Aktuelles

Homepage erneuert, WebAkte verfügbar

Die angekündigte Erneuerung unserer Homepage hat sich etwas verzögert, da wir neben dem frischeren Erscheinungsbild und der besseren Nutzbarkeit auf mobilen Geräten gleichzeitig auch einen weiteren, jetzt für Sie verfügbaren Service anbieten wollten: Die einfache, aber sichere elektronische Kommunikation per WebAkte einschließlich der Möglichkeit zur direkten Mandatserteilung. Selbstverständlich bleiben die bisherigen Kommunikationswege hiervon unberührt erhalten. Wenn Sie Interesse an der Nutzung der WebAkte haben, sprechen Sie uns an.

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage. 

BVerwG hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Es handele sich nicht um eine Steuer, so dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die das Rundfunkrecht umfasst, gegeben sei. Inhaltlich sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu Lasten derjenigen Wohnungsinhaber, die nicht über ein Empfangsgerät verfügen, nicht gegeben, da ein hinreichender sachlicher Grund mit der Typizität der Wohnung als Ort des Programmempfangs und der damit verbundenen Erhebung des Beitrags ohne weiteren Ermittlungsaufwand vorläge.

Die Kläger können nun noch das Bundesverfassungsricht anrufen; weitere Klagen, auch hinsichtlich der Beitragspflicht für gewerbliche Betriebe sollen beim Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Ende 2016 verhandelt werden.

Pressemitteilung des BVerwG

Urteil BVerwG (nach Veröffentlichung)

Erblasser im Ausland haben Handlungsbedarf

Mit Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung in Deutschland im August 2015 sollten alle Erblasser, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten, Ihre letztwilligen Verfügungen überprüfen (lassen). Denn ab dann gilt das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte; das kann unerwartete Auswirkungen auch hinsichtlich der inhaltlichen Wirksamkeit bereits getroffener Verfügungen haben.

Eine Rechtswahl deutschen Rechts ist möglich und wirksam, muss aber ausdrücklich getroffen werden. Soweit die Geltung deutschen Erbrechts gewünscht und eine entsprechende Regelung nicht sicher getroffen wurde, besteht dringender Handlungsbedarf.