Monats-Archiv: Februar 2018

Vorherige Fristsetzung ist keine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche des Vermieters bei Beschädigung der Mietwohnung

Anders als bei Schönheitsreparaturen kann der Vermieter Schadenersatzansprüche wegen vom Mieter zu vertretender Schäden einer Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden durch den Mieter beanspruchen. Im Gegensatz zu vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen, bei denen der Schadenersatzanspruch als Anspruch wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung eine vorherige Fristsetzung voraussetzt, kann bei Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht zur schonenden und pfleglichen Behandlung des Mietgegenstands der Vermieter Geldersatz verlangen, ohne dem Mieter zuvor eine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt zu haben.

BGH, Urteil v. 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17

Pressemitteilung Nr. 043/2018 des Bundesgerichtshof v. 28.02.2018

Neues Bauvertragsrecht 2018

Seit dem 01. Januar 2018 gelten die durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ eingetretenen gesetzlichen Änderungen mit denen erstmals besondere Regelungen insbesondere zum Bau- und Bauträgervertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen wurden. Zugleich wurden auch Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag und zur Haftung des Baustofflieferanten aufgenommen.

Die Neuregelungen sind von erheblicher praktischer Bedeutung für alle mit derartigen Verträgen befassten Beteiligten sowohl beim Vertragsschluss, für AGB-Regelungen als auch im Rahmen der Vertragsabwicklung und evtl. Mängelhaftung oder sonstiger Ansprüche. Wir empfehlen daher dringend die Befassung mit den eingetretenen gesetzlichen Änderungen und stehen für Fragen und Hilfe gerne zur Verfügung.

BGH: Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Fordert der Vermieter eine Nachzahlung auf vom Mieter vertragsgemäß zu übernehmende Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der erhobenen Forderung beim Vermieter. Es obliegt nicht den die Höhe bestreitenden Mieter objektive Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachzahlung vorzutragen. Vielmehr muss das Gericht sich zunächst von der Zuverlässigkeit und Korrektheit der vom Vermieter vorgenommenen Verbrauchserfassung, Zusammenstellung und Verteilung überzeugen.

Verweigert der Vermieter zudem dem Mieter die von diesem geforderte Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der übrigen zum gemeinsam versorgten Objekt gehörenden Mieter, besteht keine Pflicht des Mieter zur Leistung der geforderten Nachzahlung.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 025/2018 vom 07.02.2018

BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 (bei Erstellung dieses Beitrags noch nicht verfügbar)