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Rechtsanwälte und Notar

Die Fördekanzlei

Sie brauchen Rechtsberatung? Sie haben ein rechtliches Problem?

Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Homepage.
Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notarkanzlei mit moderner Technik im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 50 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

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Störung der Internetverbindung

Update: Leider dauert die Störung an, nach Angaben des Anbieters handelt es sich um eine Großraumstörung, deren Dauer noch nicht absehbar ist. Wir bitten um Verständnis für die von uns leider nicht zu beeinflussenden Probleme.

Leider liegt aktuell eine Systemstörung der Internetverbindung unseres Anbieters vor, so dass wir bis zur Beseitigung der Störung nicht per Email etc. erreichbar sind. Unsere telefonische Erreichbarkeit ist nicht betroffen (der Vorteil, wenn noch ein „alter“ Anschluss und eben kein „moderner“ All-IP Anschluss besteht, bei dem dann auch Telefonie ausfällt).

 

An der Behebung wird nach Mitteilung des technischen Service gearbeitet. An uns seit Samstag 02.57 Uhr gesandte Emails können bis zur Behebung der Störung nicht abgerufen werden.

Fachanwalt für Familienrecht

Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass RA Bach nach erfolgreichem Fachlehrgang und dem Nachweis umfangreicher Kenntnisse und praktischer Erfahrung durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer ermächtigte wurde als Zusatzqualifikation die Berufsbezeichnung

Fachanwalt für Familienrecht

zu führen.

Provida Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar wegen fehlerhafter Archivierung

In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen eine fahrverbotsrelevante Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Provida 2000 modular durch Nachfahren. Ein privates Sachverständigengutachten stellte fest, dass in der Videoaufzeichnung eine Abstandsverringerung festzustellen war, so dass eine Überschreitung nicht im vorgeworfenen Umfang nachzuweisen sei.

Das Gericht holte daraufhin ein gerichtliches Sachverständigengutachten ein, das nicht nur die – unzulässige – Abstandsverringerung bestätigte sondern zusätzlich feststellte, dass das vorhandene Videomaterial für eine Korrekturrechnung unbrauchbar ist. Zum einen, weil aufgrund des Abstands und der geringen Fahrzeuggröße in der Abbildung überproportional hohe Fehler auftreten können. Zum anderen weil die Archivierung des Videomaterials nicht entsprechend der Gebrauchsanweisung erfolgte und damit bei einer Abstandsverringerung eine seriöse Korrekturberechnung nicht möglich ist. Der Sachverständige, dem lediglich eine digitale Aufzeichnung auf CD/DVD im vob-Format zur Verfügung stand, erhielt auf Nachfrage nach der Originalaufzeichnung durch die zuständige Polizeidienststelle die Auskunft, dass die Originalaufzeichnungen von der MiniDV auf einen DVD-Recorder gespielt werden, um diese dann auf eine DVD oder CD zu spielen und zu archivieren. Eine Archivierung auf einem Videoband sei technisch nicht mehr möglich.

Die Gebrauchsanweisung des Messsystems schreibt allerdings ausdrücklich vor, dass die Archivierung der jeweiligen Messung nur auf dem Originalband mit entsprechender Kennzeichnung oder durch Kopieren der relevanten Sequenz auf ein Archivband zulässig ist. Bei der Archivierung auf einem Archivband muss das Videoformat des Archivbands mit dem Videoformat des Originalbands identisch sein.

Bewertung:

Nichts davon ist bei der Vorgehensweise der Messbeamten gegeben, die kopierte Videoaufzeichnung dürfte daher als Beweismittel unbrauchbar sein. Jedenfalls liegt kein standardisiertes Messverfahren vor, so dass das Gericht eine etwaige Überzeugungsbildung aufgrund der Videoaufzeichnung detailliert begründen muss und in aller Regel ohne Sachverständigengutachten nicht zu einer Verurteilung gelangen kann.

Es ist anzunehmen, dass die Verfahrensweise der Archivierung sich nicht auf die Polizeidienststelle dieses Falls beschränkt sondern bei diesem und möglichweise anderen Messverfahren mit Videobandaufzeichnung in gleicher Weise eine unzulässige Archivierung erfolgt, was diese Aufzeichnungen entweder unverwertbar macht oder jedenfalls die Beweiskraft erheblich mindert.

Auswirkungen der Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand?

Das Amtsgericht Hamburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 32 C 261/21 entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen können und in den meisten Fällen auch werden, sodass dementsprechend eine pauschale Erstattung gem. der Fluggastrechteverordnung nicht geltend gemacht werden kann.

Dennoch entbindet dies die Fluglinie nicht von der Pflicht, zum konkreten Ausfall des betroffenen Fluges im Einzelnen vorzutragen. Zumindest müssen die jeweiligen staatlichen Reisebeschränkungen vorgetragen werden, denen die streitgegenständliche Flugverbindung unterfiel. Hierunter könnten beispielsweise behördliche Untersagungen von Flugverbindungen zählen.

