Monats-Archiv: Juni 2018

Facebook Seite deaktiviert

Im Hinblick auf die Entscheidung des EUGH v. 05.06.18 und die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, wonach ein rechtskonformer Betrieb von „Fanpages“ (Unternehmensseiten) auf Facebook zur Zeit nicht möglich sei, weil weder die Erfüllung der Informationspflichten durch die Betreiber noch die wegen des Tracking durch Facebook notwendige Einholung vorheriger Zustimmung der Besucher (auch unregistrierter) möglich ist, haben wir unsere Facebookseite deaktiviert. Sobald Facebook Lösungen zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für Unternehmensseiten zur Verfügung stellt, wird die Seite nach entsprechender Anpassung wieder aktiviert werden. Das geltende Recht halten wir selbstverständlich ein.

https://datenschutz-berlin.de//pdf/publikationen/DSK/2018/2018-DSK-Fanpages_EuGH_Urteil.pdf

Strafbarkeit wegen Bestechung/Bestechlichkeit bei Gebührenunterschreitung des Notars

Die vom Notar zu erhebenden Gebühren sind öffentlich-rechtlicher Natur und daher grundsätzlich jeglicher abweichender Vereinbarung zur Höhe entzogen. Erhebt der Notar aufgrund einer Vereinbarung, die ihm weitere Beurkundungsaufträge gegen Erhebung nur eines Teils der gesetzlichen Gebühren zusichert, die Gebühren nicht in voller Höhe, liegt ein strafbares Verhalten der Beteiligten wegen Bestechung/Bestechlichkeit vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gebührenrechnung von vornherein nur einen Teilbetrag der entstandenen Gebühren beinhaltet oder die Gebührenrechnung die Gebühren in zutreffender Höhe enthält, aber dem Kostenschuldner zugesichert wurde, hiervon nur einen Teilbetrag tatsächlich geltend zu machen.

BGH, Urteil v. 22.03.2018, Az. 5 StR 566/17