mehr begangen wurden, werden künftig im Regelfall Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden; damit wird die o. a. Regelung für mehrmalige Verstöße innerhalb eines Jahres obsolet. Die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister wird künftig bereits ab einer Überschreitung um 16 km/h oder mehr erfolgen, das gilt sowohl inner- als auch außerorts. Zugleich werden die Bußgelder, auch in anderen Bereichen, teilweise deutlich angehoben.