Archiv des Autors: Gahbler

Update: Störung der Internetverbindung behoben

Update: Die Störung bei unserem Anbieter ist behoben, wir sind wieder mit dem Internet verbunden und uneingeschränkt erreichbar.

 

 

Leider liegt erneut eine Bereichsstörung der Internetverbindung unseres Anbieters vor, so dass wir bis zur Beseitigung der Störung nicht per Email etc. erreichbar sind. Unsere telefonische Erreichbarkeit ist nicht betroffen (der Vorteil, wenn noch ein „alter“ Anschluss und eben kein „moderner“ All-IP Anschluss besteht, bei dem dann auch Telefonie ausfällt).

Datenschutzerklärung Notariat

Facebook Seite deaktiviert

Im Hinblick auf die Entscheidung des EUGH v. 05.06.18 und die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, wonach ein rechtskonformer Betrieb von „Fanpages“ (Unternehmensseiten) auf Facebook zur Zeit nicht möglich sei, weil weder die Erfüllung der Informationspflichten durch die Betreiber noch die wegen des Tracking durch Facebook notwendige Einholung vorheriger Zustimmung der Besucher (auch unregistrierter) möglich ist, haben wir unsere Facebookseite deaktiviert. Sobald Facebook Lösungen zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für Unternehmensseiten zur Verfügung stellt, wird die Seite nach entsprechender Anpassung wieder aktiviert werden. Das geltende Recht halten wir selbstverständlich ein.

https://datenschutz-berlin.de//pdf/publikationen/DSK/2018/2018-DSK-Fanpages_EuGH_Urteil.pdf

Strafbarkeit wegen Bestechung/Bestechlichkeit bei Gebührenunterschreitung des Notars

Die vom Notar zu erhebenden Gebühren sind öffentlich-rechtlicher Natur und daher grundsätzlich jeglicher abweichender Vereinbarung zur Höhe entzogen. Erhebt der Notar aufgrund einer Vereinbarung, die ihm weitere Beurkundungsaufträge gegen Erhebung nur eines Teils der gesetzlichen Gebühren zusichert, die Gebühren nicht in voller Höhe, liegt ein strafbares Verhalten der Beteiligten wegen Bestechung/Bestechlichkeit vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gebührenrechnung von vornherein nur einen Teilbetrag der entstandenen Gebühren beinhaltet oder die Gebührenrechnung die Gebühren in zutreffender Höhe enthält, aber dem Kostenschuldner zugesichert wurde, hiervon nur einen Teilbetrag tatsächlich geltend zu machen.

BGH, Urteil v. 22.03.2018, Az. 5 StR 566/17

Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im Schadenersatzprozess zulässig

Nach einer Reihe unterschiedlicher Urteile bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten hat der BGH in seiner heute verkündeten Entscheidung Dashcam Videos grundsätzlich als Beweismittel im zivilrechtlichen Verfahren zur Klärung der Haftung als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs für zulässig gehalten. Zwar bestünden datenschutzrechtliche Bedenken (da im konkreten Fall eine rechtswidrige anlasslose dauerhafte Aufzeichnung erfolgt war), die jedoch einer Verwertung im Zivilprozess nicht entgegen stünden, da es um Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum gehe, die ohnehin öffentlicher Wahrnehmung ausgesetzt seien und zudem aufgrund der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens Aufklärung auf andere Weise oft nicht zu erlangen sei. Eine generelle anlasslose Aufzeichnung sei allerdings unzulässig, dem könne jedoch durch kurzfristiges Überschreiben der Aufnahmen und deren dauerhafte Speicherung nur durch manuellen oder automatischen Eingriff bei einem Unfallereignis Rechnung getragen werden. Gerichte werden auch künftig eine Abwägung zwischen datenschutzrechtlichen Belangen und dem Aufklärungsinteresse vornehmen müssen; diese wird unter Berücksichtigung der vom BGH herangezogenen Kriterien bei Verkehrsunfällen in aller Regel zur Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen führen; in jedem Fall dann, wenn es sich um eine den Kriterien des BGH entsprechende nur anlassbezogene Speicherung handelt.

Pressemitteilung des BGH v. 15.05.2018

Urteil des BGH (aufrufbar nach Veröffentlichung)

Aufhebung des Berliner Raser-Urteils (Verurteilung wegen Mordes nach Todesfall bei illegalem Straßenrennen)

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens nach der Tötung eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der BGH im wesentlich ausgeführt, dass die Annahme (bedingt) vorsätzlichen Handelns schon nach dem erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht tragfähig sei. Zudem sei die Beweiswürdigung in gleich mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und widersprüchlich. Auch die Annahme einer Mittäterschaft des Fahrers, dessen Fahrzeug nicht mit dem Fahrzeug des beim Unfall getöteten Verkehrsteilnehmers kollidierte, finde in den Feststellungen des aufgehobenen Urteils keine Stütze.

