Der BGH hat mit Urteil vom 21. November 2023 über eine Klausel zu Abschluss – und Vermittlungskosten in einem Riester Altersvorsorgevertrag für den Fall der Vereinbarung einer anschließenden Leibrente entschieden. Er hat dabei die in den Bedingungen vereinbarte Regelung „im…
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Urteil zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die eine mobile Nutzung mit kabelgebundenen Geräten verbietet (z. B. stationären LTE-Routern), ist unwirksam. Die in der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Verordnung (EU)…
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Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in AGB eines Maklervertrags ist unwirksam! So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22, entschieden. Dies gilt auch dann, wenn die Reservierungsgebühr in einem gesonderten Dokument zeitlich nach Abschluss…
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In einem von uns vorinstanzlich geführten Verfahren hat der BGH mit Urteil v. 23. Juni 2020, Az. VI ZR 435/19 zum Umfang der Beweislast des Arbeitgebers bei einem gem. § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenen Schadenersatzanspruch wegen Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit…
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Mit Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ als Preisnebenabrede der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1,…
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Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an…
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Anders als bei Schönheitsreparaturen kann der Vermieter Schadenersatzansprüche wegen vom Mieter zu vertretender Schäden einer Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden durch den Mieter beanspruchen. Im Gegensatz zu vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen, bei denen der Schadenersatzanspruch als…
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Der BGH hat in zwei Fällen (nach Anerkenntnis der beklagten Bank in einem dritten Fall, der damit nicht mehr zu entscheiden war) mit Urteilen vom 04.07.2017 entschieden, dass wie bei früheren Entscheidungen zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen, auch bei Unternehmerdarlehen die…
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