Willkommen

Die Fördekanzlei

Sie brauchen Rechtsberatung? Sie haben ein rechtliches Problem?

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Wir helfen Ihnen gerne bei der Lösung, hier erhalten Sie weitere Informationen.
Seien Sie also herzlich willkommen auf unseren Internetseiten.

Die Fördekanzlei ist eine alteingesessene Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei im Herzen Eckernfördes. Seit nunmehr über 40 Jahren betreuen wir Bürger, Unternehmen, Kaufleute und Landwirte aus Eckernförde und der weiteren Umgebung, aber auch darüber hinaus. Kompetenz und schnelles Arbeiten zeichnen uns ebenso aus wie eine besondere Nähe zu unseren Mandanten. Wir sind für Sie da, informieren Sie sich hier und nehmen Sie mit uns Kontakt für ein persönliches Gespräch auf.

 

Aktuelles

Homepage erneuert, WebAkte verfügbar

Die angekündigte Erneuerung unserer Homepage hat sich etwas verzögert, da wir neben dem frischeren Erscheinungsbild und der besseren Nutzbarkeit auf mobilen Geräten gleichzeitig auch einen weiteren, jetzt für Sie verfügbaren Service anbieten wollten: Die einfache, aber sichere elektronische Kommunikation per WebAkte einschließlich der Möglichkeit zur direkten Mandatserteilung. Selbstverständlich bleiben die bisherigen Kommunikationswege hiervon unberührt erhalten. Wenn Sie Interesse an der Nutzung der WebAkte haben, sprechen Sie uns an.

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage. 

„Rechnungen“ der .DE Deutsche Domain, Vorsicht!

Aktuell werden mal wieder Rechnungen für angebliche Domainregistrierungen einer .DE Deutsche Domain verschickt. Derartige Rechnungen werden offenbar immer wieder verschickt, mutmaßlich aufgrund ausreichenden Erfolgs. Es handelt sich dabei NICHT um Rechnungen für erbrachte Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarung. Wie bei viel Sorgfalt im Fließtext des winzigen Textes am unteren Rand zu entnehmen ist, handelt es sich vielmehr um ein Angebot, das durch Zahlung angenommen werden soll.

Lassen Sie sich also nicht täuschen, es besteht keine Zahlungsverpflichtung, solange Sie keinen Vertrag mit dem fraglichen Unternehmen geschlossen haben! Bei Fragen setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

BVerwG hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Es handele sich nicht um eine Steuer, so dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die das Rundfunkrecht umfasst, gegeben sei. Inhaltlich sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu Lasten derjenigen Wohnungsinhaber, die nicht über ein Empfangsgerät verfügen, nicht gegeben, da ein hinreichender sachlicher Grund mit der Typizität der Wohnung als Ort des Programmempfangs und der damit verbundenen Erhebung des Beitrags ohne weiteren Ermittlungsaufwand vorläge.

Die Kläger können nun noch das Bundesverfassungsricht anrufen; weitere Klagen, auch hinsichtlich der Beitragspflicht für gewerbliche Betriebe sollen beim Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Ende 2016 verhandelt werden.

Pressemitteilung des BVerwG

Urteil BVerwG (nach Veröffentlichung)

Erblasser im Ausland haben Handlungsbedarf

Mit Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung in Deutschland im August 2015 sollten alle Erblasser, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten, Ihre letztwilligen Verfügungen überprüfen (lassen). Denn ab dann gilt das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte; das kann unerwartete Auswirkungen auch hinsichtlich der inhaltlichen Wirksamkeit bereits getroffener Verfügungen haben.

Eine Rechtswahl deutschen Rechts ist möglich und wirksam, muss aber ausdrücklich getroffen werden. Soweit die Geltung deutschen Erbrechts gewünscht und eine entsprechende Regelung nicht sicher getroffen wurde, besteht dringender Handlungsbedarf.

Unwirksamkeit der Verkürzung der Verjährung bei Gebrauchtwagenkauf?

Entgegen der verbreiteten Berichterstattung in den Medien hat der BGH mitnichten entschieden, eine Verkürzung der Verjährung für Ansprüche aus der Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf von einem Händler sei unwirksam. Entschieden hat der BGH, dass die im entschiedenen Fall verwendeten AGB des ZdK Stand 3/2008 eine insoweit dem Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB nicht entsprechende Regelung enthalten. Soweit also diese AGB oder unmittelbar vergleichbare AGB-Regelungen Verwendung gefunden haben, dürfte eine Berufung des Händlers auf eine einjährige Verjährungsfrist erfolglos bleiben. Soweit anderslautende AGB verwendet wurden, bleibt zu prüfen, ob und inwieweit eine Unwirksamkeit vorliegt oder ob eine wirksame Verkürzung der Verjährung erfolgt ist. Urteil des BGH vom 29.4.2015, Az. VIII ZR 104/14