Die Reduzierung des Flugplanes aufgrund der Pandemiesituation könnte zwar ebenfalls in Betracht kommen, doch müsste die Fluglinie hierfür die Kriterien benennen, nach denen die Streichungen vorgenommen worden sind.

Kommt die Fluglinie der ihr insoweit obliegeden Darlegungslast nicht nach, kann sie sich nicht pauschal auf die Einwendung der Corona-Pandemie als außergewöhnlichen Umstand berufen.

 

Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel

Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne Blickabwendung vom Verkehr – durch kurzes Tippen einer Wahlwiederholungstaste benutzt wird.

Dieses zumindest grenzwertige Verständnis, das zudem über die Verordnungsbegründung  hinausgeht, die von einem „in der Hand halten“ ausgeht, wird mit dem Gesamtzweck der Norm begründet. Ein Verstoß gegen das Analogieverbot läge nach der ungewöhnlich umfangreichen Begründung nicht vor, da eine Auslegung bis zur „äußersten sprachlichen Sinngrenze“ zulässig sei. Ein Halten läge danach auch vor, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibe. Dies sei der Fall, weil es bewusster Kraftanstrengung bedürfe, um zu vermeiden, dass das Gerät in Fahrt vom Bein falle.

Nachdem andere Entscheidungen z. B. schon das Einklemmen zwischen Schulter und Ohr oder Oberschenkel und Lenkrad als einschlägig angesehen haben, passt die Entscheidung in die Tendenz der Gerichte, den gesetzlichen Tatbestand möglichst weit auszudehnen, auch wenn Bedenken an dieser Handhabung im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze angebracht sind.

Familienrecht

Um eine zügige und erfolgreiche Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen. Beachten Sie daher bitte folgende Hinweise:

1. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten eines Rechtsanwalts selbst zu tragen, haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe über das für Sie zuständige Amtsgericht zu beantragen. Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, händigen Sie uns bitte den Beratungshilfeschein beim ersten Termin aus. Bis auf eine einmalige Gebühr von 10 € ist die Beratung kostenfrei.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann für Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Das dazugehörige Formular können Sie über unsere Serviceseite herunterladen. Das vollständig ausgefüllte und unter-schriebene Formular reichen Sie bitte zusammen mit den zur Überprüfung Ihrer Angaben beigefügten Belegen bei uns ein. Der Antrag wird dann über uns bei Gericht eingereicht.

2. Wenn Sie nach einer Trennung befürchten müssen, dass Unterlagen fortgeschafft oder für Sie anderweitig unzugänglich werden könnten, die Sie für den Nachweis der ehelichen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung oder der Trennung benötigen, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, diese zu fotokopieren und an einem sicheren Ort oder bei uns in der Kanzlei zu verwahren.

3. Wenn sich Ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse während eines laufenden Unterhaltsverfahrens oder auch nach Beendigung eines solchen verbessern oder verschlechtern , informieren Sie uns bitte. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte nach Möglichkeit vorab überprüft werden, wie sich die Veränderungen auf den Unterhalt auswirken. Der Kindesunterhalt ist regelmäßig anzupassen, wenn Ihr Kind 6 Jahre, 12 Jahre bzw. volljährig wird.

Wenn Sie Kenntnis von wirtschaftlichen Veränderungen der Gegenseite erlangen, besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Unterhalt an veränderte Verhältnisse anzupassen. Darüber hinaus kann in regelmäßigen abständen (in der Regel alle 2 Jahre) Auskunft zur Überprüfung der Unterhaltshöhe verlangt werden.

4. Im Scheidungsverfahren ist der sog. Versorgungsausgleich, das ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, zu regeln. Dafür sind die Rentenverläufe aufzuklären. Bitte bearbeiten Sie die Ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen Formulare zügig, da sich ansonsten das Scheidungsverfahren erheblich verzögert.

5. Sollte sich im Verlauf des Mandates Ihre Anschrift, Telefonnummer oder Emailadresse ändern, teilen Sie uns dies bitte kurzfristig mit. Ein kurzer Anruf in unserer Anmeldung ist völlig ausreichend. Sie müssen andernfalls damit rechnen, dass sich die Bearbeitung verzögert und zusätzliche Kosten, etwa für Postrücksendungen und Anfragen beim Einwohnermeldeamt, anfallen.

6. Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hiermit weise ich sie daher ausdrücklich darauf hin, dass sich die von mir für meine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit richten.

Daneben besteht natürlich die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung. Wenn Sie hieran Interesse haben, informiere ich Sie gern.

Vordrucke:

Anwälte

Peter_Kretzschmar"Peter Kretzschmar
Notar a. D.
• Bau- und Architektenrecht
• Erbrecht
• Arbeitsrecht

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Peter_GahblerPeter Gahbler

Als Notar zugelassen seit 1998
Fachanwalt für Verkehrsrecht
• Mitglied im Deutschen Anwaltsverein
• Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV
Verkehrsrecht
• Versicherungsrecht
• Strafrecht
• Internet- und EDV-Recht

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Mirko_BachMirko Bach

• Familienrecht
• Mietrecht
• Bau- und Archiktenrecht

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