Bei aller Tragik des Vorfalls und berechtigtem Unverständnis für das verantwortungslose Handeln der am Rennen beteiligten Angeklagten hat der BGH die rechtlichen Voraussetzungen für ein vorsätzliches Tötungsdelikt auf Basis der Tatsachenfeststellungen zutreffend verneint und dem Versuch des Berliner Landgerichts mit ungeeigneten Mitteln ein Exempel zu statuieren einen Riegel vorgeschoben. Der Gesetzgeber ist in solchen Fällen gefordert und hat zwischenzeitlich durch die erhebliche Strafdrohung bei Teilnahme an illegalen Straßenrennen mit einem Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft (§ 315d StGB) auch reagiert.

BGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17

Vorherige Fristsetzung ist keine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche des Vermieters bei Beschädigung der Mietwohnung

Anders als bei Schönheitsreparaturen kann der Vermieter Schadenersatzansprüche wegen vom Mieter zu vertretender Schäden einer Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden durch den Mieter beanspruchen. Im Gegensatz zu vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen, bei denen der Schadenersatzanspruch als Anspruch wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung eine vorherige Fristsetzung voraussetzt, kann bei Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht zur schonenden und pfleglichen Behandlung des Mietgegenstands der Vermieter Geldersatz verlangen, ohne dem Mieter zuvor eine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt zu haben.

BGH, Urteil v. 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17

Pressemitteilung Nr. 043/2018 des Bundesgerichtshof v. 28.02.2018

Neues Bauvertragsrecht 2018

Seit dem 01. Januar 2018 gelten die durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eingetretenen gesetzlichen Änderungen mit denen erstmals besondere Regelungen insbesondere zum Bau- und Bauträgervertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen wurden. Zugleich wurden auch Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag und zur Haftung des Baustofflieferanten aufgenommen.

Die Neuregelungen sind von erheblicher praktischer Bedeutung für alle mit derartigen Verträgen befassten Beteiligten sowohl beim Vertragsschluss, für AGB-Regelungen als auch im Rahmen der Vertragsabwicklung und evtl. Mängelhaftung oder sonstiger Ansprüche. Wir empfehlen daher dringend die Befassung mit den eingetretenen gesetzlichen Änderungen und stehen für Fragen und Hilfe gerne zur Verfügung.

BGH: Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Fordert der Vermieter eine Nachzahlung auf vom Mieter vertragsgemäß zu übernehmende Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der erhobenen Forderung beim Vermieter. Es obliegt nicht den die Höhe bestreitenden Mieter objektive Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachzahlung vorzutragen. Vielmehr muss das Gericht sich zunächst von der Zuverlässigkeit und Korrektheit der vom Vermieter vorgenommenen Verbrauchserfassung, Zusammenstellung und Verteilung überzeugen.

Verweigert der Vermieter zudem dem Mieter die von diesem geforderte Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der übrigen zum gemeinsam versorgten Objekt gehörenden Mieter, besteht keine Pflicht des Mieter zur Leistung der geforderten Nachzahlung.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 025/2018 vom 07.02.2018

BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 (bei Erstellung dieses Beitrags noch nicht verfügbar)

Rechnungen für angebliche (Handels)registerbekanntmachungen genau prüfen!

Aktuell kursieren Anschreiben mit der Kennzeichnung „Handelsregisterbekanntmachungen“ versehen mit dem Bundesadler unter der weiteren Bezeichnung „Handelsregister für Bund und Länder“. Für angebliche Veröffentlichung des Handelsregistertextes und Eintragung wird dann ein Betrag von knapp 900 € in Ansatz gebracht.

Die Aufmachung will offenbar den Eindruck erwecken, es handele sich um Kosten für eine Registereintragung. Bei genauem Lesen des Textes handelt es sich aber nur um ein Angebot für eine angebliche Aufnahme in eine Datenbank des angeblichen Unternehmens „Unternehmens- und Handelsregister Deutschland“, wobei die genannte Internet-Adresse keine Informationen enthält oder gar nicht vergeben ist. Der flüchtige Leser mag dadurch veranlasst werden, den ausgewiesenen Betrag zu zahlen in der Annahme, es handele sich um eine berechtigte Forderung im Zusammenhang mit im Handelsregister eintragungspflichtigen Änderungen. Eine ähnliche „Masche“ ist auch im Bereich Gewerberegister verbreitet. Es ist dringend zu empfehlen, alle Schreiben mit angeblichen Forderungen für Eintragungen, Bekanntmachungen o. ä. sorgfältig zu prüfen, ob es sich wirklich um Rechnungen oder Gebühren für beauftragte Leistungen handelt oder versucht wird, dem Empfänger ein Angebot unterzuschieben und diesen zu Zahlungen oder einer Annahme durch Zahlung zu verleiten.

