Nach Auffassung des BayObLG wird ein elektronisches Gerät, im konkreten Fall ein Mobiltelefon auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 gehalten, wenn es vor Antritt der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und – ohne…
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Eilanträge gegen die am 15. März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich zu erlassen. Bein Abwägung der geringen Risiken einer Impfung…
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Wie jedes Jahr wurden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts angepasst und neu herausgegeben. Für dieses Jahr hat es im Wesentlichen zwei erhebliche und praxisrelevante Änderungen gegeben: Zum einen wurde die Kilometerpauschale für die Fahrten zur Arbeit angepasst und zum…
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Jährlich wird die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Die Änderungen 2022 sind zwar nicht so gravierend (zwischen 3,- und 5,- EUR im Mindestunterhalt), müssen aber dennoch beachtet werden. Für Unterhaltspflichtige gilt, dass sie den Betrag automatisch anpassen müssen, wenn…
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Kanzlei wegen Bauarbeiten am 24.11.2021 geschlossen.
Ein Verkehrsunfall ist ein zwar alltägliches, für die Beteiligten jedoch ungewöhnliches Ereignis. Meist sind die Beteiligten unerfahren und unsicher, was zu tun ist. Daher ist zu empfehlen, den Rat eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Das gilt erst…
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Der Bundesgerichtshof wird am 10. Februar 2022 erneut zur Verjährung und zum Restschadenersatz in mehreren Dieselfällen entscheiden. Dabei wird es zum einen erneut um die Frage des Verjährungsbeginns gehen. Zum anderen wird der BGH auch über den Anspruch auf Restschadenersatz…
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Eintragungspflichten im Transparenzregister, das im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen des Privatrechts und Personengesellschaften dient, bestanden bis 31.07.2021 nicht, wenn die einzutragenden Daten bereits aus öffentlichen Registern (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregiste, Vereinsregister) ersichtlich…
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Die baulichen Maßnahmen sind abgeschlossen, unsere Anmeldung steht wieder wie gewohnt bereit. Auch Besprechungstermine können wieder wie zuvor stattfinden.
Wegen Baumaßnahmen im Eingangsbereich unserer Büroräume können für die nächsten Tage keine Termine für Besprechungen vereinbart werden; wir sind aber per Telefon und email uneingeschränkt erreichbar. Das Fax ist aktuell außer Betrieb und wird voraussichtlich erst mit Ende der Baumaßnahmen…
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UPDATE: Die Störung ist beseitigt, wird sind wieder per Email erreichbar, es sind – soweit ersichtlich – auch keine bereits versandten Emails verloren gegangen.
Der BGH hat am 08.03.2021 über einen „Dieselfall“ ähnlich den bekannten Fällen im sogenannten Dieselskandal entschieden, wobei es im entschiedenen Sachverhalt um einen Audi A6 Avant ging, der mit einem Motor des Typs EA189 ausgestattet war. Anders als in den…
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Die angekündigte Entscheidung des BGH zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW wegen der illegalen Abschaltvorrichtung in Motoren des Typs EA189 ist heute ergangen. Wie sich schon in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, blieb die Klage auch beim BGH erfolglos,…
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Das Bundesverfassungsgericht hat Urteile des AG Hersbruck und OLG Bamberg aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, nachdem dem Betroffenen kein Zugang zu außerhalb der Ermittlungsakte liegenden Informationen gewährt worden war.
Nach Aussetzung des Verfahren und Vorlage zum EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine Auskunft über Email-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Benutzer erteilen müssen, die…
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