Rechtsanwälte und Notar
Die Fördekanzlei
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Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei mit moderner Technik im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.
Aktuelles
Auswirkungen der Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand?
Das Amtsgericht Hamburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 32 C 261/21 entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen können und in den meisten Fällen auch werden, sodass dementsprechend eine pauschale Erstattung gem. der Fluggastrechteverordnung nicht geltend gemacht werden kann.
Dennoch entbindet dies die Fluglinie nicht von der Pflicht, zum konkreten Ausfall des betroffenen Fluges im Einzelnen vorzutragen. Zumindest müssen die jeweiligen staatlichen Reisebeschränkungen vorgetragen werden, denen die streitgegenständliche Flugverbindung unterfiel. Hierunter könnten beispielsweise behördliche Untersagungen von Flugverbindungen zählen.
Die Reduzierung des Flugplanes aufgrund der Pandemiesituation könnte zwar ebenfalls in Betracht kommen, doch müsste die Fluglinie hierfür die Kriterien benennen, nach denen die Streichungen vorgenommen worden sind.
Kommt die Fluglinie der ihr insoweit obliegeden Darlegungslast nicht nach, kann sie sich nicht pauschal auf die Einwendung der Corona-Pandemie als außergewöhnlichen Umstand berufen.
Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel
Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne Blickabwendung vom Verkehr – durch kurzes Tippen einer Wahlwiederholungstaste benutzt wird.
Dieses zumindest grenzwertige Verständnis, das zudem über die Verordnungsbegründung hinausgeht, die von einem „in der Hand halten“ ausgeht, wird mit dem Gesamtzweck der Norm begründet. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot läge nach der ungewöhnlich umfangreichen Begründung nicht vor, da eine Auslegung bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ zulässig sei. Ein Halten läge danach auch vor, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibe. Dies sei der Fall, weil es bewusster Kraftanstrengung bedürfe, um zu vermeiden, dass das Gerät in Fahrt vom Bein falle.
Nachdem andere Entscheidungen z. B. schon das Einklemmen zwischen Schulter und Ohr oder Oberschenkel und Lenkrad als einschlägig angesehen haben, passt die Entscheidung in die Tendenz der Gerichte, den gesetzlichen Tatbestand möglichst weit auszudehnen, auch wenn Bedenken an dieser Handhabung im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze angebracht sind.
Eilanträge gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht gescheitert
Eilanträge gegen die am 15. März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich zu erlassen. Bein Abwägung der geringen Risiken einer Impfung gegenüber dem zu erreichenden Schutz für die vulnerablen Gruppen sei ein vorläufiger Stop der Impfpflicht nicht angemessen. Eine abschließende Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren erfolgen.
Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2022 OLG Schleswig
Wie jedes Jahr wurden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts angepasst und neu herausgegeben.
Für dieses Jahr hat es im Wesentlichen zwei erhebliche und praxisrelevante Änderungen gegeben:
Zum einen wurde die Kilometerpauschale für die Fahrten zur Arbeit angepasst und zum anderen wurde der Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt den süddeutschen Leitlinien und der rechtlichen Tendenz des Bundesgerichtshofes angeglichen.Ab jetzt kann von dem Nettoeinkommen für die ersten 30 Kilometer zur Arbeitsstätte 0,42 EUR pro Kilometer und für darüberhinausgehende Kilometer 0,28 EUR in Abzug gebracht werden. Diese Änderung von 12 bzw. 8 Cent dürfte sich bei einigen Berechnungen erheblich auswirken. Bei einer Entfernung von 30 Kilometern ergibt das bei 220 Arbeitstagen einen Abzug von 462,- EUR pro Monat.Bislang galt in Schleswig-Holstein ein Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt von 1/7, sodass für einen Unterhaltsanspruch die Verteilung von 3/7 zu 4/7 des Einkommens galt. In Süddeutschland galt ein anderer Grundsatz, welchem sich der Bundesgerichtshof nun angeschlossen hat. Daher hat sich das OLG Schleswig nunmehr dazu entschlossen, dieser Rechtsprechung zu folgen. Künftig gilt als Erwerbstätigenbonus nur noch 1/10. Für die Berechnung ergibt das daher eine Verteilung des Einkommens von 45 % : 55%.Die Selbstbehalte wurden nicht geändert und bleiben für einen Erwerbstätigen beim Kindesunterhalt bei 1.160,- EUR (für nicht Erwerbstätige bei 960,- EUR) und beim Unterhalt für volljährige Kinder bei 1.400,- EUR. Der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt bleibt bei 1.280,- EUR. Im Mangelfall kann sich natürlich nach wie vor teilweise etwas anderes ergeben. Dies muss dann konkret berechnet werden.Die Leitlinien können hier eingesehen werden:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Service/UhaltsL/uhaltLJanuar2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Siehe auch:
Achtung: Anpassung der Düsseldorfer Tabelle
Jährlich wird die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Die Änderungen 2022 sind zwar nicht so gravierend (zwischen 3,- und 5,- EUR im Mindestunterhalt), müssen aber dennoch beachtet werden.
Für Unterhaltspflichtige gilt, dass sie den Betrag automatisch anpassen müssen, wenn es einen Titel mit Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle gibt. Wenn der Unterhalt nicht automatisch angepasst wird, kann die Zwangsvollstreckung eingeleitet bzw. angedroht werden, was unnötige Kosten verursacht , die dann vom Unterhaltspflichtigen getragen werden müssen.
Die Düsseldorfer Tabelle kann hier eingesehen werden: Unterhaltstabelle
Siehe auch: Änderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2022 OLG Schleswig