Bei Unsicherheit bzgl. der Berechtigung derartiger Schreiben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!

 

Frohes neues Jahr 2018

Zum Jahreswechsel wünschen wir allen Mandanten, Kollegen und allen Besuchern hier ein gutes neues Jahr 2018 verbunden mit den besten Wünschen für Gesundheit, Glück und Erfolg. Auch 2018 sind wir wieder gerne für Sie da und beraten und vertreten Sie in allen Rechtsfragen.

Ihr Team der Fördekanzlei

Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat in zwei Fällen (nach Anerkenntnis der beklagten Bank in einem dritten Fall, der damit nicht mehr zu entscheiden war) mit Urteilen vom 04.07.2017 entschieden, dass wie bei früheren Entscheidungen zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen, auch bei Unternehmerdarlehen die von den Banken verwendeten formulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt unwirksam sind. Den Darlehensnehmern steht damit grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Bearbeitungsgebühren zu.

Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs gelten nach den Entscheidungen des BGH die Grundsätze wie bereits in den Entscheidungen zu Verbraucherdarlehen aufgestellt, d. h. die Erhebung einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts erforderlichen Klage wäre spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 zumutbar gewesen. Das bedeutet im Ergebnis, dass Rückzahlungsansprüche, die in 2013 oder früher entstanden sind, der Einrede der Verjährung ausgesetzt sind, sofern nicht durch Verhandlungen o. ä. eine Hemmung der Verjährung herbeigeführt wurde. Soweit Bearbeitungsgebühren seit 01.01.2014 gezahlt wurden, muss bis Ablauf des Jahres 2017 für im Jahr 2014 entstandene  Ansprüche durch gerichtliche oder andere geeignete Maßnahmen der Verjährungseintritt verhindert werden. Es ist davon auszugehen, dass seitens der Banken wie bei den Verbraucherdarlehen versucht wird, möglichst einen Verjährungseintritt zu erreichen und behauptet wird, es gebe Besonderheiten, so dass die BGH-Entscheidungen nicht einschlägig seien.

Wir beraten Sie gerne und nehmen die notwendige Einzelfallprüfung hinsichtlich der Anwendung der BGH-Entscheidungen auf Ihre Situation vor und vertreten Sie ggf. auch bei der Durchsetzung bestehender Ansprüche.

Pressemitteilung des BGH 61/2017 – Verhandlungsankündigung

Pressemitteilung des BGH 104/2017 – Entscheidung

 

Filesharing, haften Eltern für ihre (volljährigen) Kinder?

Die Entscheidung des BGH vom 30.03.2017 in einem weiteren Fall des Filesharing (Musikalbum) wird medial leider teilweise so dargestellt als hätte der BGH die Frage aus der Überschrift bejaht, was scheinbar im Widerspruch zu vorangegangenen Entscheidungen zu stehen scheint. Tatsächlich ist das nicht der Fall; auch weiterhin gelten die Grundsätze des BGH zur eingeschränkten Kontrollpflicht bei einem innerhalb der Familie gemeinschaftlich genutzten Internetanschluss.

Im entschiedenen Fall gab es ausweislich des mitgeteilten Sachverhalts eine untypische Besonderheit: Der Anschlussinhaber wusste genau, welches seiner – volljährigen – Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, verweigerte aber die Nennung des Täters. In diesem Fall war der BGH der Auffassung, dass er zur Nennung im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet wäre und – kommt er dieser Pflicht nicht nach – es bei seiner eigenen Haftung als Anschussinhaber bleibt. Typischerweise weiß der Anschlussinhaber aber nicht, wer die Rechtsverletzung begangen hat; legt er hinreichend dar, dass andere (Familienangehörige oder Dritte) als Täter in Betracht kommen, ohne den genauen Täter zu kennen, haftet er nur dann, wenn er Hinweis- oder Kontrollpflichten verletzt hat. Insoweit bleibt es bei der Rechtsprechung des BGH, dass grundsätzlich innerhalb der Familie Überwachungspflichten nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen

Pressemitteilung des BGH zum Urteil v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16

Update: Rechnungen .DE Deutsche Domain

Eine ergänzende Information zu Rechnungen der .DE Deutsche Domain, Vorsicht!:

Das aufgrund von hier erstatteter Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da es den Ermittlungsbehörden – wie leider so häufig in derartigen Fällen – nicht gelungen ist, einen Täter zu ermitteln.

Es ist bei unbekannten Rechnungen, Auftragsbestätigungen oder angeblichen Registereintragungen große Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten; ist erst einmal bezahlt, sind die gezahlten Beträge in aller Regel verloren.