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Provida Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar wegen fehlerhafter Archivierung

In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen eine fahrverbotsrelevante Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Provida 2000 modular durch Nachfahren. Ein privates Sachverständigengutachten stellte fest, dass in der Videoaufzeichnung eine Abstandsverringerung festzustellen war, so dass eine Überschreitung nicht im vorgeworfenen Umfang nachzuweisen sei.

Das Gericht holte daraufhin ein gerichtliches Sachverständigengutachten ein, das nicht nur die – unzulässige – Abstandsverringerung bestätigte sondern zusätzlich feststellte, dass das vorhandene Videomaterial für eine Korrekturrechnung unbrauchbar ist. Zum einen, weil aufgrund des Abstands und der geringen Fahrzeuggröße in der Abbildung überproportional hohe Fehler auftreten können. Zum anderen weil die Archivierung des Videomaterials nicht entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgte und damit bei einer Abstandsverringerung eine seriöse Korrekturberechnung nicht möglich ist. Der Sachverständige, dem lediglich eine digitale Aufzeichnung auf CD/DVD im vob-Format zur Verfügung stand, erhielt auf Nachfrage nach der Originalaufzeichnung durch die zuständige Polizeidienststelle die Auskunft, dass die Originalaufzeichnungen von der MiniDV auf einen DVD-Recorder gespielt werden, um diese dann auf eine DVD oder CD zu spielen und zu archivieren. Eine Archivierung auf einem Videoband sei technisch nicht mehr möglich.

Die Gebrauchsanweisung des Messsystems schreibt allerdings ausdrücklich vor, dass die Archivierung der jeweiligen Messung nur auf dem Originalband mit entsprechender Kennzeichnung oder durch Kopieren der relevanten Sequenz auf ein Archivband zulässig ist. Bei der Archivierung auf einem Archivband muss das Videoformat des Archivbands mit dem Videoformat des Originalbands identisch sein.

Bewertung:

Nichts davon ist bei der Vorgehensweise der Messbeamten gegeben, die kopierte Videoaufzeichnung dürfte daher als Beweismittel unbrauchbar sein. Jedenfalls liegt kein standardisiertes Messverfahren vor, so dass das Gericht eine etwaige Überzeugungsbildung aufgrund der Videoaufzeichnung detailliert begründen muss und in aller Regel ohne Sachverständigengutachten nicht zu einer Verurteilung gelangen kann.

Es ist anzunehmen, dass die Verfahrensweise der Archivierung sich nicht auf die Polizeidienststelle dieses Falls beschränkt sondern bei diesem und möglichweise anderen Messverfahren mit Videobandaufzeichnung in gleicher Weise eine unzulässige Archivierung erfolgt, was diese Aufzeichnungen entweder unverwertbar macht oder jedenfalls die Beweiskraft erheblich mindert.

Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel

Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne Blickabwendung vom Verkehr – durch kurzes Tippen einer Wahlwiederholungstaste benutzt wird.

Dieses zumindest grenzwertige Verständnis, das zudem über die Verordnungsbegründung  hinausgeht, die von einem „in der Hand halten“ ausgeht, wird mit dem Gesamtzweck der Norm begründet. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot läge nach der ungewöhnlich umfangreichen Begründung nicht vor, da eine Auslegung bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ zulässig sei. Ein Halten läge danach auch vor, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibe. Dies sei der Fall, weil es bewusster Kraftanstrengung bedürfe, um zu vermeiden, dass das Gerät in Fahrt vom Bein falle.

Nachdem andere Entscheidungen z. B. schon das Einklemmen zwischen Schulter und Ohr oder Oberschenkel und Lenkrad als einschlägig angesehen haben, passt die Entscheidung in die Tendenz der Gerichte, den gesetzlichen Tatbestand möglichst weit auszudehnen, auch wenn Bedenken an dieser Handhabung im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze angebracht sind.

Verkehrsunfall und nun?

Ein Verkehrsunfall ist ein zwar alltägliches, für die Beteiligten jedoch ungewöhnliches Ereignis. Meist sind die Beteiligten unerfahren und unsicher, was zu tun ist. Daher ist zu empfehlen, den Rat eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Das gilt erst recht, wenn neben Fragen der Schadenregulierung auch ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat eingeleitet wurde.

Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegner ist – auch wenn er sich so bezeichnen sollte – nicht der Partner des Geschädigten sondern der Gegner. Die Interessen sind gegenläufig, der Geschädigte möchte seinen Schaden vollständig ersetzt erhalten. Der Versicherer möchte möglich wenig zahlen. Im Gegensatz zum Geschädigten sind die Mitarbeiter des Versicherers entsprechend ausgebildet und tagtäglich mit der Abwehr von Ansprüchen befasst. Waffengleichheit bekommt der Geschädigte nur mit der Hilfe eines Verkehrsrechtsanwalts (Fachanwalt für Verkehrsrecht). Die dafür entstehenden Kosten sind Teil des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten. Er kann diese Kosten also im Rahmen der Haftung des Haftpflichtversicherers ganz oder teilweise ersetzt verlangen, auch dabei hilft ihm der Verkehrsrechtsanwalt. Warum die Inanspruchnahme eines Verkehrsrechtsanwalts umgehend nach einem Unfall erforderlich ist, wird im Einzelnen auch auf der Homepage der Verkehrsanwälte dargestellt.

Nicht selten wird nach einem Verkehrsunfall auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat eingeleitet. Z. B. besteht auch bei nur leichten Verletzungen eines Unfallbeteiligten regelmäßig der Verdacht einer fahrlässigen Körperverletzung. Der Verkehrsrechtsanwalt wird dem Betroffenen oder Beschuldigten verteidigen und für die Wahrung seiner Rechte sorgen. Unbedingt zu empfehlen ist, gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Angaben zu machen, bevor Rücksprache mit einem Verkehrsrechtsanwalt gehalten wurde. Nur so lässt sich vermeiden, dass u. u. gut gemeinte, aber letztlich sich negativ auswirkende Angaben gemacht werden.

Weitere Informationen:

Hinweise und Formulare für die Bearbeitung eines Verkehrsunfalls

Homepage der Verkehrsanwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV)

Bundesverfassungsgericht zum Zugang des Betroffenen im OWi-Verfahren zu außerhalb der Ermittlungsakte befindlichen Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war. Ein entsprechender Anspruch des Betroffenen ergibt sich aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, das Informationsinteresse des Betroffenen, der bei einem standardisierten Messverfahren konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Messergebnis vortragen muss, geht über die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts hinaus und kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, das Gericht habe keine weitere Beweiserhebung wegen wegen Fehlens konkreter Anhaltspunkte für Messfehler vornehmen müssen.

Leider enthält die Entscheidung keine Ausführungen, wie das vollständige Fehlen von Rohmessdaten, die regelmäßig auch außerhalb der Ermittlungsakte nicht (mehr) vorhanden sind, zu bewerten ist, auch wenn im Verfahren auch Einsicht in die Rohmessdaten verlangt worden war. Die diesbezüglich einheitliche Rechtsprechung der OLG, die das Fehlen der Rohmessdaten und die dadurch praktisch unmögliche Feststellung von Messfehlern für unkritisch halten trotz der anderslautenden Entscheidung des  Verfassungsgerichtshof des Saarlands, wird sich daher wohl fortsetzen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2020 vom 15. Dezember 2020

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 12.11.2020 Az. 2 BvR 1616/18

Neuregelung der StVO, Fahrverbot droht schon ab 21 km/h Überschreitung

Durch die bereits beschlossene, allerdings aktuell noch nicht in Kraft getretene Novellierung der StVO (Bekantmachung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) werden sich u. a. einige praxisrelevante Änderungen im Bereich der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Besonders relevant dürften dabei die Änderungen der Grenzen sein, ab denen Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister drohen. Allen Verkehrsteilnehmern wird daher noch größere Achtsamkeit empfohlen.

Während bisher innerorts ein Fahrverbot erst ab einer Überschreitung um 31 km/h oder mehr, außerorts bei 41 km/h oder mehr drohte oder dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei Überschreitungen um 26 km/h oder mehr begangen wurden, werden künftig im Regelfall Fahrverbote bereits ab 21 km/h Überschreitung innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden; damit wird die o. a. Regelung für mehrmalige Verstöße innerhalb eines Jahres obsolet. Die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister wird künftig bereits ab einer Überschreitung um 16 km/h oder mehr erfolgen, das gilt sowohl inner- als auch außerorts. Zugleich werden die Bußgelder, auch in anderen Bereichen, teilweise deutlich angehoben.