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  Aktuelles


Blitzermarathon 2016 12 Apr 2016
Am 21.04.2016 von 6-22 Uhr findet der alljährliche Blitzmarathon mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen statt; in diesem Jahr beteiligt sich auch Schleswig-Holstein. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist eine der Hauptunfallursachen; die Empfehlung zur Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsregeln dienst also nicht nur der Vermeidung von Bußgeldern sondern vor allem der Sicherheit im Straßenverkehr.

BVerwG hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig 18 Mar 2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Es handele sich nicht um eine Steuer, so dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die das Rundfunkrecht umfasst, gegeben sei. Inhaltlich sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu Lasten derjenigen Wohnungsinhaber, die nicht über ein Empfangsgerät verfügen, nicht gegeben, da ein hinreichender sachlicher Grund mit der Typizität der Wohnung als Ort des Programmempfangs und der damit verbundenen Erhebung des Beitrags ohne weiteren Ermittlungsaufwand vorläge.

Die Kläger können nun noch das Bundesverfassungsricht anrufen; weitere Klagen, auch hinsichtlich der Beitragspflicht für gewerbliche Betriebe sollen beim Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Ende 2016 verhandelt werden.

Pressemitteilung des BVerwG

Urteil BVerwG (nach Veröffentlichung) 


Jahreswechsel 31 Dec 2015

Wir wünschen allen Mandanten, Kollegen und allen Besuchern hier ein gutes neues Jahr 2016 verbunden mit den besten Wünschen für Gesundheit, Glück und Erfolg. Auch 2016 sind wir wieder gerne für Sie da und beraten und vertreten Sie in allen Rechtsfragen.

Ihr Team der Fördekanzlei


Erblasser im Ausland haben Handlungsbedarf 22 May 2015

Mit Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung in Deutschland im August 2015 sollten alle Erblasser, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten, Ihre letztwilligen Verfügungen überprüfen (lassen). Denn ab dann gilt das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte; das kann unerwartete Auswirkungen auch hinsichtlich der inhaltlichen Wirksamkeit bereits getroffener Verfügungen haben.

Eine Rechtswahl deutschen Rechts ist möglich und wirksam, muss aber ausdrücklich getroffen werden. Soweit die Geltung deutschen Erbrechts gewünscht und eine entsprechende Regelung nicht sicher getroffen wurde, besteht dringender Handlungsbedarf.


Unwirksamkeit der Verkürzung der Verjährung bei Gebrauchtwagenkauf? 30 Apr 2015

Entgegen der verbreiteten Berichterstattung in den Medien hat der BGH mitnichten entschieden, eine Verkürzung der Verjährung für Ansprüche aus der Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf von einem Händler sei unwirksam. Entschieden hat der BGH, dass die im entschiedenen Fall verwendeten AGB des ZdK Stand 3/2008 eine insoweit dem Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB nicht entsprechende Regelung enthalten. Soweit also diese AGB oder unmittelbar vergleichbare AGB-Regelungen Verwendung gefunden haben, dürfte eine Berufung des Händlers auf eine einjährige Verjährungsfrist erfolglos bleiben. Soweit anderslautende AGB verwendet wurden, bleibt zu prüfen, ob und inwieweit eine Unwirksamkeit vorliegt oder ob eine wirksame Verkürzung der Verjährung erfolgt ist.

Urteil des BGH vom 29.4.2015, Az. VIII ZR 104/14 


Personelle Verstärkung durch RA Mirko Bach 05 Feb 2015
Wir haben uns für Sie weiter personell mit Herrn RA Mirko Bach verstärkt, der Sie insbesondere in den Bereichen Baurecht, Mietrecht und Verwaltungsrecht berät und vertritt. Wir begrüßen Rechtsanwalt Bach  und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. 

Unseren Mandanten bieten wir damit weitere qualifizierte Beratung und Vertretung.


Vortrag zum Urheberrecht auf den International Airbrush Days 2015 in Hamburg 27 Oct 2014
RA Gahbler wird auf den International Airbrush Days 2015 in Hamburg einen Vortrag  zu dem insbesondere für alle Kreativen wichtigen Thema Urheberrecht halten und dem interessierten Publikum einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen und den für Kunstschaffende wichtigen Gesichtspunkten der Immaterialgüterrechte geben.

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